Hypothek der Diktatur

CHILE/PINOCHET Marta Lagos, Direktorin des Soziologischen Instituts der Universität von Santiago, über Britanniens Lektionen für Chiles Richter

FREITAG: Wie erklären Sie sich den Gesinnungswandel der chilenischen Justiz im Laufe der vergangenen Monate, der zur Aufhebung der Immunität Pinochets durch das Oberste Gericht geführt hat?

MARTA LAGOS: Es gab während der Arrestes von Pinochet in Großbritannien Umfrageergebnisse, wonach nur noch zehn bis fünfzehn Prozent der Chilenen Vertrauen in die eigene Rechtsprechung besaßen, während die verbleibenden 85 bis 90 Prozent den Glauben an Recht und Gerechtigkeit mehr oder weniger verloren hatten.

Können sich denn die Justiz, vor allem der Oberste Gerichtshof, an derartigen Erhebungen orientieren? Das würde doch die Unabhängigkeit der Rechtspflege unterlaufen ...

Nein, sicher nicht, es spielt jetzt eine wesentliche Rolle, dass es Ende der neunziger Jahre Justizreformen gab, die auch zum Rückzug von Richtern führten, deren Berufung der Militärdiktatur zu danken war. Außerdem erhöhte man die Zahl der Kammern, um Verfahren zu beschleunigen. Das galt nicht zuletzt für Fälle, die in der Vergangenheit einfach blockiert wurden.

Fälle von Diktaturopfern?

Erste Klagen gegen Pinochet sind ja bereits 1998 eingereicht worden. Als entscheidender Auslöser für die Entscheidung vieler Chilenen, sich an die Gerichte zu wenden, erwies sich jedoch Pinochets Arrest in London. Das hat den Glauben an die Legitimität der Handlungen des starken Mannes erschüttert. Während der in Großbritannien faktisch als Gefangener galt, war er nach chilenischem Recht noch ein Ehrenmann. Doch die ganze Welt und Großbritannien im besonderen, das traditionell eng mit Chile verbunden ist, haben ihn angeklagt. Bei unserer Richterschaft hat das einen regelrechten Schock hervorgerufen. Ihr kam zu Bewusstsein: Chile ist unfähig, das Problem selbst zu lösen.

Ist es jetzt dazu in der Lage?

Viele scheinen davon überzeugt. Das offenbart sich auch in der Flut von Klagen, die in den vergangenen Wochen gegen Pinochet eingereicht wurden. Ich bin ziemlich sicher, nach der Entscheidung, die Immunität des Generals aufzuheben, wird es noch einmal einen heftigen Schub an Klagen geben.

Hat die Entscheidung des Obersten Gerichtes so etwas wie einen Schlusspunkt bei der demokratischen Selbstreinigung Chiles gesetzt?

Auf alle Fälle wurden die demokratischen Institutionen gestärkt. In der Vergangenheit hatte die Generalität stets behauptet, die Verletzungen der Menschenrechte, die Verbrechen, das alles sei eine böswillige Erfindung des internationalen Kommunismus. Heute werden Offiziere, für das, was sie getan haben, angeklagt und verurteilt.

Wie bewerten Sie die demonstrative Solidarität der Streitkräfte?

Sie fühlen sich dazu verpflichtet, weil Pinochet 25 Jahre lang ihr Chef war, aber gleichzeitig wissen die Generäle natürlich auch: Sie werden den Fall Pinochet überleben.

Und die rechten Parteien?

Die behaupten, gegen Pinochet werde ein politischer Prozess vorbereitet. Während des Wahlkampfes um die Präsidentschaft 1999 hatte diese Rechte dabei stets auf Distanz zur Vergangenheit geachtet. Also nach meinem Eindruck ist die jüngste Entscheidung kein Schlusspunkt einer demokratischen Läuterung. Es fehlt eine Verfassungsreform, die nötig wäre, um die autoritären Erbschaften der Diktatur zu beseitigen - besonders ein Wahlsystem, das die Rechte begünstigt.

Erwarten Sie jetzt von der Armee mehr Informationen über die Verschwundenen?

Eher nicht, denn die Entscheidung gegen Pinochet hat ja gerade demonstriert, dass niemand über dem Gesetz steht. Insofern muss mit weiteren Prozessen gerechnet werden, je mehr über verübte Verbrechen bekannt wird. Ich glaube, Informationen gibt es nur, wenn die Quellen anonym bleiben.

Das Gespräch führte Gabriel Fernandez

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