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Kommentar US-Zivilverwalter beim UN-Generalsekretär

Es kam einem Bittgang nahe, als Paul Bremer am 19. Januar im UN-Hauptquartier vorstellig wurde. Vielleicht wird später einmal von einem Tag gesprochen, an dem die Amerikaner die UNO wiederentdeckten. Nicht aus höherer Einsicht, sondern aus größerer Not. Bush und Bremer brauchen im Irak dringend eine über dem Konflikt stehende Instanz, die den Regierungsrat berät und beschwichtigt (der zu zerbrechen droht), mögliche Wahlen beobachtet und humanitäre Programme wieder aufnimmt. Ist aber die UNO im Bewusstsein einer Mehrheit der Iraker wirklich zu derartigen Missionen berufen? Ist sie nicht als willfähriger Handlanger der Amerikaner stigmatisiert? War sie mit ihren Inspektoren nicht eher als Vorspurkommando der Invasoren unterwegs denn als Mentor einer Konfliktlösung. Auch wenn Hans Blix gewiss das Gegenteil dessen erreichen wollte, was in der Bush-Administration längst als beschlossen galt.

Die USA haben insofern selbst dafür gesorgt, dass die Weltorganisation im Irak nicht leisten kann, was ihnen als vermeintlicher Weltordnungsmacht nun helfen soll, aus einer verfahrenen Lage heraus zu finden. Das bezieht sich nicht allein auf den heftig köchelnden Guerilla-Krieg, sondern ebenso den Umgang mit einer widerständigen schiitischen Mehrheit, die - wie die jüngsten Demonstrationen zeigen - nicht daran denkt, sich auf Dauer unter einem Besatzungsregime einzurichten. Die Vereinten Nationen dürften für Großayatollah Ali Sistani allerdings erst dann ein annehmbarer Partner sein, wenn sämtliche, seit dem 9. April (dem Tag der Einnahme Bagdads) verabschiedeten Irak-Resolutionen, mit denen faktisch ein US-Besatzungsstatus legalisiert wurde, annulliert sind. Sollte sich eine Mehrheit im Sicherheitsrat dazu aufraffen, könnte zugleich eine UN-Übergangsverwaltung angeboten werden, die unter Einschluss der USA, nicht aber deren Federführung, etabliert wird. Es ist ein Gebot der Humanität wie der Realpolitik, den Irak in seinem jetzigen Zustand nicht allein zu lassen, zugleich aber unverzüglich mit der Rückgabe staatlicher Souveränität zu beginnen. Natürlich wird die Bush-Regierung dem nicht zustimmen. Wie sollte sie andernfalls im Wahljahr den Sinn des Krieges und der eigenen Opfer erklären? Auch ist zu befürchten, dass dem Sicherheitsrat mehrheitlich die moralische Kraft fehlt, ein solches Zeichen im Interesse der UNO - vor allem ihrer Glaubwürdigkeit im Irak - zu setzen. Dennoch, als Bremer zu Annan ging, traf er einen UN-Generalsekretär, der zuletzt mehr denn je politische Statur bewiesen hat. In allen Reden seit der Generalversammlung im September ließ er keinen Zweifel: Wird Völkerrecht permanent gebrochen, ist es hinfällig. Tritt die UNO dem nicht entgegen, wird sie überflüssig - auch wenn sie als Weltorganisation formal fortbesteht. Folglich müssen Bush und Bremer im Irak mehr anbieten, als Sicherheitsgarantien für eine mögliche neue UN-Mission. Dann lassen sich vielleicht auch die Iraker überzeugen.


00:00 23.01.2004

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