Im Zweifel für den Cavaliere

Italien Silvio Berlusconi gelingt bei den Kommunalwahlen nicht der erhoffte und versprochene Durchmarsch. Für seine fünf Prozesse ist das nicht unbedingt ein gutes Zeichen

Hoch gepokert und verloren – die Kommunalwahl in Mailand sei ein Referendum über ihn selbst und seine Regierung, hatte Premier Berlusconi vorher erklärt. Nun entschied der Mitte-Links-Kandidat Giuliano Pisapia den ersten Wahlgang für sich; erstmals seit 1997 muss Mitte-Rechts zur Stichwahl antreten – in der „heimlichen Hauptstadt“ Italiens, wo das Märchen des edlen Ritters Berlusconi einst begann.

Der soll getobt haben, als er das Ergebnis hörte. Auch in weiteren Großstädten, darunter Turin und Bologna, waren Mitte-Links-Bewerber erfolgreich. Wenn der regierende Rechtsblock auf nationaler Ebene seine Mehrheit verliert, können die gegen Berlusconi laufenden Prozesse zur ernsten Bedrohung werden. Mehrfach musste der Beklagte zuletzt vor Gericht erscheinen und gab sich betont gut gelaunt: Trotz dieser Prozesse, angezettelt von kommunistischen Staatsanwälten, sei er heiter und gelassen. Seine Botschaft an Fernsehteams und jubelnde Anhänger vor dem Gerichtsgebäude: „Tutto bene“ – macht euch keine Sorgen, mich kriegen sie auch diesmal nicht.
Das ist gut möglich. Steuerhinterziehung beim Handel mit Filmrechten wird ihm und weiteren elf Beschuldigten im Mediatrade-Prozess zur Last gelegt. Um den gleichen Vorwurf geht es auch im Mediaset-Prozess. Berlusconi bestreitet jede Mitschuld: Seit seinem Einstieg in die Politik Anfang 1994 habe er sich um banale geschäftliche Dinge nicht mehr gekümmert. Dass statt seiner der eine oder andere leitende Konzern-Angestellte verurteilt wird, ist denkbar. Auch im so genannten Mills-Prozess ist eine Strafe für Berlusconi nicht zu erwarten. Hier lautet der Vorwurf: Bestechung des britischen Anwalts David Mills, um diesen zu einer Falschaussage vor Gericht zu bewegen. Wahrscheinlich ist, dass dieses Verfahren wegen Verjährung eingestellt wird.

Die derzeit größte Gefahr droht dem Premier durch zwei Anklagen in Verbindung mit Karima al-Marough alias Ruby Rubacuore („Ruby, die Herzensbrecherin“). Unstrittig ist, dass die damals 17-jährige Marokkanerin etliche Male zu Feiern in Berlusconis Palast in Arcore erschien. Sexuellen Kontakt bestreiten beide, die Anklage gegen Berlusconi wegen Förderung der Prostitution mit Minderjährigen (Höchststrafe: drei Jahre Haft) wird deshalb schwer zu beweisen sein. Anders steht es mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs (Höchststrafe: zwölf Jahre). Nachdem Ruby wegen angeblichen Diebstahls im Mai 2010 von der Polizei in Gewahrsam genommen worden war, intervenierte Berlusconi telefonisch: Ruby sei eine Nichte des ägyptischen Präsidenten Mubarak, sie müsse sofort freigelassen werden.
Berlusconi gibt diese Einmischung auch zu, er will aber als reiner Menschenfreund gehandelt haben. Und seine Anwälte bestreiten die Zuständigkeit des Mailänder Gerichts: Da ihr Mandant in seiner Funktion als Regierungschef gehandelt habe, müsse ein Ministergericht den Fall entscheiden. Die rechte Parlamentsmehrheit schloss sich erwartungsgemäß dieser Sichtweise an. Nun muss das Verfassungsgericht die Zuständigkeit klären. Das kann dauern.

Nicht vorbestraft

Bei einer Umfrage des Demos-Instituts meinten 53 Prozent der Befragten, Berlusconi sei im Fall Ruby zwar schuldig, werde aber sicher nicht verurteilt; nur 21 Prozent hielten ihn für unschuldig. Profitieren könnte er von einem gerade verabschiedeten Gesetz, das Nicht-Vorbestraften einen processo breve (kurzen Prozess) gewährt – mit deutlich verkürzten Verjährungsfristen. Und Berlusconi ist tatsächlich nicht vorbestraft, obwohl 16 Strafverfahren gegen ihn eröffnet wurden: wegen Korruption, illegaler Parteienfinanzierung, Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung, Richterbestechung, Mafia-Kontakten und Geldwäsche. In mehreren Fällen wurde er nur in erster Instanz verurteilt, meistens half Verjährung. Mehrere Verfahren wegen Bilanzfälschung mussten eingestellt werden, weil die Mitte-Rechts-Koalition diesen Straftatbestand kurzerhand abschaffte.

Ob das Gesetz zum processo breve verfassungsgemäß ist, wird noch zu klären sein – die Ungleichbehandlung vorbestrafter und nicht vorbestrafter Beklagter wäre ein krasser Fall von Klassenjustiz, kommentiert das linke Blatt Il Manifesto: Angesichts der extrem langsamen italienischen Justiz sind verkürzte Verjährungsfristen ein Geschenk an die „unbescholtenen Bürger“ – vorbestrafte Kleinkriminelle, Drogenabhängige und illegal Eingewanderte werden dagegen weiterhin die Gefängnisse überfüllen. Sollte das Verfassungsgericht das Gesetz zu Fall bringen, müssten Berlusconis Getreue sich andere Tricks einfallen lassen - ein Fall für den erfindungsreichen Justizminister Angelino Alfano. Der hatte schon 2008 ein als Lodo Alfano bezeichnetes Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das den vier höchsten Repräsentanten des Staates während ihrer Amtszeit Strafverfahren vom Hals halten sollte; Nr. 4 auf dieser Liste – hinter dem Staatspräsidenten und den Präsidenten der beiden Parlamentskammern – ist der Premierminister: Silvio Berlusconi. Diese Regelung wurde vom Verfassungsgericht allerdings verworfen; eine geänderte Fassung ist in Arbeit.

Die Verabschiedung von Gesetzen „ad personam“ – zum Wohle des Chefs – ist nach wie vor die vordringlichste Aufgabe des regierenden Rechtsblocks. Ob der bis zum Ende der Legislaturperiode in zwei Jahren durchhält, ist offen. Denn anders als bisher war es bei diesen Wahlen nicht die mitregierende Lega Nord, die von der Schwäche der Berlusconi-Partei Haus der Freiheit profitieren konnte, sondern die Mitte-Links-Opposition. Ebenso fraglich ist, ob Berlusconi von seinen Partnern noch einmal als Spitzenkandidat akzeptiert würde. So hat er denn schon einmal öffentlich einen möglichen Nachfolger ins Spiel gebracht: eben jenen Justizminister Alfano.

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09:20 18.05.2011

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