Hilfe gegen Auftrag

Entwicklungspolitik Minister Niebel vergibt gern Förderkredite – wenn davon deutsche ­Exportware gekauft wird. NGOs klagen, der neue Kurs gefährde den internationalen Konsens

Eine Personenfähre für Indonesien dient derzeit als Transportmittel für die Idee von Entwicklungshilfe, die Minister Dirk Niebel (FDP) zu verfolgen beginnt. Niebel ist der Ansicht, dass Geld für Entwicklungsländer ruhig wieder zurückkommen soll: So beantragte er beim Haushaltsausschuss des Bundestags rund 50 Millionen Euro vergünstigten Kredits, damit Indonesien neue Schiffe kaufen kann – aber bitte in Deutschland. Hoffnung macht sich hier insbesondere die Papenburger Meyer-Werft, was den Grünen Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe zur Bemerkung anregte, dies zeige, „wohin die Reise geht, wenn Auftragslücken in den Büchern deutscher Unternehmen die Impulse für die Entwicklungszusammenarbeit setzen“.

Auch die deutschen Entwicklungsorganisationen reagieren zunehmend gereizt auf Niebels Aktivitäten. NGO-Aktivisten aus 26 Organisationen starteten kürzlich die Kampagne „Nie wieder Weltmeister“, die sich gegen eine Exportförderpolitik um jeden Preis richtet. Niebel werfen sie vor, mit Aktionen wie „Kredite für Schiffe, aber nur solche Made in Germany“die alte „Lieferbindung“ der deutschen Hilfe wieder aus der Versenkung zu holen, und seinem liberalen Kabinettskollegen Rainer Brüderle das Thema Welthandel ohne eigenes Konzept zu überlassen.

Denn nicht nur der entwicklungspolitische Nutzen der indonesischen Fähren war schon in der Vergangenheit sehr umstritten. Die Organisationen erkennen in der Außenhandelsorientierung Niebels einen ungültigen Versuch, deutsche Interessen mit der Agenda der Milleniumsziele zu verkoppeln, die seit dem Jahr 2000 von Weltbank, Währungsfonds, OECD, UN und 150 Regierungen verfolgt wird.

Dass diese großen Ziele zur Halbierung des weltweiten Hungers bis 2015 auf dem UN-Gipfel im September bereits als gebrochen bezeichnet wurden, nimmt ihnen nach Meinung der deutschen Entwicklungsexperten nicht die Bedeutung. Jens Martens vom „Global Policy Forum“ erklärt jedoch: „Ohne zusätzliche Mittel ist die Entwicklungszusammenarbeit nicht wirksam.“ Deutschland sei weiter denn je vom 2000 gegebenen Versprechen entfernt, 0,7 Prozent vom Bruttosozialprodukt für Entwicklungshilfe aufzubringen. Laut Martens wäre eine jährliche Aufstockung der Mittel für Entwicklungshilfe von zwei Milliarden Dollar notwendig, um das 0,7-Prozent-Ziel in absehbarer Zeit zu erreichen.

Stattdessen ziele aber die mittelfristige Planung der Bundesregierung auf eine weitere Reduzierung um 350 Millionen Euro bis 2014. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt wäre dies ein Rückgang von einst 0,4 auf nur noch 0,3 Prozent. Auf der internationalen Bühne hat Niebel zwar angekündigt, die eingeplanten Mittel für den globalen Klimaschutz sowie den deutschen Beitrag zum Anti-Aids-Fonds zusätzlich aufzustocken, doch die letzte Gelegenheit dazu wäre die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 11. November gewesen. Dort wurden aber die deutschen Fähren für Indonesien offenbar zunächst für wichtiger gehalten.

Neoliberales Diktat verdrängt

Die Entwicklungshilfe-Szene fürchtet, dass Niebel nun den so mühsam gefundenen Konsens in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit aufkündigt, der vor zehn Jahren mit den Milleniumszielen gefunden wurde. Denn diese formulierten einen Fahrplan zur Verringerung des Hungers und der Armut, mit dem sich seinerzeit auch die Verfechter der neoliberalen Schuldenbekämpfung arrangieren konnten, die in den neunziger Jahren den Ton vorgegeben hatten.

Gleichzeitig gesteht neben Martens auch etwa Rainer Falk von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) zu, dass die Milleniumsziele nicht das Ende der entwicklungspolitischen Ideengeschichte darstellen können. Zwar seien Schwellenländer wie Indien hinsichtlich des Wirtschaftswachstums vorangekommen, doch gebe es auf dem asiatischen Subkontinent immer noch eine halbe Milliarde Menschen in tiefer Armut. Nimmt man als Maßstab das Einkommensniveau von zwei Dollar pro Tag, lebt nach wie vor rund die Hälfte der Menschheit im Elend. Deshalb müsse man schon jetzt über Strategien nach dem Ziel-Jahr 2015 nachdenken.

Martens und Falk halten es zwar inzwischen für falsch, die „Schuld“ nur bei der ungerechten Weltwirtschaft oder nur bei den einheimischen Eliten zu suchen. Tatsächlich sei Unterentwicklung Folge einer Gemengelage aus weltwirtschaftlichen Einflüssen, internen Machtstrukturen und politischen Konstellationen: Rohstoffgesegnete Länder wie das ölreiche Nigeria versinken häufig im Sumpf der Korruption. Andere wie Uganda hängen noch immer mit zwei Dritteln ihrer Exporterlöse von einem – stark spekulativen Preisschwankungen ausgesetzten – Rohstoff wie Kaffee ab. Die Millenniumsziele haben zwar geholfen, das neoliberale Diktat in der weltweiten Entwicklungshilfe zurückzudrängen. Als öffentlichkeitswirksames Perpetuum haben sie aber auch dazu beigetragen, dass die tieferen Ursachen der Unterentwicklung zugeschüttet wurden.

Kunden im Blick

Schwellenländer stehen im Mittelpunkt eines Konzepts, das Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) diese Woche ankündigte: Die Bundesregierung will ihre Politik gegenüber Staaten wie Indien, Brasilien oder Indonesien neu ausrichten. Die klassische Entwicklungshilfe etwa für China wurde schon komplett eingestellt. Der Chef der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Ulrich Schröder, erklärte hierzu, es werde der KfW künftig nicht mehr nur um verbilligte Kredite an bedürftige Länder gehen, sondern auch darum, deutsche Firmen mit kommerziellen Export- und Projektfinanzierungen in aufstrebenden Ländern zu begleiten. Derartige Unterstützung für deutsche Unternehmen könne auch in typischen Entwicklungsländern wie Kenia schon angebracht sein, sagte Schröder, der dort mit Journalisten unterwegs war. Das ostafrikanische Land will sich um private Investoren für den Energiesektor bemühen. Schröder: Wenn deutsche Unternehmen hier investieren wollen, warum sollen wir die nicht begleiten? UWI


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13:00 29.11.2010

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