Hauptsache viel und billig

Für niemanden gibt die Europäische Union mehr Geld aus als für Getreidebauern, Viehzüchter und Zuckerfabrikanten. Die Gemeinsame Agrarpolitik, kurz GAP, ist der größte Einzelposten im Haushalt der EU. Für sie gehen etwa 45 Prozent des 126-Milliarden-Euro-Budgets der EU drauf. Rund 56 Milliarden Euro Subventionen flossen 2009 aus Brüssel in Europas Farmen, davon 7,5 Milliarden Euro nach Deutschland.

Hauptprofiteure des Systems sind bäuerliche Großbetriebe, die mit wenig Personal zu niedrigsten Preisen Nahrung herstellen. Der allergrößte Teil des Geldes fließt als Direkthilfe, die sich ausschließlich nach der Größe eines Hofes richtet. Je größer ein Betrieb ist, desto mehr Subventionen streicht er ein. Dabei werden bislang auch Betriebe mit Subventionen bedacht, die Äcker überdüngen und das Trinkwasser mit Pestiziden und Nitrat verseuchen. „Das derzeitige System der Agrarsubventionen fordert den Raubbau an der Natur“, sagt Lutz Ribbe, Direktor der umweltpolitischen Abteilung der Stiftung Euro Natur.

Landwirte aus den alten EU-Mitgliedsstaaten bekommen dabei im Durchschnitt dreimal so viele Direktzahlungen pro Hektar wie ihre Nachbarn in Osteuropa. Der Verteilungsschlüssel richtet sich seit 2003 nach der historischen Produktionsmenge eines Landes: Je mehr ein Land früher produzierte, desto höher fallen heute die Beihilfen aus. Rumänische Bauern etwa erhalten 35 Euro pro Hektar. Landwirte in Polen 90 Euro. Deutsche Landwirte bekommen dagegen für die gleiche Fläche 315 Euro Beihilfe. Spitzenreiter ist Griechenland, wo die Bauern fast 600 Euro Subventionen pro Hektar kassieren. Auf breiter Front wird dabei noch immer die Überproduktion subventioniert. In den vergangenen 20 Jahren haben die Landwirte in der EU mit jährlich mindestens 500 Kilogramm Getreide pro Bürger mehr als das Doppelte des Bedarfs angebaut. Ein großer Teil davon wird exportiert – natürlich staatlich gefördert.

Abnehmer der Überschüsse sind meist ärmere Länder. „Dort leiden die heimischen Bauern unter den Dumping-Preisen, die ihre Existenzgrundlage zerstören“, kritisiert die Entwicklungsorganisation Oxfam. So haben EU-Billigimporte von tiefgekühltem Hühnerfleisch in afrikanischen Ländern die lokalen Märkte zusammenbrechen lassen. Milchbauern können dort mit ihrer Frischmilch ebenfalls nicht bestehen, wenn europäisches Milchpulver unter den Herstellungskosten angeboten wird.

Großkonzerne profitieren

Welche deutschen Betriebe am stärksten von den Subventionen profitieren, das möchte die schwarz-gelbe Regierung jedoch am liebsten geheim halten. Erst im August 2009, als die Europäische Kommission mit einer Klage drohte, legte die Bundesregierung die Namen der deutschen Subventions-Empfänger offen. In Ländern wie Dänemark oder Großbritannien waren die Daten schon seit Jahren öffentlich. Sie belegten schon früh, dass vor allem Konzerne wie der Zuckergigant Tate Lyle, Philip Morris, Nestlé, Campina, BASF und sogar die britische Königsfamilie zu den großen Nutznießern zählen. Gerade einmal 20 Prozent der berechtigten Unternehmen teilen unter sich drei Viertel aller Agrarsubventionen auf.

In Deutschland ergibt sich ein ähnliches Bild: Die große Masse der kleinbäuerlichen Betriebe bekommt von der EU weniger als 10.000 Euro pro Jahr. Gewinner sind die Großen: Der Löwenanteil fließt hierzulande an Konzerne und Großgrundbesitzer, die auch ohne Subventionen profitabel arbeiten könnten. Europas größter Zuckerhersteller, die Südzucker AG, kassierte 2009 knapp 43 Millionen Euro. Die meisten Agrarsubventionen sahnte in Deutschland der Molkereikonzern Nordmilch ab. Der Marktführer erhielt 2009 von der EU gut 51 Millionen Euro. Betriebe aus Bayern sind in der Datenbank nicht enthalten, weil der Freistaat dies von vornherein verhindert hatte.

Mittlerweile ist aber mit der Halb-Transparenz wieder Schluss. Die zuständige Ministerin Ilse Aigner hatte im November 2010 ihre öffentliche Datenbank auf agrar-fischerei-zahlungen.de sperren lassen. Dabei berief sich die CSU-Politikerin auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der hatte zwei Landwirten aus Hessen Recht gegeben, die gegen die Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten geklagt hatten.

Zeitgleich zu Aigners Intransparenz-Initative startete die EU-Kommission einen Frontalangriff auf die Pfründe der Agrarindustrie. In einem Strategiepapier skizziert sie neue Regeln für die europäische Agrarpolitik, die auf nicht weniger abzielen, als das bisherige System umzukrempeln. Mit der Reform will der aus Rumänien stammende EU-Agrar-Kommissar Dacian Ciolos die Kluft zwischen den alten und den neuen Mitgliedern glätten und die Direkthilfen umverteilen. Deutschland drohen Einbußen von 30 Prozent.

Ohne Auflagen sollen Europas Landwirte nur noch einen Sockelbetrag erhalten. Weiteres Geld werde laut Ciolos Konzept nur fließen, wenn Klimaschutz- und Umwelt-Vorgaben erfüllt werden. Subventionen sollen zudem von der Zahl der Beschäftigten eines Betriebes abhängen. Konkrete Regeln hat Ciolos Mitte dieses Jahres angekündigt.

Wenn alles nach Plan verläuft, sollen sie ab 2014 Kraft treten – sofern ihm die Agrarindustrie keinen Strich durch die Rechnung macht. Die läuft vor allem mit Rückendeckung der deutschen und franzöischen Regierung Sturm gegen Ciolos Pläne. Kategorisch lehnt etwa der Deutsche Bauernverband die Umverteilung der Agrarsubventionen ab. Geht es nach ihm, sollen Subventionen auch in Zukunft pro Hektar gezahlt werden. Selbst den Ökolandbau will er nicht stärker fördern.

Dabei machen es schon die Klimaziele der EU notwendig, nachhaltige Produktionsweisen zu forcieren. Allein in Deutschland sind die Bauern laut dem Umweltbundesamt für 13 Prozent der Treibhausgase verantwortlich. Aigner ficht das nicht an. Sie will an den Direktzahlungen in der bekannten Form festhalten: „Ich werde für die Interessen der deutschen Landwirte in Brüssel kämpfen.“