Im Zweifelsfall forschungsfreundlich

Im Gespräch Kristiane Weber-Hassemer, Juristin und Vorsitzende des Nationalen Ethikrats, über Konkurrenz im Beratungsgeschäft, Unabhängigkeit und die Aufgaben der Bioethik

FREITAG: Zuletzt wurde die Zukunft der beiden Ethik-Institutionen wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Momentan ist unwahrscheinlich, dass eine dritte Enquete aufgelegt wird. Sehen Sie darin eine Abwertung der bioethischen Beratung insgesamt oder glauben Sie, dass damit der Nationale Ethikrat aufgewertet wird?
KRISTIANE WEBER-HASSEMER: Ich sehe darin weder eine Auf- noch eine Abwertung. Vielleicht hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass es sinnvoll ist, anstelle einer Ad-hoc-Einrichtung die bioethische Beratung in einem Gremium zu verstetigen.

Dieses nun entstehende Vakuum könnte der Nationale Ethikrat füllen. Ist die von Parlamentariern geäußerte Furcht, der Ethikrat könnte nun einen Alleinvertretungsanspruch anmelden, berechtigt?
Ich bedaure sehr, dass dieser Eindruck entstanden ist. Die Akzeptanzprobleme des Ethikrats scheinen ein deutsches Phänomen zu sein, denn in anderen europäischen Ländern gibt es schon viel länger solche verstetigten beratenden Gremien. Bedauerlich ist das aus meiner Sicht auch deshalb, weil der bioethische Diskurs nicht monopolisiert werden darf, sondern auf breiter Front geführt werden muss. Vor allem sollte es darum gehen, verlässlich und transparent Beratung zu betreiben.

Die Kritik am Ethikrat entzündete sich aber gerade an der intransparenten Ernennungspraxis.
Das ist in derartigen Gremien nirgends ganz unproblematisch, überall taucht die Frage auf, wer ernennt die beratenden Personen und von welcher Seite können Vorschläge gemacht werden. Es bieten sich verschiedene Verfahren an. Die Sachverständigen der Enquete-Kommission wurden von den einzelnen Fraktionen ausgewählt. Mehr Transparenz gab es meines Wissens dort auch nicht.

In den vergangenen Jahren sind Enquete und Ethikrat mit jeweils eigenen, zum Teil inhaltlich divergierenden Stellungnahmen zu bioethischen Problemen an die Öffentlichkeit getreten. Stiftet das nicht eher Verwirrung und wäre es nicht sinnvoll, nur ein Gremium mit der Beratung zu beauftragen? Macht diese Konkurrenz zwischen zwei Beratungsgremien Sinn?
Enquetekommission und Nationaler Ethikrat unterscheiden sich in Zusammensetzung und Zielsetzung. Deshalb ist vielleicht auch der Zugang zu den Themen unterschiedlich. Im Übrigen soll die Beratung ja nicht Entscheidungen vorwegnehmen. Im besten Falle erleichtert sie die Entscheidungsfindung der Gesellschaft und ihrer parlamentarischen Vertreter. Das ist beiden Gremien meines Erachtens auch gelungen.

Dem Ethikrat wird aber der Vorwurf gemacht, besonders forschungsfreundlich zu votieren.
In einem Beratergremium, das neben Vertretern gesellschaftlicher Gruppen auch mit Naturwissenschaftlern besetzt ist, herrscht möglicherweise ein forschungsfreundlicheres Klima als unter Parlamentariern. Aber wenn Sie sich unsere Stellungnahmen, zum Beispiel zum Klonen, ansehen, werden Sie feststellen, dass manche unserer Positionen denen der Enquete-Kommission ähnlich sind. Dass der Ethikrat im Zweifelsfall forschungsfreundlicher urteilt, hat jedenfalls, davon bin ich überzeugt, nichts damit zu tun, wie seine Mitglieder von der damaligen Bundesregierung ausgewählt wurden. Ich glaube, dass das Meinungsspektrum bei uns sehr ausgewogen ist.

Es gibt unter Abgeordneten tatsächlich die Überlegung, ein ständiges, ans Parlament angebundenes Ethikgremium zu installieren. Wäre es für Sie denkbar und sinnvoll, dass der Ethikrat dann fusioniert?
Ich habe mir diese Frage so noch nicht gestellt, denn Konkretes ist mir bislang nicht bekannt. Man könnte wie in anderen europäischen Ländern verfahren und den Ethikrat beim Bundespräsidenten ansiedeln. Eine Anbindung an das Parlament wäre nach meiner Kenntnis im europäischen Konzert ein Novum. Davon abgesehen, ginge es in so einem Fall um die konkrete Ausgestaltung, zum Beispiel müsste die inhaltliche Unabhängigkeit des Rates unbedingt gesichert sein.

Meinen Sie, dass die Arbeit von Ethikräten über die bioethischen Problematiken hinaus auf andere politische Bereiche, zum Beispiel Folter, ausgeweitet werden sollte?
Ich hielte das für eine Überdehnung der Kapazität. Die Komplexität der Lebenswissenschaften ist so groß, dass es - das ist meine persönliche Meinung- in Scharlatanerie ausarten würde, wenn die Ethikräte sich auch noch zu vielen anderen ethischen Problemen äußern sollten. Trotz aller Bemühungen könnte das Niveau bei der Bewältigung der Detailprobleme nicht gehalten werden. Ich habe Verständnis, solche Fragen zu stellen - zum Beispiel wurden wir in den Medien auch zu einer Positionierung im Zusammenhang mit dem Luftsicherheitsgesetz aufgefordert, aber ich halte es für sinnvoll, die Tätigkeit der Ethikräte auf die Lebenswissenschaften zu beschränken.

Wo sehen Sie künftig die brennendsten Arbeitsgebiete in der Bioethik?
Ganz wichtig werden die Neurowissenschaften, weil ihr Potenzial hinauswachsen könnte in Anwendungsgebiete, die nicht mehr nur medizinisch sind, sondern zum Beispiel in den juristischen Bereich gehen, denken Sie nur einmal an Bewegungsmelder für Straftäter. Was wie etwa Neuroimplantate einerseits medizinische Hilfe sein kann, droht auch als Gefährdungspotenzial für die Gesellschaft. Ein anderes Problem ist langfristig die Frage der Allokation, der adäquaten und gerechten Versorgung der Menschen bei knapper werdenden Ressourcen. Hier wird der interne Sachverstand möglicherweise nicht mehr ausreichen, das geht in die Ökonomie und andere Bereiche hinein.

Das Gespräch führte Ulrike Baureithel


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00:00 03.02.2006

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