„Hartz IV lässt grüßen“

Interview Die AfD trifft sich zum Sozialparteitag. Der Demografie-Experte Gerd Bosbach kennt den Leitantrag

Mehrmals verschoben, soll der sozialpolitische Parteitag der AfD am 28./29. November im nordrhein-westfälischen Kalkar stattfinden – mit 600 Delegierten. Derartiges während der zweiten Welle der Pandemie durchzuführen, ist schon genug. Aber auch inhaltlich könnte es zur Sache gehen – die AfD ringt um ihre sozialpolitische Ausrichtung, ein traditionell umkämpftes Thema zwischen neoliberalen Hardlinern und völkisch-nationalistischem Flügel. Der Leitantrag zum Parteitag sagt vieles über das vermeintlich soziale Anliegen wie die Machtkämpfte der AfD aus, meint der Sozialpolitik-Experte Gerd Bosbach.

der Freitag: Herr Bosbach, vor allem in Ostdeutschland präsentiert sich die AfD als Partei der kleinen Leute. Gelingt es ihr, mit diesem Leitantrag das soziale Profil zu schärfen?

Gerd Bosbach: In dem Antrag gibt es Stellen, mit denen sich die AfD als Kümmerer darzustellen versucht. Altersarmut wird angesprochen, das Beamtentum soll beschränkt werden. Wenn man den Antrag aber komplett liest, bleibt wenig von sozialer Wärme übrig. Vor allem nicht für Rentner oder zukünftige Rentnergenerationen.

Inwiefern?

Die AfD möchte das Rentenniveau dem Beitragsaufkommen kontinuierlich anpassen. Das bedeutet in Klartext, dass die Renten immerwährend kleiner werden. An einer Stelle heißt es in dem Leitantrag, dass das geplante Sinken des Rentenniveaus von 47 auf 44 Prozent eine „leichte Absenkung“ sei. Für ärmere Rentner ist es aber tatsächlich ein sozialer Kahlschlag.

Wie sähe es für die Bessergestellten aus?

Arbeitgeber und Reiche müssten sich keine Sorgen machen, wenn das Konzept umgesetzt würde. Viele gut verdienende Beamte und Selbstständige müssten weiter nicht in die Rentenkasse einzahlen. Spitzenverdiener brauchen nur einen geringeren Anteil ihrer Einkommen einzahlen als normale Arbeitnehmer, weil die Beitragsbemessungsgrenze bleiben soll. Wie die Mainstream-Liberalen setzt die AfD auf private Vorsorge, die weiter flexibilisiert werden soll. Rente als Glücksspiel im Aktien-Casino? Arbeitgeber, Versicherungsgewerbe und Finanzmarkt wären die Gewinner.

Gleichzeitig wird im Leitantrag eine Grundrente in Aussicht gestellt, die immerhin über dem Niveau der Grundsicherung liegen soll.

Es ist aber völlig unklar, wie hoch diese Grundrente sein soll. An den Stellen, an denen die AfD soziale Floskeln präsentiert, bleibt sie unkonkret. Das Rentenprogramm ist unter dem Strich eindeutig unsozial.

In dem Leitantrag heißt es aber auch, dass Altersarmut verhindert werden soll.

Ja, aber die AfD widmet dem Thema keine acht Zeilen. Darunter findet sich dann auch so ein verräterischer Satz wie: „Soziale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestandteil der AfD-Politik, muss aber immer auch zur Eigenverantwortung anregen.“ Hartz IV lässt grüßen.

Bereits 2018 machte ein Rentenkonzept der von Björn Höcke geführten AfD-Faktion im Thüringer Landtag die Runde. Das galt vielen als deutlich sozialer als das neoliberale Papier von Jörg Meuthen.

Höcke und Co. hatten darin bei Linken abgeschrieben und sich leider auch auf meine Analysen zur Demografie bezogen. Die häufig heraufbeschworene Angst vor dem demografischen Wandel verschwindet, wenn man nicht interessengeleitet viele Faktoren ignoriert, wie ich schon oft belegt habe. All das hat die AfD-Fraktion in Thüringen aufgegriffen und konnte so eine vernünftig ausgestaltete Rente begründen, allerdings mit der offen nationalistischen Einschränkung auf deutsche Staatsbürger.

Inwiefern unterscheidet sich der vorliegende Leitantrag vom Höcke-Papier?

Vom Höcke-Papier ist kaum etwas übrig geblieben. Das Rentenkonzept im Leitantrag ist einerseits weniger explizit nationalistisch, gleichzeitig aber deutlich neoliberaler als der Vorschlag aus Thüringen.

Zeigt der Leitantrag also, dass der völkisch-nationalistische Flügel um Höcke programmatisch eher das Nachsehen hat?

