Kapitalistische Mangelwirtschaft

EU-Krise Der im Euroraum dekretierte Sparkurs sorgt für eine Konsumbremse, die schwerlich dazu angetan sein kann, der derzeitigen Rezession beizukommen

Die Regierungen in Europa wollen sparen, um ihre Haushalte zu sanieren und Schulden abzubauen. Jeder eingesparte Euro ist aber ein nicht ausgegebener Euro, jeder nicht ausgegebene Euro ein nicht eingenommener Euro. Sinkendes Wirtschaftswachstum, wegbrechende Steuereinnahmen, steigende Haushaltsdefizite und höhere Schulden sind die Folge. Deswegen ist Europa auf dem Holzweg und muss das Ruder schleunigst herumreißen.

Um das Problem des jetzt eingeschlagenen Sparkurses zur Bewältigung der Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise zu erklären, ist es hilfreich, sich den Begriff Mangelwirtschaft wieder ins Gedächtnis zu rufen. Der ständige Mangel an Waren brachte den untergegangenen realsozialistischen Staaten einst diesen unrühmlichen Titel ein. Die Menschen hatten zwar Geld, Waren zu kaufen, die Waren aber fehlten. Der ostdeutsche Witz, in dem eine alte Frau mit einem leeren Einkaufsnetz vor dem „Konsum“ steht und sich fragt, ob sie jetzt schon drin war oder nicht, brachte diese „sozialistische Mangelwirtschaft“ auf den Punkt.

Geschenkt, könnte man meinen, schließlich leben wir jetzt alle im Kapitalismus. Da gibt es Waren in Hülle und Fülle. Allenfalls fehlt uns das Geld, sie zu kaufen. Wäre es dann aber nicht richtig, von einer „kapitalistischen Mangelwirtschaft“ zu sprechen, wenn die Marktwirtschaft uns zwar Waren in aller Pracht und Herrlichkeit feil bietet, aber immer weniger Menschen das Geld haben, sie zu kaufen?

Blanker Irrsinn

Jedenfalls öffnet uns dieser Blick auf die Wirklichkeit die Augen für das vor uns liegende Problem: Wenn jetzt alle Staaten mit Haushaltsdefiziten und Schulden anfangen, ihre Ausgaben drastisch zurückzufahren, heißt das zwingend, dass die meisten Menschen in naher Zukunft spürbar weniger Geld in den Taschen haben. Viele werden sich dann zweimal überlegen müssen, ob sie sich die gewünschte Ware oder Dienstleistung, noch leisten können. Wenn der Staat weniger Geld ausgibt, bekommen die Unternehmen weniger Aufträge und können weniger Menschen beschäftigen, deren Einkommen sinken; Rentner und Empfänger sozialer Leistungen sind ebenfalls von den Ausgaben des Staates abhängig. Generell gilt: Jeder von wem auch immer – Staat, Unternehmen, Privatperson – gesparte, also nicht ausgegebene Euro, bedeutet zwingend, dass irgend ein anderer diesen Euro weniger einnimmt, ihn verliert, ohne ihn auskommen muss. Würde dieser unüberbrückbare Sachverhalt stärker Eingang in die Köpfe der so genannten Haushaltsexperten finden, wäre viel gewonnen. Davon sind wir aber weit entfernt.

Gerade hat Griechenland Einsparungen in Milliardenhöhe verabschiedet. Ob die Regierung sie gegenüber der Bevölkerung durchsetzen kann, ist noch offen. Dennoch, viele Menschen halten schon aufgrund der angekündigten und bereits zuvor beschlossenen und umgesetzten Sparmaßnahmen ihr Geld zusammen, geben also weniger aus. Zeitgleich kündigt in Deutschland der Bundesfinanzminister einen „entschlossenen Sparkurs“ an. In den kommenden Jahren müsse es entschiedene Konsolidierungsschritte geben, so Schäuble. Und: Alle Ausgaben des Staates müssten kritisch hinterfragt werden, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.

Dieser Sparkurs ist dabei, die gesamte EU zu erfassen. Schon fordert der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft eine EU-weite Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Weiß er, was er seiner Klientel damit antut? Die Staatshaushalte sind im Defizit. Laut OECD-Statistik hatte die Eurozone 2007 noch eine nahezu ausgeglichene Bilanz. Aktuell beträgt der Fehlbetrag rund sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Die Verschuldung ist im selben Zeitraum von über 40 Prozent auf rund 60 Prozent des BIP gestiegen. Zahlen, die für sich genommen keine Panik auslösen müssten. Wenn da nicht die riesige Spekulationsmaschine wäre, die einige wenige Großbanken und Hedgefonds gegen Staaten wie Griechenland in Gang gesetzt haben. Und wenn nicht gleichzeitig der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) – gefangen in diesen Zahlen und den einmal willkürlich festgelegten Defizitkriterien für die Eurozone – alle Eurostaaten ermahnen würde, ihre Schulden abzubauen. Den oben aufgezeigten Zusammenhang sinkender Ausgaben und sinkender Einnahmen vor Augen, muss dieser geballte Sparkurs auch jedem ökonomischen Laien, dafür aber mit gesundem Menschenverstand ausgestatteten Erdenbürger, der eins und eins zusammenzählen kann, als blanker Irrsinn erscheinen.

Weder Ochs noch Esel

Wenn die Ausgabenkürzungen Wirklichkeit werden, wird es in Europa Deflation geben. Mit der einbrechenden Nachfrage werden die Preise sinken. Eine Spirale aus erwarteten weiteren Preissenkungen, Kaufzurückhaltung und erneutem Nachfragerückgang würde in Gang gesetzt.
Europa muss jetzt mutig sein. Es muss mehr ausgeben, als es einnimmt, um aus der Krise herauszufinden. Nur erhöhte Ausgaben können Wachstum und Beschäftigung wieder so stimulieren, dass daraus erwachsende Einkommen auch die Steuereinnahmen wieder steigen und Haushaltsdefizite abbauen lassen.

Damit die Mehrausgaben auch in der Produktion und bei den Dienstleistungen ankommen, muss gleichzeitig der Spekulation an den Finanzmärkten Einhalt geboten werden. Würden in einem ersten Schritt die Kreditausfallversicherungen – das Spekulationsinstrument, mit dem gegen die Zahlungsfähigkeit ganzer Staaten spekuliert wird – vollständig verboten und Banken und Hedgefonds, die dennoch weiterhin in diesem Geschäft tätig werden, die Lizenz für ihr Geschäft entzogen, würde schlagartig Ruhe an den Finanzmärkten einkehren. Von diesem Ausgangspunkt ließe sich dann eine geordnete Krisenbewältigung für die Eurozone und darüber hinaus entwickeln und umsetzen. Gesetze und Konzepte, die diesen Schritt aussparen, sind von vornherein zum Scheitern verurteilt und bedeuten nichts anderes, als das Geld der Steuerzahler aus dem Fenster zu werfen.

Auf einer Toilettenwand der Hamburger Staatsbibliothek war vor vielen Jahren einmal zu lesen: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf – aber Honecker hat's geschafft.“ Wenn sich Europa jetzt nicht aufrafft, werden wir in nicht allzu ferner Zukunft an ähnlicher Stelle vielleicht folgenden Satz zu lesen bekommen: „Den Kapitalismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf – aber der Sparkurs, der hat's geschafft.“ Wer den Kapitalismus retten will, muss jetzt das Ruder herumreißen, wer ihn überwinden will, erst recht.

13:00 07.05.2010

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