Tarik Ahmia
20.01.2011 | 10:30 8

Hauptsache viel und billig

Subventionen Ökologisch und gerecht geht anders: Um die Lebensmittelpreise niedrig zu halten, fördert die EU vor allem Massenproduktion in den westlichen Mitgliedsstaaten

Für niemanden gibt die Europäische Union mehr Geld aus als für Getreidebauern, Viehzüchter und Zuckerfabrikanten. Die Gemeinsame Agrarpolitik, kurz GAP, ist der größte Einzelposten im Haushalt der EU. Für sie gehen etwa 45 Prozent des 126-Milliarden-Euro-Budgets der EU drauf. Rund 56 Milliarden Euro Subventionen flossen 2009 aus Brüssel in Europas Farmen, davon 7,5 Milliarden Euro nach Deutschland.

Hauptprofiteure des Systems sind bäuerliche Großbetriebe, die mit wenig Personal zu niedrigsten Preisen Nahrung herstellen. Der allergrößte Teil des Geldes fließt als Direkthilfe, die sich ausschließlich nach der Größe eines Hofes richtet. Je größer ein Betrieb ist, desto mehr Subventionen streicht er ein. Dabei werden bislang auch Betriebe mit Subventionen bedacht, die Äcker überdüngen und das Trinkwasser mit Pestiziden und Nitrat verseuchen. „Das derzeitige System der Agrarsubventionen fordert den Raubbau an der Natur“, sagt Lutz Ribbe, Direktor der umweltpolitischen Abteilung der Stiftung Euro Natur.

Landwirte aus den alten EU-Mitgliedsstaaten bekommen dabei im Durchschnitt dreimal so viele Direktzahlungen pro Hektar wie ihre Nachbarn in Osteuropa. Der Verteilungsschlüssel richtet sich seit 2003 nach der historischen Produktionsmenge eines Landes: Je mehr ein Land früher produzierte, desto höher fallen heute die Beihilfen aus. Rumänische Bauern etwa erhalten 35 Euro pro Hektar. Landwirte in Polen 90 Euro. Deutsche Landwirte bekommen dagegen für die gleiche Fläche 315 Euro Beihilfe. Spitzenreiter ist Griechenland, wo die Bauern fast 600 Euro Subventionen pro Hektar kassieren. Auf breiter Front wird dabei noch immer die Überproduktion subventioniert. In den vergangenen 20 Jahren haben die Landwirte in der EU mit jährlich mindestens 500 Kilogramm Getreide pro Bürger mehr als das Doppelte des Bedarfs angebaut. Ein großer Teil davon wird exportiert – natürlich staatlich gefördert.

Abnehmer der Überschüsse sind meist ärmere Länder. „Dort leiden die heimischen Bauern unter den Dumping-Preisen, die ihre Existenzgrundlage zerstören“, kritisiert die Entwicklungsorganisation Oxfam. So haben EU-Billigimporte von tiefgekühltem Hühnerfleisch in afrikanischen Ländern die lokalen Märkte zusammenbrechen lassen. Milchbauern können dort mit ihrer Frischmilch ebenfalls nicht bestehen, wenn europäisches Milchpulver unter den Herstellungskosten angeboten wird.

Großkonzerne profitieren

Welche deutschen Betriebe am stärksten von den Subventionen profitieren, das möchte die schwarz-gelbe Regierung jedoch am liebsten geheim halten. Erst im August 2009, als die Europäische Kommission mit einer Klage drohte, legte die Bundesregierung die Namen der deutschen Subventions-Empfänger offen. In Ländern wie Dänemark oder Großbritannien waren die Daten schon seit Jahren öffentlich. Sie belegten schon früh, dass vor allem Konzerne wie der Zuckergigant Tate Lyle, Philip Morris, Nestlé, Campina, BASF und sogar die britische Königsfamilie zu den großen Nutznießern zählen. Gerade einmal 20 Prozent der berechtigten Unternehmen teilen unter sich drei Viertel aller Agrarsubventionen auf.

