Im Sog der Demagogen

Im Gespräch Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater unter Präsident Carter, kritisiert die wahnhafte US-Außenpolitik und fordert, den Iran als Stabilitätsfaktor anzuerkennen

Redaktion

FREITAG: Sie haben kürzlich einen schnellen Rückzug der USA aus dem Irak verlangt. Halten Sie das für realistisch? Premierminister Ijad Allawi hat angeblich mit verschiedenen irakischen Parteien vereinbart, dass niemand eine solche Forderung stellen wird.
ZBIGNIEW BRZEZINSKI: Wenn Politik im ursprünglichen Sinne des Wortes im Irak wieder zu ihren Recht kommt, dann werden die einzelnen Politiker im Lande einen erheblichen Druck spüren, sich auf authentische Weise patriotisch und nationalistisch zu verhalten und die ausländischen Eindringlinge zum Rückzug aufzufordern. Sie werden den Invasoren für ihre Rolle herzlich danken, um danach deutlich zu sagen, dass sie als Besatzer nicht mehr gebraucht werden.

Für die Neokonservativen in der Bush-Regirung wäre eine solche Entwicklung ein Fiasko. Wie würden Realisten wie Sie mit der Lage im Irak umgehen?
Realisten müssen mit den praktischen Problemen umgehen, für die es keine glaubwürdigen neokonservativen Lösungen mehr gibt. Wer behauptet, dass unsere Erfahrung im Irak ganz und gar ein Erfolg war, ist doch offensichtlich dem Wahn nahe. Wenn die Iraker klug sind und unseren Abzug verlangen, und wenn wir unsererseits so intelligent sind, dass wir das dann auch tun, bleibt dennoch die Tatsache, dass die "Operation Irak" die weltweite Glaubwürdigkeit Amerikas in erheblicher Weise unterminiert hat. Noch mehr hat sie uns moralisch kompromittiert. Sie hat uns die Grenzen der Fähigkeit gezeigt, mit politischen Konflikten militärisch umzugehen. Sie hat zig Milliarden Dollar mehr gekostet als ursprünglich angenommen. Ein sehr naiver Präsident hat sich denselben Personen untergeordnet, die schon bei der Begründung des Krieges pure Demagogie haben walten lassen, die den Nutzen des Krieges übertrieben und seine politischen Dimensionen nicht begriffen haben.

In Ihrem letzten Buch haben Sie geschrieben, dass der Krieg gegen den Terrorismus ein Fehler war. Andere Autoren haben kürzlich darüber nachgedacht, ob der Krieg gegen den Terrorismus und die Ära nach dem 11. September vielleicht analog zu den Jahren 1947/48 zu denken sind, als der Kalte Krieg begann. Was halten Sie von diesem Denkansatz?
Für mich ist der Terrorismus nur Symptom eines viel tiefer liegenden Problems, dem wir uns stellen müssen. Wir leben in einer Welt des politischen Erwachens in einer bisher nie da gewesenen Dimension. Das ist eine völlig neue Wirklichkeit. Sie bringt Aufruhr, Konflikt, Feindschaft und zeigt sich bisweilen als Terrorismus. Unsere eigene Politik, besonders im Nahen Osten, hat dazu geführt, dass sich dieser Terrorismus auch direkt gegen die Vereinigten Staaten wendet. Aber als Terrorismus lässt sich das ganze Ausmaß des Problems nicht definieren, und deshalb würde ich sagen, dass wir uns nicht in einer Phase des globalen Kampfes gegen den Terrorismus befinden. Diese Formulierung einigt unsere Feinde und trennt unsere Freunde, anstatt umgekehrt unsere Freunde zu einen und unsere Feinde zu spalten. Wenn wir vom Krieg gegen Terrorismus sprechen, dann wird es schwer, die moderaten Araber zu ermutigen. Nicht zu übersehen ist die Gefahr, dass wir uns gegen die gesamte islamische Welt stellen. Vor allem aber entspricht diese Politik nicht mehr den Bedürfnissen einer Welt, in der Milliarden Bürger zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit aktiv am politischen Geschehen teilnehmen.

Wenn John Kerry zum Präsidenten gewählt worden wäre und Sie erneut im Nationalen Sicherheitsrat arbeiten würden - was würden Sie tun?
Ich würde mich sofort jenen drei Problemen zuwenden, mit denen wir es im Nahen Osten zu tun haben und die für die terroristische Bedrohung verantwortlich sind: Dem israelisch-palästinensischen Friedensprozess, einem glaubwürdigen und verlässlichen Rückzug aus dem Irak und einer Normalisierung der Beziehungen zum Iran - all das verstanden als Beginn eines Prozesses. Darüber hinaus würde ich mich energisch einer Verbesserung der Beziehungen zu den Europäern und zu den Japanern widmen, damit sich die reichsten Teile des Globus den Problemen einer politisch aufgewachten Weltbevölkerung stellen. Denn in einer Zeit der globalen Massenkommunikation werden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten nicht mehr ohne weiteres hingenommen. Die reicheren Länder dürfen sich den Missständen nicht entziehen, damit die Wut der Verzweiflung nicht weiter wächst. Das ist keine Agenda, die innerhalb eines Jahres oder einer Wahlperiode abgearbeitet werden könnte, aber es ist eine Agenda, die unseren Blick auf die politischen und nicht zuletzt auf die moralischen Dilemmata lenkt, die aus der Ungleichheit erwachsen.

