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Machbarkeit Die hohe Zahl der Flüchtlinge wird Sozialstaat und Wohnungsmarkt belasten. Gerade sozial Schwächere fürchten neue Konkurrenz. Aber nicht unbedingt zu recht
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Warum die Flüchtlinge keine Konkurrenten sein müssen

Montage: der Freitag; Fotos: Peter Atkins/Fotolia, Sean Gallup/Getty Images

Sie sind zu schmutzigen Worten gemacht worden, die Begriffe „Sorgen“ und „Ängste“. Von Phrasendreschern, für die die Politik der Angst ein Geschäft ist. Nur heißt das nicht, dass die zurzeit grassierenden Ängste und Sorgen alle vollkommen unbegründet sind. Viele Menschen haben das instinktive Gefühl, dass ihre ökonomische Situation durch den Zustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen verschlechtert werden könnte, weil sie ahnen, dass sie zu diesen Leuten in irgendeiner Form in Konkurrenz stehen. In Konkurrenz um Arbeitsplätze. In Konkurrenz um Sozialleistungen. Oder auch in Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum.

Günstige Mietwohnungen sind in vielen deutschen Städten jetzt schon ein extrem seltenes Gut, ganz ohne Flüchtlingswelle. Da kann man sich ausrechnen, dass diese Situation noch einen gehörigen Grad angespannter wird, und dass wir – angesichts unserer Baunormen, der Geschwindigkeit bei der Projektentwicklung, der Bodenspekulation und dem Zustand des sozialen Wohnungsbaus – demnächst im Formel-1-Tempo bezahlbare Neubauten hochziehen, wird niemand wirklich erwarten.

Hinzu tritt die Angst vor einer vermittelteren Konkurrenz um knappe ökonomische Güter generell (etwa, weil die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung ja aus Steuergeldern bezahlt werden, die im Wesentlichen normale Arbeitnehmer aufbringen). 350.000 Flüchtlinge, rechnet die Bundesagentur für Arbeit, werden dieses Jahr staatliche Grundsicherung beanspruchen, also Hartz IV beziehen. 2.800 zusätzliche Mitarbeiter sind in den Jobcentern dafür engagiert worden. Wenn Institutionen wie die Jobcenter aber schon jetzt unter Personalmangel stöhnen und oft nicht mehr richtig funktionieren, muss man kein heilloser Pessimist sein, wenn man erwartet, dass das alles nicht so einfach wird.

Im Ganzen stimulierend

Freilich sind die Dinge auch nicht so simpel. Eine Volkswirtschaft ist kein Nullsummenspiel, und was scheinbar Geld kostet, kann sogar den Reichtum steigern. Eine knappe Million neue Bürgerinnen und Bürger, für deren Versorgung zunächst einmal der Staat zu sorgen hat – das ist, gerade in einer ökonomisch angespannten Situation wie im gegenwärtigen Europa, nicht nur eine ökonomische Belastung, sondern auch eine ökonomische Chance.

Wir leiden in Europa ja unter den Folgen von sechs Jahren Austeritätsdiktat und damit unter einer lahmen Konjunktur, die unter Nachfrageschwäche ächzt. In einer Kreislaufökonomie wie unserer kapitalistischen Wirtschaft sind die Ausgaben für Flüchtlinge aber sofort auch die Einnahmen anderer Leute: der Supermärkte, wo sie ihr Essen einkaufen, aber auch der Angestellten der Hilfsorganisationen, der Baufirmen und ihrer Arbeiter, die jetzt subito Quartiere schaffen müssen, der Architekten, die kluge Pop-up-Immobilien auf Zeit für die grüne Wiese entwickeln. Der Lehrer und Hilfslehrer, die jetzt schneller Verträge bekommen, weil in Schulklassen mit vielen Flüchtlingskindern erhöhter Betreuungsbedarf besteht, der Deutschlehrer und Deutschlehrerinnen in den Volkshochschulen, der Sozialpädagogen, die sich um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kümmern, und all jener, die sonst beruflich mit der Bewältigung der Zuwanderung beschäftigt sind.