In Deutschland ergibt sich ein ähnliches Bild: Die große Masse der kleinbäuerlichen Betriebe bekommt von der EU weniger als 10.000 Euro pro Jahr. Gewinner sind die Großen: Der Löwenanteil fließt hierzulande an Konzerne und Großgrundbesitzer, die auch ohne Subventionen profitabel arbeiten könnten. Europas größter Zuckerhersteller, die Südzucker AG, kassierte 2009 knapp 43 Millionen Euro. Die meisten Agrarsubventionen sahnte in Deutschland der Molkereikonzern Nordmilch ab. Der Marktführer erhielt 2009 von der EU gut 51 Millionen Euro. Betriebe aus Bayern sind in der Datenbank nicht enthalten, weil der Freistaat dies von vornherein verhindert hatte.

Mittlerweile ist aber mit der Halb-Transparenz wieder Schluss. Die zuständige Ministerin Ilse Aigner hatte im November 2010 ihre öffentliche Datenbank auf agrar-fischerei-zahlungen.de sperren lassen. Dabei berief sich die CSU-Politikerin auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der hatte zwei Landwirten aus Hessen Recht gegeben, die gegen die Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten geklagt hatten.

Zeitgleich zu Aigners Intransparenz-Initative startete die EU-Kommission einen Frontalangriff auf die Pfründe der Agrarindustrie. In einem Strategiepapier skizziert sie neue Regeln für die europäische Agrarpolitik, die auf nicht weniger abzielen, als das bisherige System umzukrempeln. Mit der Reform will der aus Rumänien stammende EU-Agrar-Kommissar Dacian Ciolos die Kluft zwischen den alten und den neuen Mitgliedern glätten und die Direkthilfen umverteilen. Deutschland drohen Einbußen von 30 Prozent.

Ohne Auflagen sollen Europas Landwirte nur noch einen Sockelbetrag erhalten. Weiteres Geld werde laut Ciolos Konzept nur fließen, wenn Klimaschutz- und Umwelt-Vorgaben erfüllt werden. Subventionen sollen zudem von der Zahl der Beschäftigten eines Betriebes abhängen. Konkrete Regeln hat Ciolos Mitte dieses Jahres angekündigt.

Wenn alles nach Plan verläuft, sollen sie ab 2014 Kraft treten – sofern ihm die Agrarindustrie keinen Strich durch die Rechnung macht. Die läuft vor allem mit Rückendeckung der deutschen und franzöischen Regierung Sturm gegen Ciolos Pläne. Kategorisch lehnt etwa der Deutsche Bauernverband die Umverteilung der Agrarsubventionen ab. Geht es nach ihm, sollen Subventionen auch in Zukunft pro Hektar gezahlt werden. Selbst den Ökolandbau will er nicht stärker fördern.

Dabei machen es schon die Klimaziele der EU notwendig, nachhaltige Produktionsweisen zu forcieren. Allein in Deutschland sind die Bauern laut dem Umweltbundesamt für 13 Prozent der Treibhausgase verantwortlich. Aigner ficht das nicht an. Sie will an den Direktzahlungen in der bekannten Form festhalten: „Ich werde für die Interessen der deutschen Landwirte in Brüssel kämpfen.“

Tarik Ahmia arbeitet als Journalist mit den Schwerpunkten Wissenschaft und Ökonomie

Kommentare (8)

claz 20.01.2011 | 16:04

Von den 56 Mrd Euro in 2009 gingen 36 Milliarden Euro an 520.000 Empfänger die mehr als 25.000 Euro pro Betrieb erhalten haben.

In den USA gingen von den knapp 10 Milliarden US$ Gesamtsubventionen 50% dh 5 Mrd US Dollar an ca 65000 Betriebe (Zahlungen obnerhalb 30000 US$/Betrieb und Jahr).

Zum einen ist es erforderlich dass sich diese Staaten übergreifend abstimmen. Zum anderen sind zwingend Obergrenzen erforderlich.

Angenommen es werden Obergrenzen geschaffen:
Maximal 25000 Euro pro Betrieb und ggf noch 12.500 Euro je sozialversicherungspflichtigem Mitarbeiter (max 40% der Lohnsumme) so lassen sich die EU Subventionen sehr sicher halbieren. Ersparnis 28 Milliarden Euro.