Was könnten die Vereinigten Staaten tun, um die von Ihnen genannten negativen Effekte der Globalisierung zu lindern?
Wichtig wäre zunächst eine größere Bereitschaft, sich von unberechtigten Privilegien zu verabschieden und sowohl in den ökonomischen Beziehungen als auch im Verhalten gegenüber den Arbeitern in der Dritten Welt menschlicher aufzutreten. Die Globalisierung darf nicht länger missbraucht werden, immer wieder ökonomische Vorteile aus den Menschen herauszupressen. Im Gegenteil: Globalisierung muss Teil einer weltweiten Sozialpolitik werden, die sich mit den Herausforderungen beschäftigt, denen ein wachsender Teil der Weltbevölkerung offensichtlich ausgesetzt ist.

Glauben Sie, dass John Kerry in seiner Wahlkampagne solche Alternativen formuliert und in diesem Sinne die besseren Seiten der Vereinigten Staaten angesprochen hat?
Ich glaube, dass er Bush hätte schlagen können. Aber dessen Schwächen wurden nicht hinreichend und nicht eindeutig genug ausgenutzt. Bush hat das amerikanische Volk - das ist das Mindeste, was man sagen muss - in die Irre geführt und - drastischer formuliert - sogar belogen. Aber dieser Umstand wurde nicht genutzt. Die Art, wie der Krieg im Irak geführt wurde, und ganz besonders die Vorfälle in Guantánamo und Abu Ghraib hatten die politische Führung des Landes bereits moralisch diskreditiert. Wer war dafür verantwortlich? Diese Frage wurde nicht mit Nachdruck gestellt, es gab keinen klar fokussierten Angriff auf die Administration.

Lassen wir Kerry einmal beiseite und wenden wir uns der Demokratischen Partei zu. Hat sie tatsächlich eine alternative Außenpolitik?
Ich glaube, dass die Führung der Demokratischen Partei seit dem 11. September orientierungslos ist und aus dieser Verlegenheit heraus dem Präsidenten folgte. Die wichtigsten demokratischen Politiker waren bisweilen nicht mehr als Cheerleader für den vom Präsidenten demagogisch begründeten Krieg. Mir kommt immer wieder ein Bild in den Sinn: Während Präsident Bush im Rosengarten des Weißen Hauses seine propagandistischen Tiraden äußert, stehen neben ihm die wichtigsten Demokraten des Kongesses und lächeln freundlich und zustimmend. Mit dieser Haltung konnte die Demokratische Partei kaum die Prämissen jener Strategie in Frage stellen, die nach dem 11. September zur offiziellen Politik wurde - eine Strategie, daran sollten wir uns erinnern, die innerhalb eines Jahres zu einem neokonservativen Kreuzzug wurde.

Sie sprechen von politischen Aufgaben, die in den kommenden vier Jahren mit Sicherheit nicht angepackt werden - und danach dürfte es noch schwieriger sein, einen Richtungswechsel einzuleiten.
Nicht unbedingt. Vielleicht wird es ja auch leichter. Wenn der Präsident den Neokonservativen verpflichtet bleibt und keine Kurskorrektur vornimmt, wird unsere Glaubwürdigkeit noch weiter abnehmen. Wir werden noch isolierter und gegenüber terroristischen Angriffen gefährdeter sein. Irgendwann wird die Öffentlichkeit eine Verbindung herstellen zwischen dieser zunehmenden Gefährdung und der Politik unserer Regierung. Natürlich ist es viel schwieriger, eine aufgeklärte Außenpolitik zu betreiben als eine Politik der Angst, die auf einen einzigen Slogan reduziert ist. Eine andere amerikanische Außenpolitik wird sich auch auf die Führungsrolle der Vereinigten Staaten, also auf schiere Macht, stützen, aber gleichzeitig berücksichtigen, dass die Legitimation und die moralische Unterstützung durch das Volk dazu gehören. Weil ich prinzipiell ein Optimist bin und an den gesunden Menschenverstand der Amerikaner glaube, bin ich überzeugt, dass wir eine Wende erleben werden. Wenn gleichzeitig die Europäer mit einer Stimme sprechen und sich beim palästinensischen-israelischen Friedensprozess engagieren, wenn die Iraner in einen besonnenen Dialog über Sicherheitsinteressen eingebunden werden können, könnte sich die Weltsituation allmählich etwas entspannen.

Warum sollte man die Beziehungen zum Iran normalisieren?
Der Iran ist ein ernst zu nehmendes Land mit einer eigenständigen Geschichte und mit einem ausgeprägten Selbstwertgefühl. Der Iran ist nicht - wie so viele andere Staaten der Region - eine künstlich geschaffene Nation. Das Land kann ein Faktor der Stabilität sein. Ich würde einen moderaten Iran mit Nuklearwaffen einem feindseligen Iran vorziehen, der permanent versucht, in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen, um einer militärischen Intervention der Vereinigten Staaten zu begegnen. Diese Variante wäre weitaus gefährlicher als ein moderates, atomar bewaffnetes Land.

Das Gespräch führte Michael Tomasky

Knallharter kalter Krieger und Gegner jedweder Entspannungspolitik - so wurde Zbigniew Brezezinski (76) in der Vergangenheit häufig beschrieben. Während seiner Amtszeit als Leiter des Nationalen Sicherheitsrates (1976-1980) und später auch als Publizist forderte er eine kompromisslose Machtpolitik. Was aber heißt Machtpolitik in der heutigen Welt? Jenseits der ideologischen Verblendung der Bush-Administration muss man sich den globalen Ungerechtigkeiten zuwenden und das Spiel mit der Angst beenden, meint Brzezinski.