Es ist klar, das die Flüchtlingssituation jetzt schon Tausende neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Das heißt, dass sie für Tausende Menschen, die jetzt Jobs fanden, schon ökonomisch nützlich war. Im „Aggregat“, wie das die Ökonomen nennen, also für die Volkswirtschaft als Ganzes, gilt, dass sie die ökonomischen Aktivitäten ohne Zweifel stimulierte. Das nützt auch den „kleinen Leuten“, die sich vor einer Konkurrenz um knappe Ressourcen fürchten.

Nun kann man aber befürchten, dass dieser Effekt begrenzt bleibt, wenn Bund, Länder und Kommunen das, was sie an zusätzlichen Ausgaben haben, woanders wieder einsparen müssen. Daher stellt sich immer auch die Frage, wie die zusätzlichen Kosten für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge aufgebracht werden.

Bleibt Herr Schäuble beinhart bei seiner schwarzen Null? Lässt man die Länder und Kommunen allein, die ohnehin schon unter dem paneurorpäischen Spardiktat leiden? Welche Buchungsregeln – ein für Laien schwer durchschaubares Feld – werden angewandt? Unterliegen die Ausgaben der ominösen Schuldenbremse, oder dürfen sie aus den Fiskalpakten herausgerechnet werden? Gibt es gar einen Lastenausgleich innerhalb der EU, etwa über die Strukturfonds? All das sind in diesem Zusammenhang die komplizierten, aber auch entscheidenden Fragen.

Im Grunde ist es paradox: Ob die Flüchtlingssituation zu einer Zunahme ökonomischer Konkurrenz um knapper werdende Arbeitsplätze führt oder, sogar umgekehrt, zu einem Wachstum der wirtschaftlichen Möglichkeiten für alle, hängt weniger von der Anzahl der Flüchtlinge ab als von der allgemeinen Wirtschaftspolitik, die betrieben wird. Und diese allgemeine Wirtschaftspolitik setzt sich wiederum aus unzähligen Details zusammen. Betrachten wir nur folgenden Sachverhalt: In den allermeisten westeuropäischen Staaten – Krisenstaaten wie Griechenland oder Spanien ausgenommen – entstehen heute immer mehr Jobs. Es drängen auch immer mehr Menschen in Arbeit. Ob aber die wachsende Nachfrage nach Arbeitsplätzen höher ist als das wachsende Arbeitskräfteheer, wird von vielen Faktoren beeinflusst.

In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren eine relative Entspannung am Arbeitsmarkt, weil der frühzeitige Rentenantritt wieder etwas erleichtert wurde und relativ wenige zusätzliche Arbeitskräfte aus den osteuropäischen EU-Staaten in Deutschland Arbeit suchten. In Österreich dagegen hat man den Rentenantritt erschwert und zugleich kamen – in Relation zur Bevölkerung – viel mehr Menschen aus Osteuropa. Das Resultat: Trotz vergleichbaren Wachstums an Arbeitsplätzen sank die Arbeitslosigkeit in Deutschland, während sie in Österreich scharf anstieg.

Zugleich haben wir aber die Situation, dass es in sehr vielen Branchen – und zwar längst nicht mehr nur im Niedrigqualifikations-Segment – Dutzende, oft Hunderte Bewerber für eine offene Stelle gibt. Das lässt natürlich das Lohnniveau sinken, da sich die Unternehmen diejenigen aussuchen können, die den Job für das niedrigste Gehalt machen. Die Gefahr, dass sich diese Entwicklung noch verschärft, ist real, und es wird unter anderem auf die Gewerkschaften ankommen, hier gegenzusteuern (siehe Interview).

Eine ganz andere Frage ist die scheinbare Konkurrenz um Sozialleistungen. An sich gibt es die nicht – da, wer Anspruch hat, eben Anspruch hat. Wenn mehr Leute Anspruch auf Sozialleistungen haben, steigen eben die Ausgaben. Doch natürlich ist es so, dass der Druck steigt, die Kosten zu reduzieren (und damit weitere Einschnitte bei den Sozialleistungen vorzunehmen), wenn diese Kosten insgesamt steigen – und dieser Druck wird von interessierter Seite, etwa unternehmensnahen Wirtschaftsforschern, immer auch medial aufgebauscht.

