Herrenwitze

Das Einwanderungsgesetz im Wahlkampf Union und SPD wollen den deutschen Arbeiter vor ausländischen Konkurrenten schützen. Vielleicht unterschätzen sie seine Intelligenz

Es ist noch immer nicht möglich, vorauszusagen, ob ein Einwanderungsgesetz bis zur Bundestagswahl zustandekommt oder nicht. Denn die Haltung der Unionsparteien bleibt zweideutig. Auf der einen Seite haben Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag dem Gesetzentwurf in einer Forderungsliste widersprochen, die mehr als 70 Punkte umfasst. Das könnte auf den Willen deuten, ihn in jedem Fall scheitern zu lassen. Auf der anderen Seite beschränkt sich die Kritik des saarländischen Ministerpräsidenten Müller und des brandenburgischen Innenministers Schönbohm auf vier "Kernpunkte", die nicht nur von der SPD, sondern auch von den Grünen für verhandelbar erklärt worden sind. Mit Brandenburg und dem Saarland hätte das Gesetz im Bundesrat eine Mehrheit. Es ist zwar möglich, dass Müller und Schönbohm ihre eher konsensorientierte Haltung noch einmal überdenken, weil sie in ein Wahlkampfjahr nicht passen will. Manche haben aber spekuliert, gerade eine solche Haltung liege auf Stoibers Linie. Denn wie andere Politiker auch, ist der Kanzlerkandidat Wahlkämpfer und Regierungsmanager in einer Person. Wer weiß, ob er nicht als Regierungsmanager zu ähnlichen Schlüssen kommt wie Müller und Schönbohm? Vielleicht begrüßt er es geradezu, wenn diese dem Gesetzentwurf zum Erfolg verhelfen: Dann ist die Materie geregelt und vom Tisch, bei starker Einflussnahme der Union, und doch kann er als Wahlkämpfer dagegen schießen.
Der Wahlkampf verunklart den springenden Punkt, um den es hier geht. Die beiden großen "Volksparteien" sind in der Sache eigentlich einig. Sie wehren sich gegen mehr Einwanderung. Das ist auch der Kern der "Kernpunkte" von Müller und Schönbohm. Man versucht, es in einem Gesetz festzuschreiben, das durch die pure Tatsache seiner Existenz und seines Namens erst einmal einen "einwanderungsfreundlichen" Eindruck macht. Die SPD wird sich dieser Linie im Wahlkampf mit neuer Schärfe bewusst. Selbst Oskar Lafontaine hat erklärt, in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit sei jede Ein- oder Zuwanderungsdebatte fehl am Platz, weil erst einmal den Deutschen geholfen werden müsse. Man geht also in die Irre, wenn man sich von Wahlkämpfern blenden lässt, die versuchen, die gemeinsame Überzeugung in irgendeinen Scheingegensatz zwischen "rechter und linker Mitte" umzulügen. Klüger ist es, der Genese des Gemeinsamen nachzugehen. Am Anfang steht eine Forderungsliste des Kapitals. Das Kapital entwirft sich den Arbeitnehmer nach Maß und will, dass er pünktlich vor der Stechuhr oder im Büro erscheine. Auf dieser Liste ist Zuwanderung nur ein Punkt von vielen. In früheren Zeiten bestand ein Bedarf an gering qualifizierten ausländischen Arbeitskräften, heute sind Greencards für Hochqualifizierte gefragt. Und nun treten Union und SPD auf den Plan. Sie machen sich die Liste zu Eigen. Aber da sie gewählt werden wollen, fügen sie etwas hinzu: Sie tun so, als werde auch das Interesse der Arbeitslosen berücksichtigt.
Denen, die in der Furcht vor Arbeitslosigkeit leben, wird von Lafontaine über Struck bis Stoiber ein Versprechen gemacht: Mehr Einwanderung, außer für Hochqualifizierte, werde es nicht geben. Hören wir Struck, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag: Darum, "alle Arbeitslosen der Welt hier nach Deutschland reinzulassen, wo knapp vier Millionen Arbeitslose auf einen Job warten", gehe es nicht. Ein klares Wort! Wie verträgt es sich eigentlich mit dem Bekunden vieler Politiker bis hinauf zum Kanzler, nach dem 11. September gehe es darum, eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung herbeizuführen? Was wollen die Herren für die Arbeitslosen der Welt denn tun - wenn nicht innerhalb, dann außerhalb Deutschlands? Kommt das im Wahlkampf auch vor? Und was ist mit den 20.000 Menschen, die täglich verhungern? Doch man kann eine andere Frage stellen: Was stellen sich die Herren eigentlich unter dem deutschen Arbeitnehmer vor, dass sie ihn derart trösten? Will dieser Mensch so angeredet werden? Ist er tatsächlich ein Arbeitsplatz-Nationalist?