Wenn es um Rente und Gesundheit geht, auf jeden Fall. Es gibt im Leitantrag aber noch ein Kapitel zur Bedeutung von Kultur und Bildung. Da geht es direkt zu Beginn um das angeblich jahrhundertealte Kulturerbe der Deutschen, zu dem Werte und Tugenden wie Gemeinsinn, Eigenverantwortung, Ordnung, Disziplin, Fleiß, Pünktlichkeit und Tatkraft zählten. Hier sind haufenweise weitere plumpe nationalistische und konservative Floskeln zu finden.

Zur Person

Gerd Bosbach, Jg. 1953, lehrte Mathematik, Statistik und Empirie an der Hochschule Koblenz. Er befasst sich unter anderem mit Statistik-Manipulationen und publizierte hierzu u.a. das Buch Echt gelogen (Heyne 2019, 272 S., 9,99 €)

Sozialpolitik ist bei der AfD ein umkämpftes Feld. Handelt es sich um ein Kompromisspapier, das neoliberalen und völkischen Flügel gleichermaßen zufriedenstellt?

Es finden sich in dem Papier Versatzstücke für beide Strömungen. Die Neoliberalen kommen aber vor allem an den Punkten zum Zuge, bei denen es wirklich um Konkretes wie die Rente geht. Hier kann der völkische Flügel nicht zufrieden sein. Vielleicht finden sie sich auf dem Parteitag mit dem Ergebnis der Programmkommission ab, um den Zusammenhalt in der zerstrittenen Partei zu stärken. Aber wenn die Mitglieder des Höcke-Lagers ehrlich zu sich selbst sind, ist die sozialpolitische Linie des Leitantrags eine Niederlage für sie.

Als Antwort auf den demografischen Wandel ist in dem Leitantrag immer wieder von Familienpolitik die Rede.

Ja, ständig wird sich auf die deutsche Familie als Grundlage von Gesellschaft und Wirtschaft bezogen. Auch bei der Rente – so soll eine Familie für jedes Kind 20.000 Euro direkt aus Steuermitteln bekommen, sofern bis dahin mindestens so viel in die Rentenkasse eingezahlt wurde. Diejenigen, die wenig verdient haben, müssen länger warten. Außerdem soll jedes deutsche Kind 18 Jahre lang monatlich 100 Euro in ein Spardepot erhalten. Zugewanderte sind zur Freude des völkischen Flügels ausgeklammert.

Warum spielt die Familie in diesem Programm eine so wichtige Rolle?

Ich vermute, dass dies der größte gemeinsame Nenner ist, auf den sich Nationalkonservative, erzkonservative Neoliberale und völkische Nationalisten einigen können. Ein reaktionärer Bezug auf die traditionelle Familie als Lösung sozialpolitischer Probleme soll einen Konsens in der zerstrittenen Partei herstellen.

Die AfD fällt neben internen Machtkämpfen vor allem durch Provokationen auf. Wie das 2016 verabschiedete Grundsatzprogramm dürfte der Beschluss von Kalkar letztlich kaum jemanden interessieren. Warum ist es wichtig, sich mit dem AfD-Programm zu befassen?

Den Beschluss werden nur wenige Wähler lesen. Aber mit Berufung auf so ein Programm können AfD-Politiker leichter argumentieren. Wenn sich AfDler sozialpolitisch rühmen, müssen wir ihnen widersprechen können. Und wenn wir das Programm kennen, können wir ihnen in Talkshows oder im Bundestag weiterhin vorwerfen, sie wüssten ja selber nicht, was sie eigentlich wollen.

Alexander Gauland sah schlecht aus, als er im Sommer 2018 im Interview mit dem ZDF kleinlaut eingestehen musste, dass die AfD noch kein Rentenkonzept vorweisen kann.

Ja, jetzt werden sie wahrscheinlich eines haben, auch wenn es schwammig ist. Aber das Schwammige hat den Vorteil, genug neoliberale Bestandteile zu haben, um sich für eine Koalition mit Union und FDP zu empfehlen. Sozialpolitisch würde die AfD jedenfalls gut da reinpassen.

Alle anderen Parteien sagen ihre Bundesparteitage ab oder lassen sie digital stattfinden. Anders die AfD. Warum drücken sie das jetzt durch?

Das ist geschickt. Während sich alle anderen Parteien vor allem mit dem Thema Corona befassen, können AfD-Politiker so tun, als seien sie die Einzigen, die sich in der Krise sachlich um Soziales sorgten. Das ist eine gefährliche Botschaft, die mit Blick auf den Leitantrag inhaltlich aber nicht gedeckt ist. Zum Glück werden die Corona-Leugner in der AfD an diesem seriösen Selbstbildnis auch von innen kratzen.

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06:00 26.11.2020

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