Ich bin trotzig optimistisch

Einwanderungspolitik Ralf Fücks, Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung und Mitglied der Süssmuth-Kommission, über die Chancen, eine kontinuierliche Migrationspolitik zu beginnen, und die Frage, warum hier lebende Einwanderer nicht vergessen werden dürfen

FREITAG: Nach dem Bericht der Zuwanderungskommission muss Otto Schily auf einen schnellen Konsens hinarbeiten. Wie sah es denn damit in der Zuwanderungskommission selbst aus. Gab es anfangs Schwierigkeiten, einen Konsens zu finden?

RALF FÜCKS: Die erste Phase war davon geprägt, sich über die Grundlinien des Berichts zu verständigen. Dabei hat sich für mich überraschend schnell ein Konsens herauskristallisiert, die Reform des Zuwanderungsrechts nicht gegen das Flüchtlingsrecht auszuspielen.

Später wurde es bei Einzelfragen dann aber doch kontrovers?

Natürlich, vor allem hinsichtlich der Restriktionen im Asylverfahrensrecht, die von einem Teil der Kommission befürwortet wurden, sowie bei der Anerkennung von geschlechtsspezifisch und nichtstaatlich Verfolgten.

Die hat die Kommission in einer sehr allgemeinen Formulierung als schutzwürdig eingestuft.

Das war ein Formelkompromiss: Wir konnten uns nicht einigen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Flüchtlinge geschützt werden müssen. Die Mehrheit der Kommission befürwortete, sie entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention zu behandeln, während eine Minderheit sich heftig dagegen stemmte, weil sie das als Einfallstor für einen neuen Schwung von Flüchtlingen in die Bundesrepublik ansah. Deswegen gibt es keine Empfehlung, in welcher Form der Gesetzgeber diese Schutzlücke schließen soll. Es gibt aber einen wichtigen Vorschlag im Bereich der Duldung. Dazu gehören ja heute auch Frauen, die als Frauen verfolgt wurden, sowie Opfer von nichtstaatlicher Verfolgung, beispielsweise aus Algerien oder Somalia. Diese sollen spätestens nach zwei Jahren die Möglichkeit bekommen, das Bleiberecht und damit einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu erhalten. Das wäre eine immanente Verbesserung.

Wenn die Kontroversen so im Rahmen blieben, hätte dann nicht doch Einiges dafür gesprochen, Ihre Arbeit früher abzuschließen, als andere Konzepte - beispielsweise das der CDU - auf den Tisch kamen?

Es gab den Wunsch des Innenministers, die Vorlage des Endberichts zu beschleunigen. Wir sind dem soweit gefolgt, als wir den Bericht noch vor der Sommerpause präsentiert haben. Darüber hinaus war sich die Kommission aber einig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen muss und wir einen Bericht vorlegen wollten, der alle drei Komponenten einer neuen Migrationspolitik - Arbeitsmigration und Einwanderung, Flucht und Asyl sowie eine offensive Integrationspolitik - miteinander verbindet. Das ist auch die eigentliche Qualität des Berichts.

Was war denn Ihr persönliches Hauptaugenmerk bei der Mitarbeit in der Süssmuth-Kommission?

Zum einen die Verteidigung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik, zum anderen die Verbindung einer neuen Einwanderungspolitik mit besseren Integrationschancen auch für die Migranten, die bereits hier leben. Ich finde, es gibt eine zu starke Fixierung auf die Frage, ob jetzt 50.000 oder 100.000 zusätzliche Einwanderer pro Jahr in die Bundesrepublik kommen sollen, im Verhältnis zu der prekären Lage, in der sich viele der bereits hier lebenden Migranten befinden. Wenn man die Aussiedler aus Osteuropa einschließt, haben wir fast 15 Prozent Migranten in unserer Bevölkerung. Und diese haben, wenn man sich ihre Schulabschlüsse, ihre Berufsausbildung und ihre persönlichen Chancen ansieht, deutlich schlechtere Bedingungen als Einheimische. Die Tatsache, dass 60 Prozent der ausländischen Jugendlichen weder einen qualifizierten Berufsabschluss noch ein Studium absolvieren, ist alarmierend.