Exportsubventionen sollten entfallen. Auch sollten die Milchwerke nichts bekommen. Desweiteren fliessen pro Jahr mehrere Milliarden Euro an die Zuckerfabriken (nicht die Zuckerrübenbauern). All diese Zahlungen können entfallen.

www.google.com/fusiontables/DataSource?snapid=125726

Die Geodatenvisualisierung funktioniert leider noch nicht vollständig. Analysen klappen.

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nil 20.01.2011 | 17:57

Ich frage mich, wie in einem Land wie Deutschland, soviel Unbildung geben kann, daß so ein Mist fabriziert werden und immer noch wird, ist mir einfach schleierhaft.
Null Intelligenz diese Leute. Nicht nur das Andere in den Anderen Ländern leiden wegen nichts und wiedernichts, auch die eigene Bevölkerung, und die Umwelt vergiften. Wie blöd muß man eigentlich sein um solche Ämter zu besetzen und dafür noch jeden Monat viel Geld zu bekommen, für diesen ganzen Mist den sie Verzapfen?
Die Leute sind ignorant, korrupt und dumm. Man kann ja nur hoffen, das diese dummen Leute endlich mal einfach aussterben mögen, damit sich Mensch und Umwelt von denen bezahlt auch noch, penetriert und vergiftet werden.

Herr Lehmann 21.01.2011 | 00:10

Es ist tatsächlich merkwürdig, dass noch immer an den Grundpfeilern der GAP festgehalten wird. Dabei ist schon seit Jahren bekannt wie groß der volkswirtschaftliche Schaden der im Kern nicht veränderten Subventionspolitik ist: Verbraucher/Steuerzahler, Natur und Landwirte in Entwicklungsländern - alle leiden unter der marktverzerrenden Umverteilungen.

Vielleicht wird man am Samstag in Berlin Frau Aigner überzeugen können, dass sie in Brüssel nicht nur für die Interessen der deutschen Landwirte sondern auch der deutschen Bevölkerung eingehen sollte.

www.wir-haben-es-satt.de/

Joachim Petrick 21.01.2011 | 20:11

Was mich verwundert, ist die Tatsache, dass die WTO nicht, gemäß ihren neueren Bestimmungen, gegen diese Art von wettbewerbswidirigen Branchen- statt Einkommensubventionen auf dem Weltmarkt einschreitet.
Hat doch die rotgrüne Agenda 2010/Hartz IV im Bunde mit der CDU/CSU/FDP mit ihrer ganzen Lohnsubventions Aufstockerei, diesen neueren WTO Bestimmungen längst, bürokratisch unübersichtlich wie verdeckt, Rechnung tragen wollen!, oder?

Pferde 24.01.2011 | 03:20

Ich frage mich... soviel Unbildung ... Mist fabriziert ...
Null Intelligenz ... das Andere in den Anderen Ländern leiden wegen nichts und wiedernichts ... die Umwelt vergiften. Wie blöd muß man eigentlich sein um solche Ämter zu besetzen und dafür noch jeden Monat viel Geld zu bekommen, für diesen ganzen Mist den sie Verzapfen?
Die Leute sind ignorant, korrupt und dumm. ... das diese dummen Leute endlich mal einfach aussterben mögen ... penetriert und vergiftet werden.

Sehr richtig, nil!
Diese Leute hatten schon ignorante, korrupte und dumme Eltern. So etwas geht meistens bis ins vierte und fünfte Glied bis die dann aussterben. Dann haben sich aber parallel schon neue Familien-dumm-Gewalt-Reihen gebildet, die auch irgendwann enden.
Das Ende dieser "Gewalt" fängt im klitze-kleinen an:
Geh aus dem Kino wenn einer sagt "Sie sind gefeuert, Joe".
Oder, schalte das TV ab wenn:
-ein Star-Koch sagt "wer bei mir einen Fehler macht, hat in meiner Küche nichts zu suchen".
-wenn ein Moderator sagt "verlassen sie bitte meine Sendung".
Kein "böses Wort" zu und über niemanden.
Kein "ausrutschen" einer Hand.
Keine Disziplinarmassnahmen für niemand, keine "Strafen".
Man wird wahnsinnig wenn man darüber nachdenkt, über das Ende der Gewalt. Das können die Menschen nicht. Vielleicht nahe kommen.
Ansonsten gehts uns Hippos wie Dir, Nil, Du dicker Fluss: Glücklich ist, wer vergisst