Im Zweifel für niemanden

Im Gespräch Tomás Hirsch vom Linksbündnis "Juntos Podemos Más" über eine mögliche Präsidentin Michelle Bachelet und seinen Boykott der anstehenden Stichwahl um das höchste Staatsamt in Chile

Am 15. Januar gehen die Sozialistin Michelle Bachelet und der Konservative Sebastián Piñera in die Stichwahl. Bachelet erreichte im ersten Wahlgang am 11. Dezember 2005 45,95 Prozent - Piñera kam auf 25,41 Prozent. Tomás Hirsch von der linksorientierten Humanistischen Partei schied mit 5,27 Prozent ebenso aus wie der zweite rechte Kandidat Joaquín Lavín (23,22 Prozent).

FREITAG: Gibt es eine Wahlempfehlung Ihrer Partei für den zweiten Wahlgang?
TOMÁS HIRSCH: Während des gesamten Wahlkampfes gab es eine klare Haltung: Die Humanistische Partei und ich als ihr Kandidat haben angekündigt, im Falle eines zweiten Wahlgangs keinen der Aspiranten zu unterstützen. Bachelet und Piñera wollen den Neoliberalismus in Chile weiter etablieren. Deswegen plädieren wir für die demonstrative Abgabe ungültiger Stimmen ...

... für einen Wahlboykott also. Der zweite Rechtskandidat Joaquín Lavín von der Unabhängigen Demokratischen Union (UDI) hat seine Anhänger aber zur Wahl Piñeras aufgerufen. Nützt Ihr Aufruf nicht dem rechten Kandidaten?
Obgleich wir den politischen Dialog pflegen, stehen wir in offener Opposition sowohl zu den Mitgliedern des regierenden Parteienbündnisses Concertación als auch zur rechten Allianz für Chile. Sie alle stützen ein Wirtschaftssystem, das in den vergangenen Jahren zu massiver Verarmung geführt hat. Deswegen lehne ich jegliches Abkommen mit diesen Parteien ab. Einen der Kandidaten zu empfehlen, das hieße, sich dem Neoliberalismus zu verschreiben. Allerdings respektiere ich es, wenn Mitglieder von Juntos Podemos Más andere Positionen einnehmen.

So wie das die Kommunistische Partei Chiles (PCCh) tut. Sie hat sich inzwischen für Bachelet ausgesprochen. Haben Sie diesen Punkt im Linksbündnis "Juntos Podemos Más" diskutiert?
Natürlich gibt es Unterschiede innerhalb unseres Zusammenschlusses. Das bedeutet aber nicht, dass wir gespalten wären. Die Kommunistische Partei hat sich für die Unterstützung Bachelets entschieden, weil diese strukturelle Änderungen im bislang zutiefst undemokratischen Wahlrecht, das noch auf Pinochet zurück geht, versprochen hat. Die Humanistische Partei ist der Auffassung, dass ein solcher Schritt für jede demokratische Regierung selbstverständlich sein müsste. Insofern betrachten wir eine solche Revision als eine ethische Frage, die nicht Teil politischer Verhandlungen und Abkommen sein sollte. Kurzum: Aus unser Sicht ist es eine Fehlentscheidung der Kommunistischen Partei, für eine Stimmabgabe zugunsten der Sozialistin Bachelet zu werben.

Tatsächlich hat Michelle Bachelet angekündigt, das Wahlrecht zu ändern, weil es bislang die großen Bündnisse in eine vorteilhafte Position bringt und den kleinen Parteien keine Chance lässt. Ist das nicht ein guter Anfang?
Seit dem Ende der Diktatur hat die Sozialistische Partei immer wieder Fortschritte versprochen. In jedem Wahlkampf hat sie plötzlich radikale Positionen eingenommen, um Stimmen der Linken zu erhalten und sich so gegenüber den Konservativen zu behaupten. Wir sind nicht bereit, dieses Spiel weiter mitzumachen.

Die kommende Regierung wird allen Vorhersagen nach von Michelle Bachelet geleitet. Was erwarten Sie von ihr über die Wahlrechtsfragen hinaus?
Persönlich halte ich sie für eine integre Politikerin. Ich denke, sie meint das, was sie sagt. Das Problem liegt in ihrer Regierung und ihrer Partei. Auch wenn sie den noch amtierenden Präsidenten Ricardo Lagos ablösen sollte, werden im Parlament die gleichen Abgeordneten sitzen und in den Ministerien jene Minister und Staatssekretäre, die weiter den Reglements aus Zeiten der Pinochet-Diktatur folgen. Deswegen bleiben rasche politische Reformen auch unter Michelle Bachelet vorerst ausgeschlossen.

Ihr Parteienbündnis "Juntos Podemos Más" vereinigt etwa 50 Gruppen und Parteien, unter ihnen die Christliche Linke, Ihre Humanistische Partei und die Kommunisten. Trotzdem haben Sie als Kandidat nur 5,27 Prozent der Stimmen erhalten. Spiegelt das die tatsächlichen politischen Kräfteverhältnisse wieder?
Halten wir zwei Dinge auseinander. Seit den Zeiten der Unidad Popular unter Präsident Salvador Allende hat es in Chile kein so breites Bündnis linker Kräfte mehr gegeben. Aber man darf nicht vergessen, dass sich die chilenische Linke noch immer in einem Prozess der Reorganisation befindet. Die Menschen haben schlichtweg Angst, dass die in der Allianz für Chile zusammengeschlossene Rechte wieder an die Macht kommt. Deswegen votieren sogar diejenigen für die Concertación, die in politischer Hinsicht durchaus mit den Parteien unseres Bündnisses übereinstimmen. Zu einem derart taktischen Verhalten trägt nicht zuletzt unser Wahlsystem bei.

Das Gespräch führte Harald Neuber


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00:00 13.01.2006

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