Im Sog der Albaner-Mafia

ITALIEN »Tolleranza zero« - die Rechtsparteien attackieren die »Ausländerpolitik« der Regierung D'Alema

Gleichen sich im »vereinten Europa« auch die öffentlichen Debatten immer mehr an. Nachdem in Mailand Anfang des Jahres innerhalb von neun Tagen bei Gewaltverbrechen neun Menschen starben, wurde prompt auch in Italien der Ruf nach dem starken Staat vernehmlicher. Politiker des rechten Polo per le libertà (Forza Italia, Alleanza Nazionale), die Lega Nord und Teile der Medien geißeln die »zu liberale Ausländerpolitik« der Regierung D'Alema und fordern auch für Italien »tolleranza zero« gegenüber jeder Art von Kriminalität. In der aufgeputschten Stimmung stehen mit der Liberalität auch die Fakten zur Disposition: Verglichen mit 1990, als in Mailand mehr als 100 Menschen umgebracht wurden, ging in der Stadt die Zahl der Morde 1998 auf 40 zurück - die der Eigentumsdelikte sank von 155.000 (1994) auf 95.000 (1997). Die neun Toten und vielen Schwerverletzten vom Januar stützen überdies keineswegs eine Sichtweise, wonach bei Kapitalverbrechen vorzugsweise »ehrbare Italiener« von »ausländischen Verbrechern« massakriert werden. Unter den Mordopfern von Mailand waren Brasilianer, Uruguayer, Tamilen und Albaner - unter den Schwerverletzten mehrheitlich Einwanderer vom Balkan.

Nichtsdestotrotz kocht die Volksseele, »Clandestini fuori!« (Illegale raus!) tönen Parteigänger der Lega Nord, die wie der mehrfach verurteilte Silvio Berlusconi (Forza Italia) die Nachgiebigkeit des Staates attackiert. Premier D'Alema (PDS) erhalte jetzt die Quittung für eine Steuerpolitik, die Arbeitsplätze vernichte - die Erwerbslosen würden kriminellen Banden in die Arme getrieben und in ihrer Ausweglosigkeit Straftaten begehen. Berlusconis seelsorgerisches Plädoyer für »verzweifelte Opfer der Regierungspolitik« erscheint schon aus Gründen der Parteiräson dringend geboten, da sämtliche Liberalisierungen des italienischen Straf- und Prozeßrechts der vergangenen Jahren mit den Stimmen seiner Forza Italia auf den Weg gebracht wurden, sekundiert von der Alleanza Nazionale (AN), dem traditionellen Gralshüter des starken Staates. Ein Gesetz beispielsweise, dessen kriminalitätsfördernde Wirkung heute beklagt wird, ging auf einen Vorstoß des AN-Abgeordneten Alberto Simeone zurück und wurde im März 1998 mit den Stimmen von Berlusconis Polo und der Mitte-Links-Koalition des Ulivo beschlossen. Es regelt den (Nicht-)Vollzug von Gefängnisstrafen; das heißt, wer zu weniger als drei Jahren verurteilt wird, muß demnach die Strafe in den meisten Fällen nicht antreten, Haft kann in Hausarrest umgewandelt werden.

Heute versucht die Lega Nord diesen Anflug von reformerischer Liberalität mit einer Agitation zu kompensieren, die Einwanderung mit Kriminalität gleichsetzt. Vorzugsweise »die Albaner« werden als Gewalttäter, Drogenhändler und gewohnheitsmäßige Betrüger hingestellt. Dabei hat der nicht zu leugnende Aufstieg einer albanischen Mafia in Italien verschiedene Ursachen. In den Regionen Apulien und Veneto konnten die »Albaner«, einer Untersuchung der Anti-Mafia-Polizei DIA zufolge, in ein »kriminelles Vakuum« stoßen, nachdem in den Vorjahren der »autochtonen« Mafia harte Schläge versetzt wurden. Der Handel mit Drogen und Waffen floriert nicht nur wegen der günstigen geographischen Lage Albaniens, sondern auch dank der Fähigkeit der »Albaner«, strategische Allianzen einzugehen: mit den türkischen und bulgarischen Narco-Händlern ebenso wie mit italienischen Mafia-Gruppen, die sich über die Albanien-Connection mit Waffen eindecken. Die Bündnisfähigkeit der Albaner wird im übrigen auch von der italienischen Polizei gewürdigt, die andererseits befürchtet, eines nicht allzu fernen Tages könnte die Kooperation durch ein schreckliches Gemetzel abgelöst werden. Schon jetzt gibt es Friktionen zwischen Drogen-Schmugglern und albanischen Fluchthelfern. Mitunter mörderische Geschäftspraktiken - immer wieder werden Flüchtlinge auf Klippen ausgesetzt oder über Bord geworfen - haben zu verstärkter Polizeipräsenz an der Adria-Küste geführt. Ein besonders schmutziges Geschäft, bei dem sich albanische Banden hervortun, ist außerdem die Zwangsprostitution. Jugendliche, die von ihren Eltern »verkauft« werden, müssen sieben Tage in der Woche auf dem Straßenstrich arbeiten; Kinder werden mit Schlägen zum Betteln gezwungen oder als Geiseln festgehalten, damit ihre Mütter sich prostituieren. Wer zur Polizei geht, schwebt in Lebensgefahr; einen wirksamen Zeugenschutz gibt es nicht.

Um die Einwanderung einzudämmen, hat die italienische Regierung Tirana unter Druck gesetzt, die Küste effizienter zu sichern und ein Gesetz zu verabschieden, das Privatpersonen den Besitz von Motorbooten verbietet, die eine über 70 PS liegende Motorleistung aufweisen. Wer sich mehr als zwei Seemeilen von der Küste entfernen will, muß überdies bei den albanischen Behörden eine Genehmigung einholen, ansonsten droht die Beschlagnahme des Bootes. Italien steht seinerseits innerhalb der EU unter Druck, Schlupflöcher an der Südflanke der Festung Europa zu schließen. Insbesondere deutsche Politiker und Medien sehen wie so oft das eigene Land als Opfer »italienischer Nachlässigkeit«. Zwischen Anfang 1992 und Sommer 1998 haben die römischen Behörden von 47.000 Abschiebungsverfügungen gegen Albaner nur 17.000 vollstreckt. Doch auch im Lande selbst ist die Regierung D'Alema wegen ihrer vergleichsweise moderaten Ausländerpolitik wachsendem Druck ausgesetzt. Noch hält sie trotz wütender Proteste der Rechten an ihrem Vorhaben fest, mehr als 200.000 clandestini (»illegale« Einwanderer) zu legalisieren. Vor allem die Lega Nord wird mit dem Slogan »Ausländerstop« in den Europa-Wahlkampf ziehen. Wenn es ihr damit am 13. Juni gelingen sollte, ihr schrumpfendes Wählerpotential wieder aufzufüllen, dürfte das von der Rechten insgesamt als Votum für eine rigide Einwanderungspolitik gedeutet werden. Danach könnte sich die italienische »Abschiebequote« deutlich erhöhen - und mit ihr das Ansehen der römischen Regierung bei jenen grauen Herren, die über Europas Hausordnung wachen.

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00:00 19.03.1999

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