Die Herren haben immerhin ein kleines Problem: Ihre Konstruktion des Arbeitnehmers hat mehrere Züge, Arbeitsplatz-Nationalismus ist nur einer davon. Würden sie alle Züge auf einmal nennen, käme ein Gesamtbild heraus, das kein Arbeitnehmer hinnehmen könnte. Wenige wären dann noch bereit, sich nationalistisch schmeicheln zu lassen. Die Rede, die Stoiber und Schröder ihrer gemeinsamen Überzeugung nach an den Arbeitnehmer richten müssten, ginge so: "Sie haben wenig Geld und wollen daher möglichst wenig Steuern zahlen. Das reduziert zwar den Sozialstaat, auf den Sie im Fall von Arbeitslosigkeit angewiesen sind, aber arbeitslos wollen Sie ja nicht werden oder bleiben. Vielmehr wollen Sie dem Versprechen des Kapitals glauben - auch nachdem es widerlegt ist -, bei weniger Steuern gebe es nicht nur mehr Kapitalgewinn, sondern auch mehr Arbeitsplätze. Eigentlich wissen wir es besser, denn wir sind ja nicht dümmer als unser Kollege Peter Glotz, der im Spiegel dieser Woche mit Ralf Dahrendorf daran erinnert, dass ›für die Hightech-Ökonomie und ihr Wachstum die Mehrheit der Arbeitsfähigen entbehrlich ist‹. Aber dass wir Ihnen die Wahrheit sagen, wenn sie unbequem ist, wollen Sie nicht. Sie wollen stattdessen also mit der Aussicht einer kapitalistischen Vollbeschäftigungsgesellschaft belogen werden. Deshalb sind Sie heiß darauf, die ganze Forderungsliste der Kapitalisten zu unterstützen, in der Hoffnung, dadurch werde diese Vollbeschäftigungsgesellschaft herbeigeführt."
Einmal in Fahrt würden sich Stoiber und Schröder um Kopf und Kragen reden: "Zum Beispiel hoffen Sie auf den Niedriglohnsektor. Der ist in den USA sehr groß und hat die Konsequenz, dass jeder Fünfte, der einer Voll- oder Teilzeitarbeit nachgeht, dennoch keinen festen Wohnsitz bezahlen kann. Weiter sind Sie an der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe und anderen Maßnahmen zum Abbau des Sozialstaats interessiert. Für den Fall, dass man ihnen einen schlechtbezahlten Job anbietet und Sie sich weigern, wollen Sie, dass man Ihnen noch die Sozialhilfe nimmt oder wenigstens kürzt. Wenn Sie so einen Job aber haben, wollen Sie dem Arbeitgeber mit allem Einsatz Ihrer so genannten Flexibilität dienen. Zum Beispiel mit einem Handy, durch das Sie sich jederzeit zur Arbeit einbestellen lassen. Sie sind dankbar, wenn der Kapitalist versucht, dabei auch Ihre familiären Belange in Rechnung zu stellen. Es wird nicht immer gehen, aber wenn Sie seinen guten Willen sehen, sind Sie zufrieden. Sie möchten nicht, dass wir Ihnen verraten, was sich die Arbeitnehmer in Frankreich herausnehmen. Dort gibt es ja eine echte Gegenleistung für die auch dort erwünschte Flexibilität: Arbeitszeitverkürzung. Nein, an Gegenleistungen sind Sie nicht interessiert. Sie wollen auch nicht, dass Ihre Gewerkschaft über die Steuer- und Rentenreform mitredet, wie es in anderen europäischen Ländern geschah, in Institutionen, die dem deutschen ›Bündnis für Arbeit‹ vergleichbar sind. Nach Ihrem Willen soll sich dieses Bündnis nur darüber streiten, ob es produktiv ist, wenn Gewerkschaften auf Lohnkämpfe verzichten. Nun, und als Krönung von all dem wollen Sie, dass diese beneidenswerte ökonomische Lage, in der Sie sich befinden, nicht von irgendwelchen Ausländern gestört wird. 20.000 Hungertote täglich, na und? Sie sind sich selbst der Nächste! Sie wollen belogen werden!"
Ob das wirklich stimmt? Ich kann es mir nicht vorstellen. Wenn ich mich frage, wann die U-Bahn endlich kommt, will ich nicht, dass man mir sagt, sie verzögere sich um ein paar Minuten, wenn sie tatsächlich bis Betriebsschluss ausfällt. Ich will die unangenehme Wahrheit hören. Ich will, dass man sie mir trotz der schlechten Laune sagt, die ich dann sicher zeigen werde. Denn wer mich belügt, bringt mich zum nutzlosen Warten, stiehlt mir ein Stück Lebenszeit. Nicht anders, wenn ich frage, wann die Vollbeschäftigungsgesellschaft kommt und was ich für sie tun kann: Ich will, dass man dieser falsch gestellten Frage widerspricht. Davon, auf Ausländer gehetzt zu werden, habe ich gar nichts.

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00:00 15.02.2002

Ausgabe 39/2020

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