Aber auch hier gilt: Mit der Flüchtlingssituation hat das gar nicht so viel zu tun, da eine richtige Wirtschaftspolitik völlig unabhängig von der Flüchtlingssituation bedeutet: Statt Sozialsysteme kaputtzusparen, bräuchte es eine verstärkte Beteiligung der Vermögenden. Also Vermögens- und Erbschaftssteuern, einen Kampf gegen die Steuerflucht in Europa, eine faire Besteuerung multinationaler Unternehmen. Oder zumindest eine Solidarabgabe, bei der die Vermögenden mehr bezahlen als die Schwächeren, wie es das in Deutschland in Gestalt des Lastenausgleichs über Jahrzehnte gegeben hat, um vor allem den über zwölf Millionen Vertriebenen zu helfen.

Mit diesen frei gewordenen Mitteln könnte man Investitionen finanzieren, die dann eben auch eine schlappe Binnennachfrage stimulieren. Letztendlich ist das alles also eine politische Frage.

Hinzu kommen aber vor allem die langfristigen Effekte, und in dieser Hinsicht könnte die Flüchtlingsbewegung angesichts der demografischen Situation eine historische Chance sein. Was, wenn man diese Situation als einmalige Möglichkeit ansähe, mit überschaubaren Investitionen in Bildung und Integration die demografische Krise zu bekämpfen? Gerade die syrischen Flüchtlinge haben offenbar ein hohes Qualifikationsniveau – bisher einzigartige Detailstudien des österreichischen Arbeitsmarktservice haben ergeben, dass die durchschnittlichen syrischen Flüchtlinge eine höhere Qualifikation haben als die durchschnittliche österreichische Wohnbevölkerung und ihre Qualifikation bisher systematisch unterschätzt wurde.

Es gibt allerdings auch andere Zahlen. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung stellte Detlef Scheele, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, die Zahlen seiner Behörde vor: „Aus Asylherkunftsländern haben mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer und Erwerbslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung. Bei denen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern liegt dieser Wert sogar bei etwa 70 Prozent.“

Die langfristigen Effekte

Die größte Chance aber ist: Die Mehrheit der Flüchtlinge ist sehr jung, man kann sie schulen und ausbilden. Nur darf man die Chance nicht verspielen. Die Leute brauchen sofort Deutschkurse, jeder genau das an Weiterqualifikation, was er oder sie individuell benötigt. Denn Qualifikationen kann man auch schnell wieder verspielen: Ein 17-Jähriger, der bis vor zwei Jahren auf eine technische Schule gegangen ist, seither aber wegen Krieg und Flucht keine Schule von innen gesehen hat, ist eine verschwendete Chance, wenn man ihn noch ein Jahr in Notaufnahmelagern vergammeln lässt.

Nutzt man aber die Chancen, dann ist wachsende ökonomische Konkurrenz um gleichbleibende materielle Ressourcen nicht die Gefahr: Denn mehr qualifizierte Menschen, die zum Wohlstand beitragen und zugleich konsumieren, bedeuten ein höheres Bruttoinlandsprodukt. Und wenn das auch noch einhergeht mit einer Verjüngung der Wohnbevölkerung, dann bedeutet dies auch noch die Entspannung der Sozial- und Rentensysteme.

Ähnliches gilt übrigens für den Wohnungsmarkt: Natürlich wollen die meisten Flüchtlinge in große Städte ziehen – wenn man neu in ein Land kommt, will man eher in multikulturelle Metropolen als in Dörfer, in denen man niemanden kennt. Wenn man es aber mit ein paar Anreizen und Engagement schafft, einen relevanten Teil in kleinen Gemeinden zu halten, dann entspannt das die Situation in den Städten und rettet die ländlichen Gebiete vor der Überalterung. Die Familien noch während ihres Asylverfahrens vollständig in die Dörfer zu integrieren, erhöht die Wahrscheinlichkeit dramatisch, dass sie auch nach einem positiven Asylbescheid dort bleiben.

Kurz: Wir haben Grund, uns zu fürchten, wenn wir die Dinge jetzt falsch machen. Aber es gibt nicht viele Gründe für Besorgnis, wenn wir sie jetzt richtig machen.

Robert Misik bloggt über Politik und Wirtschaft unter misik.at

06:00 16.02.2016

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