Joe Bidens letzte Karte

In den USA tobt ein politischer Kampf. Vordergründig geht es um die Staatsschulden. Besser gesagt: die verfassungsmäßige Obergrenze an zulässigen Staatsschulden, das. „Debt Ceiling“. Die Grenze würde ohne Anhebung oder Aussetzung bald erreicht und könnte zu einem sogenannten Shutdown führen. Das Finanzministerium könnte dann ab schätzungsweise Mitte Oktober keine Rechnungen mehr bezahlen. Wobei man eigentlich sagen müsste: Es dürfte keine Rechnungen mehr bezahlen. Beamte würden dann kein Gehalt bekommen und Staatsanleihen nicht mehr bedient wären. Ein Fiasko für die Betroffenen, die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Die USA wären quasi insolvent!

Doch hinter all dem steckt ein alt eingespielter Machtkampf zwischen Demokraten und Republikanern. Zuletzt wurde die Schuldengrenze unter Donald Trump ausgesetzt, um problemlos mehr Geld für die Pandemiebekämpfung auszugeben. Seit August dieses Jahres greift die Schuldengrenze wieder. Die Demokraten wollen sie für ein weiteres Jahr aussetzen, doch die Republikaner sperren sich. Sie nutzen die Situation als Verhandlungshebel, um die Investitionspakete zu schmälern und Marketing in eigener Sache zu machen. Den Demokraten drohen faule Kompromisse. Problematisch ist indes, dass die Demokraten intern zerstritten sind und sich jeder Flügel beim Investitionsprogramm durchsetzen will. Deshalb werden die knappen Mehrheiten im Kongress derzeit nicht genutzt. Dieser interne Streit um die Größe des Investitionsprogramms lähmt die Demokraten zusätzlich und macht sie durch die Republikaner erpressbar.Doch die Verfassung sieht einen unkonventionellen Ausweg vor, der die Verhandlungsmacht der Demokraten erhöhen und das Shutdown-Fiasko verhindern könnte.

Die Schuldenobergrenze

Die USA haben sich mit ihrer Schuldenobergrenze im Zeitraum des ersten Weltkriegs selbst eine Regel auferlegt, die noch unsinniger ist als ihr deutsches Äquivalent, die Schuldenbremse. Was besagt diese Schuldenobergrenze? Genau wie die Schuldenbremse in Deutschland, legt sie fest, wie viel Geld sich der Staat über den Verkauf von Anleihen besorgen darf. Wie in Deutschland muss auch das US-Finanzministerium Staatsanleihen an private Geschäftsbanken verkaufen, um das Konto bei der Zentralbank zu füllen. Von dort werden die Rechnungen bezahlt.

Der Unterschied zur deutschen Schuldenbremse liegt allerdings darin, dass die USA einen fixen Betrag ausgewählt haben – derzeit 28,5 Billionen US-Dollar – während sich die Schuldenbremse in Deutschland an den Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (BIP) orientiert. Wie unsinnig diese Regelung ist, wird daran deutlich, dass die USA die Schuldenobergrenze seit 1960 bereits 78 mal angehoben und mehrmals ausgesetzt wurde. 49 mal von Republikanern, 29 mal von Demokraten. Selbst wenn die Schuldenobergrenze also die Schulden begrenzen sollte – was ökonomischer Unsinn ist –, scheitert sie offensichtlich am selbst gesetzten Ziel.

Das Ass

Joe Biden und die Demokraten haben ein Ass im Ärmel. Zwei Gesetze in der Verfassung bieten einen Ausweg. Denn die Schuldenobergrenze bezieht sich nur auf die ausstehenden Staatsanleihen, aber nicht auf im Umlauf befindliche Banknoten oder Münzen. Bargeld fällt nicht unter die Schulden-Regelung. Nun wäre es natürlich müßig, der Staat würde etliche Münzen und Scheine erstellen, um seine Ausgaben zu tätigen. Dafür gibt es eine Lösung. Eine unkonventionelle Lösung, die aber tatsächlich schon 2011 bei der Debt-Ceiling-Krise diskutiert wurde und jetzt immer stärker zum Thema wird: die billionenschwere Platinmünze. Platinmünze? Ja, Platinmünze. Die amerikanische Verfassung sieht vor, dass der Finanzminister das Prägen von Platinmünzen zu beliebigen Nennwerten verordnen kann.