Einwanderung wird zur Zeit sehr stark in den Kategorien: "Welche sind nützlich, wie viele sind verträglich?" diskutiert. Haben Sie damit nicht Bauchschmerzen?

Ich halte die Überlegung, welche Interessen die bundesdeutsche Gesellschaft im Hinblick auf eine erweiterte Zuwanderung hat, für völlig legitim, so lange das nicht gegen die Aufnahme von politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen ausgespielt wird. Angesichts von offiziell fast vier Millionen Arbeitslosen, darunter überdurchschnittlich vielen Migranten, und einer schrumpfenden Zahl von Arbeitsplätzen für gering Qualifizierte macht es keinen Sinn, jetzt in großer Zahl unqualifizierte Zuwanderer ins Land zu holen. Für die Akzeptanz des Einwanderungslands Deutschland ist es wichtig, dass Migration nicht nur unter karitativen Gesichtspunkten diskutiert wird, sondern als ein produktiver und innovativer Faktor.

Das Problem gesellschaftlicher Akzeptanz. Wie beurteilen Sie da das Stimmungsbild heutzutage?

Die Studien über den hohen Sockel von Fremdenfeindlichkeit in bestimmten sozialen und kulturellen Milieus waren der Kommission natürlich bekannt. Aber sie drücken nur einen Teilaspekt aus. Wir haben uns zum Beispiel mit den binationalen Ehen und Partnerschaften in der Bundesrepublik befasst - bisher über eine Million. Diese Größenordnung und die wachsende Zahl von Kindern aus diesen Partnerschaften spiegelt ein Stück Normalität der Einwanderungsgesellschaft. Binationale Partnerschaften sind ein zentraler Indikator für die kulturelle Offenheit der Bundesrepublik, und die Zahlen zeigen, dass Integration erfolgreicher ist als sie öffentlich wahrgenommen wird.

Inzwischen haben sich sowohl das Eckpunkte-Papier der SPD wie auch Otto Schily bereits sichtlich vom Abschlussbericht der Kommission weg bewegt. Stand das zu befürchten?

Es war klar, dass Knackpunkte geben würde. Zum einen hat die Kommission eine ganze Reihe von humanitären Verbesserungen vorgeschlagen - etwa mehr Rechtssicherheit für Duldungsflüchtlinge, Abschiebungsschutz für straffällig gewordene Jugendliche, die hier aufgewachsen sind, und Ausbildungszugang für alle ausländischen Jugendliche unabhängig von ihrem Rechtsstatus. Dass diese Vorschläge bei Teilen der SPD nicht auf Begeisterung stoßen würden, weil man sie für unpopulär hält, war abzusehen. Mehr überrascht hat mich, dass die moderaten Vorschläge für den Einstieg in eine kontinuierliche und qualifizierte Einwanderungspolitik von der SPD nicht aufgegriffen werden, offensichtlich aus der Sorge, das wäre angesichts der hohen Erwerbslosigkeit nicht vermittelbar. Ein kurzsichtiges Argument: Es bestärkt das Vorurteil "Zuwanderer nehmen uns die Arbeit weg". Wie sich nun zeigt, gibt es unter den großen Parteien bisher keinen Konsens, den Paradigmenwechsel zu vollziehen, den die Kommission vorgeschlagen hat, für Zuwanderung offensiv in der Gesellschaft zu werben. Mein trotziger Optimismus stützt sich darauf, dass die großen gesellschaftlichen Verbände und Institutionen da weiter sind.

Mit diesem Optimismus denken Sie auch, dass es ein Zuwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode geben wird?

Das halte ich für völlig offen. Der Innenminister hat ja angekündigt, dass er schon Ende Juli einen Referentenentwurf vorlegen wird. Ich hoffe, dass er nicht noch hinter die Empfehlungen der Müller-Kommission der CDU zurückfallen wird. So wie es aussieht, steht die CDU allerdings selbst nicht mehr zu ihren Einsichten und ist voll auf dem Weg der migrationspolitischen Regression.

Das Gespräch führte Jörn Kabisch

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00:00 13.07.2001

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