Kein Plan B, kein Plan C

Im Gespräch Elisabeth Gauthier von der Stiftung "Espaces Marx" in Paris über die EU-Verfassung als Herausforderung für Kommunikation, Kosmetik und Pädagogik

FREITAG: Der EU-Gipfel in der kommenden Woche soll den vor einem Jahr durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden in eine Krise geratenen EU-Verfassungsprozess "revitalisieren". Was halten Sie davon?
ELISABETH GAUTHIER: Nicht die Verfassung - Europa muss revitalisiert werden. Nur wenn man der Integration einen für die Bevölkerungen positiven Sinn gibt, kann die Kohäsion fortschreiten. Die sich seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 abzeichnende Malaise lässt sich weder durch einen Plan B, noch einen Plan C wegzaubern. Weder ein Konsens der Eliten, noch deren "verbesserte" Pädagogik oder Kommunikation sind heute gefragt, sondern eine klare Umkehr der Prioritäten ist geboten. Die Frage lautet: Demokratisierung oder Stagnation.

Für Sie ist es demnach undenkbar, dass der bisherige Verfassungsentwurf - eventuell in leicht modifizierter Form - den Franzosen erneut zur Abstimmung vorgelegt wird?
Die vor einem Jahr sehr kontrovers geführte Debatte in Frankreich hat dafür gesorgt, dass viele die schädlichen Inhalte dieser Verfassung genau kennen. Das so entstandene Bewusstsein ist gerade erst durch die Konflikte um die Bolkestein-Richtlinie oder die dramatischen Erfahrungen mit Lohndumping bei ausländischen Arbeitskräften abgerufen worden. Es wird daher nicht so ohne weiteres möglich sein, eine leicht geschminkte Fassung ohne viel Aufsehen über die Bühne zu bringen.

Nicht die Verfassung - Europa muss revitalisiert werden

Aber angenommen, die EU-Verfassung würde noch einmal zur Abstimmung gestellt - sollte es dann überall in Europa Referenden geben?
Das Demokratiedefizit in der EU wird ja im allgemeinen nicht bestritten. Von daher ist es dringend nötig, auf europäischer Ebene die Volkssouveränität zu verankern - Referenden gehören dazu.

Sehen Sie überhaupt Möglichkeiten, in Europa so viel öffentlichen Druck zu entwickeln, dass es zu einer Revision des Verfassungstextes kommt?
Das kann meines Erachtens nur gelingen, wenn die europäische Sozialdemokratie, die weitgehend selbst Trägerin einer Perversion der europäischen Integration ist, nicht länger im neoliberalen Sog steckt.

Weil eine Kooperation aller linken Kräfte in Europa nötig ist ...
... und andernfalls die Alternativen, nach denen Sie fragen, nicht bestehen. Eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zum Beispiel kann nur dann sinnvoll sein, findet sie einen von den USA und der NATO unabhängigen Weg. Dies ohne die Sozialdemokratie durchzusetzen, ist kaum denkbar.

Entscheidet aus Ihrer Sicht eine Verfassung der EU über den künftigen Charakter der Union, also über die Alternative: Sozialstaat oder neoliberaler Wettbewerbsstaat?
Die derzeit gültigen Verträge situieren sich alle in der Logik des neoliberalen Wettbewerbs. Mit dem vorliegenden Verfassungsentwurf droht nun die Logik dieser Verträge unumkehrbar festgeschrieben zu werden, was eine Negierung demokratischer Bürgerrechte bedeuten würde. Deshalb sollte es Neuverhandlungen aller europäischen Verträge geben, über deren Ergebnisse in allen EU-Staaten per Referendum abgestimmt werden müsste.

Der Stabilitätspakt etwa könnte durch einen Pakt für ein sozial und ökologisch konzipiertes Wachstum ersetzt werden oder die Wettbewerbs- und Privatisierungskriterien der Lissabon-Agenda könnten einem Entwurf eines neuen solidarischen Sozialmodells weichen, das einen öffentlichen Sektor nicht als Ausnahme, sondern als Motor einer aktiven Wirtschafts- und Sozialpolitik begreift.

Während der Non-Kampagne vor einem Jahr präsentierte sich die französische Linke in seltener Eintracht. Ist das so geblieben?
Es war die anti-neoliberale Linke, die sehr effizient und in großer Nähe zu sozialen Bewegungen, Gewerkschaftern und dem "mouvement altermondialiste" handelte. Sozialisten und Grüne waren tief gespalten.

Unter deren Mitgliedern und Wählern jedoch gab es Mehrheiten für ein klares Non.
Ja, weil trotz einer anfangs ungünstigen Ausgangslage und des institutionellen Drucks ein konstruktives Verhalten aller Beteiligten gefragt war. Jetzt, zwölf Monate später, kann es nicht um eine Neuauflage der "gauche plurielle" gehen, sondern um eine anti-neoliberale Hegemonie und eine Mehrheit für die Präsidentenwahl 2007. Der Erfolg des linken Non hat nicht automatisch den Weg dorthin geebnet.

Die Bedingungen aber schon verbessert ...
... nur wenn es gelingt, eine Linke zu formieren, die dazu fähig ist, tatsächlich Veränderungen durchzusetzen. Durch Verhandlungen am Grünen Tisch, wie es die Sozialistische Partei will, wird das nicht machbar sein. Eine öffentliche, transparente Debatte muss es dem Citoyen ermöglichen, selbst einzugreifen und Kräfteverhältnisse innerhalb der Linken und im Lande zu verändern. Derzeit wird gerade diskutiert, ob auf der Basis gleicher oder ähnlicher anti-neoliberaler Inhalte gemeinsame Kandidaturen im ersten Wahlgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2007 möglich sein könnten.

Und, sind sie möglich?
Die Erfahrungen mit dem Referendum haben gezeigt, dass dafür eine reale Chance besteht.

Es sollte Neuverhandlungen aller europäischen Verträge geben

Hat es auch bei den Gewerkschaftsspitzen einen Stimmungswandel gegeben in Sachen EU-Verfassung?
Noch immer wird von Gewerkschaftsführungen in Westeuropa und - mit besonders großen Illusionen - in Osteuropa die Auffassung vertreten, dass die Grundrechts-Charta als Teil der EU-Verfassung soziale Garantien bietet, obwohl gerade die Bolkestein-Richtlinie neuerlich die wahren Ziele der neoliberalen Integration - freie Konkurrenz, Sozialdumping, Abbau von Arbeits-, Umwelt- und Konsumentenstandards - vor Augen geführt hat. Wie die zentralen EU-Institutionen meint auch die EGB*-Spitze, dass es nur notwendig sei, die europäische Integration besser zu erklären. Nicht ein Kurswechsel, sondern Kosmetik oder - besser gesagt - Pädagogik sei angesagt. Nur geringfügige Änderungen bei der Dienstleistungsrichtlinie sorgten bei der EGB-Spitze schon für Zustimmung. Dabei hat die Verfassungsdebatte doch gerade eines gezeigt: Ein soziales und demokratisches Europas gerät nicht in Gestalt korporatistischer Forderungen ins Blickfeld, sondern als Ausdruck einer wieder bewusst wahrgenommenen Interessenidentität der Lohnabhängigen - das muss Folgen für die europäische Gewerkschaftsbewegung haben.

Das Gespräch führten Steffen Vogel und Lutz Herden

(*) Dachverband Europäischer Gewerkschaftsbund


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00:00 09.06.2006

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