„The Secretary [of the Treasury] may mint and issue bullion and proof platinum coins in accordance with such specifications, designs, varieties, quantities, denominations, and inscriptions as the Secretary, in the Secretary's discretion, may prescribe from time to time.“ (31 U.S.C. § 5112(k))

Das ist schon der ganze Trick. Der Finanzminister weist die Münzprägeanstalt an, die dem Finanzministerium unterstellt ist, Münzen zu prägen. So kann er beispielsweise eine Platinmünzen mit einem Nennwert von fünf Billionen US-Dollar prägen lassen. Die Münze würde dann an die Zentralbank, die Federal Reserve Bank (FED) verkauft. Die FED drückt aufs Knöpfchen und schreibt dem Zentralbankkonto der Münzprägeanstalt die fünf Billionen US-Dollar gut und die Münzprägeanstalt reicht den Betrag postwendend an das Zentralbankkonto des Finanzministeriums weiter. Die Münzen wiederum werden in der Bilanz der Zentralbank als Vermögen verbucht und bleiben dort bis in alle Ewigkeit liegen. Das Finanzministerium hätte das Konto gefüllt und könnte Rechnungen bezahlen. Schuldengrenze ausgedribbelt.

Neben dem offensichtlichen Vorteil, dass der Shutdown vermieden würde und die Demokraten nicht länger erpressbar wären, hat die Münze aber auch einen pädagogischen Vorteil. Sie ist der offensichtlichste Beweis dafür, dass der Staat Schöpfer seiner eigenen Währung ist. Niemand würde auf die Idee kommen, dass sich der Staat diese fünf-Billionen-Dollar-Platinmünze zuerst aus der Bevölkerung holen müsse, dass er sich damit Geld aus dem Ausland leihe, geschweige denn, dass sie eine Belastung für künftige Generationen sei. Der Staat prägt die Münze, gibt sie bei der Zentralbank ab, die drückt auf die Tastatur am Computer und schon hat der Staat das Geld, das er braucht. Technisch gesehen kann der Staat damit unendlich viel Geld erzeugen. Er müsste also niemals in den Shutdown gehen, weil es keine US-Dollars mehr gibt. Ein Shutdown wäre nicht ökonomisch begründet, sondern lediglich politisch.

Die Münzprägung ersetzt den Verkauf einer Staatsanleihe. Natürlich darf das Ministerium trotzdem nur die Ausgaben tätigen, die der Kongress bewilligt hat. Wenn der Staat Münzen prägt statt Anleihen zu verkaufen wäre das, anders als manche Kritiker behaupten, nicht mehr oder weniger inflationär. Ob sich ein Staat über den Verkauf von Anleihen nun Zentralbankgeld über den Umweg der Geschäftsbanken besorgt, sein Konto direkt bei der Zentralbank überziehen darf oder über das Prägen einer fünf-Billionen-Dollar-Münze, ist für die Inflation völlig egal. Die relevante Frage ist: Wie viel Geld fließt wo hin?

Der Prozess der Geldschöpfung und des Verkaufs von Anleihen ist heute voller Nebelkerzen und für Laien kaum verständlich. Die Münzprägung versteht jeder. Transparenz bei der Geldschöpfung wäre für die Demokratie wünschenswert, damit die Wähler besser nachvollziehen können, was sich ein Staat eigentlich leisten kann. Die geprägte Platinmünze, die die FED kauft, sollte sie im Foyer in der Vitrine zu Bildungszwecken ausstellen. So leicht kommt der Staat an Geld. So leicht kämen die Demokraten aus der Falle der Republikaner.