Kleiner Einlauf

Frankreich Die Konservativen wollen ihren Präsidentschaftskandidaten für 2017 per Urwahl bestimmen lassen
Rudolf Walther | Ausgabe 44/2015
Kleiner Einlauf
Eins, zwei oder drei? Alain Juppé, Nicolas Sarkozy und François Fillon (von links)

Foto: Jean-Sebastien Evrard/AFP/Getty Images

Karteileichen eingeschlossen, sind in gut einem Jahr etwa 210.000 Mitglieder der Républicains gebeten – so nennen sich die Konservativen der einstigen Union pour un Mouvement Populaire (UMP) inzwischen –, ihren Bewerber für das Präsidentenvotum 2017 zu wählen. Die besten Aussichten haben die ehemaligen Premierminister Alain Juppé und François Fillon sowie Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Unter diesen dreien schwelt bereits jetzt ein Streit über die Wahlmodalitäten, wenn es zu einer solchen Urabstimmung kommt.

Obwohl der Parteivorstand einmütig beschlossen hat, die Mitglieder in landesweit 10.000 Wahllokalen abstimmen zu lassen, will Parteichef Sarkozy nur 8.000 einrichten, weil 80.000 Wahlhelfer für 10.000 Büros nicht zu finden seien. Juppé und Fillon sehen darin ein perfides Kalkül ihres Kontrahenten. Sarkozy rechne sich bessere Chancen aus, wenn nicht allzu viele Mitglieder wählen gingen. Sie werfen Sarkozy deshalb vor, das Votum der Parteibasis zu fürchten.

Immer wieder gibt auch Marine Le Pen vom Front National (FN) Anlass für internen Krach bei den Konservativen. Als sie jüngst im Europaparlament François Hollande als „Madame Merkels Vizekanzler“ apostrophierte, widersprachen Fillon und Juppé vehement und nahmen den Sozialisten in Schutz. Sarkozy dagegen schwieg, denn seine Strategie beruht darauf, vom FN möglichst viele Stimmen „abzusaugen“ („siphonner“). Im Klartext heißt das: Er will die Konservativen weit nach rechts öffnen. Sein einflussreichster Berater bei der Präsidentenwahl 2007 war Patrick Buisson, ein früheres FN-Mitglied mit intimer Kenntnis der Rechtsaußen-Partei. Buisson schwor Sarkozy auf drei Schlagworte ein: „Immigration, Sécurité, Identité nationale“ (Einwanderung, Sicherheit, nationale Identität). Dieser Dreiklang und Buissons Rat – „je klarer wir argumentieren, desto weniger werden wir FN-Stimmen hinterherlaufen müssen“ – bahnte Sarkozy den Weg in den Élysée-Palast. Im ersten Wahlgang am 22. April 2007 kam er auf 31,2 Prozent und konnte Jean-Marie Le Pen, damals Frontmann des FN, mit 10,4 Prozent auf Abstand halten.

Ein Vorfall von Anfang Oktober beleuchtet Sarkozys derzeitige Strategie sowie deren Grenzen. Nadine Morano, ehemalige Ministerin für berufliche Bildung während seiner Präsidentschaft, polemisierte in einer Talkshow gegen die Islamisierung des Landes und sprach von der „race blanche“, wörtlich: „Wir sind schließlich ein jüdisch-christliches Land weißer Rasse.“

Ohne Siegeswillen

Die Entrüstung über die sonst nur im Umkreis des FN übliche Wortwahl war landesweit groß. Sarkozy schwieg zunächst ein paar Tage, bis die Proteste so laut wurden, dass auch er Stellung beziehen und eingreifen musste. Er setzte Morano als Spitzenkandidatin bei den anstehenden Regionalwahlen einfach ab. Deren Antwort kam postwendend. Sie wolle sich nun auch um die konservative Präsidentschaftskandidatur bewerben, für Sarkozy nicht ungefährlich. Momentan führt Juppé bei den Parteimitgliedern mit 40 Prozent vor Sarkozy mit 34 und Fillon mit 11 Prozent. Kommt nun Nadine Morano als weitere, weit rechts stehende Bewerberin hinzu, verlöre Sarkozy mit hoher Wahrscheinlichkeit viele der Stimmen, denen er gerade hinterherjagt.

Ein weiterer Stolperstein für den Ex-Staatschef sind die juristischen Konflikte, in die er verwickelt ist. Die Liste ist lang und hat es in sich. Es geht um aktive Korruption, passive Bestechung, Begünstigung, Geheimnisverrat und illegale Wahlkampffinanzierung mit gefälschten Rechnungen. Sarkozy und sein gerissener Verteidiger Thierry Herzog spielen auf Zeit und wollen mit allen rechtlichen Tricks erreichen, dass auf jeden Fall keine Anklage vor den Wahlen im Frühjahr 2017 zustande kommt. Über die Verantwortung für die illegalen Parteikassen streiten sich der ehemalige UMP-Vorsitzende Jean-François Copé und Sarkozy öffentlich wie die Kesselflicker.

Bei den Sozialisten steht die erneute Kandidatur von François Hollande ziemlich fest, obwohl dieser sein Versprechen, 2017 nur antreten zu wollen, wenn bis dahin die Arbeitslosigkeit um die Hälfte gesunken sei, nicht erfüllen kann. Die einstige Parteichefin und Ex-Arbeitsministerin Martine Aubry sagt unverhohlen, vom ehemaligen Investmentbanker und heutigen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron habe sie „die Schnauze voll“. Sie rate ihm, sich um sein Ministerium zu kümmern und nicht um den neoliberalen Umbau des Arbeits- und Beamtenrechts.

Finanzminister Michel Sapin ist damit beschäftigt, Haushaltszahlen und Verschuldungsquoten so zu frisieren, dass sich die drohenden Sanktionen der Brüsseler Kommission doch noch abwenden lassen. Mit einem Wort, der Parti Socialiste agiert so, als legte seine Führung keinen Wert darauf, 2017 zu gewinnen. Nur warum sollte Hollande dann noch einmal antreten?

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