Koalitionäres Ringelspiel

Österreich Zwar haben SPÖ und ÖVP sich geeinigt, sich zu einigen, doch streiten sie heftig weiter

Nachdem die ÖVP sich anfangs zierte, sitzt sie nun wieder am Koalitionstisch. Mitte November hatte die Partei Wolfgang Schüssels endlich zur Kenntnis genommen, dass sie sich nicht verweigern darf, ansonsten könnte sie im Falle von Neuwahlen abgestraft werden. Daher, und aus keinem anderen Grund, haben sich die Christlichsozialen entschlossen, die Gespräche mit der SPÖ wieder aufzunehmen. Seither wechseln Eintracht und Zwietracht wie das Wetter. Gelegentlich werden die Töne schrill, dann ist wieder Händchen-Halten angesagt. Insgesamt bewegt sich wenig. Und wenn, dann gleicht es einem Ringelspiel im Prater. Egal wie schnell es sich dreht, früher oder später ist man wieder zum Ausgangspunkt zurückgekehrt.

Die Kombattanten wider Willen machen zwar auf Inhalt und Sachlichkeit, doch außer Überschriften - "Mehr Sicherheit" oder "Weniger Zuwanderung" - ist bisher kaum etwas zu vernehmen. Inzwischen lösen sich freilich die Wahlversprechen der SPÖ ins Nichts auf: Aus dem Kauf der Eurofighter wird man nicht aussteigen können, weil die Strafzahlungen zu hoch wären. Auch eine Abschaffung der Studiengebühren dürfte sich kaum durchsetzen lassen. Dafür hat man sich bei der Grundsicherung auf einen Vorschlag verständigt, der erstens nur schrittweise bis 2010 eingeführt werden soll, den zweitens aber niemand - weder Bund, Länder noch Gemeinden - finanzieren will. Jetzt möchte man Rentner mit hohen Bezügen zu einer Solidarabgabe verpflichten, doch da sind nicht nur die mitgliederstarken Pensionistenverbände dagegen, Gleiches gilt für die "Beamtenpartei" ÖVP. Man sieht: Solch Verständigung ist keine Einigung. Kommentiert die SPÖ Ergebnisse, dementiert die ÖVP sie postwendend. Die vorgeschlagene Variante ist sowieso kein richtungsweisendes Modell, eher Hartz mit Herz. Sie ist weiter an den Arbeitsbereitschaft genannten Arbeitszwang gekoppelt, mit 725 Euro monatlich nicht allzu hoch dotiert und basiert allein auf Umgruppierungen bei den Sozialausgaben. Es steht daher zu befürchten, dass mit der Einführung der Grundsicherung differenziertere Leistungen gekappt oder gekürzt werden.

Eine Einigung ist nicht in Sicht, da mag die SPÖ noch so aufs Tempo drücken, die ÖVP hat keine Eile. Was Gerhard Schröder versucht hat, dürfte Wolfgang Schüssel noch ein Stück weiter treiben. Im Kanzleramt überwintern, das wär´ schon was. Wenn man bedenkt, dass eine Legislaturperiode höchstens 48 Monate dauert, dann hat der abgewählte ÖVP-Obmann bereits fünf Prozent der neuen Amtszeit erfolgreich absolviert. Vielleicht werden es noch zehn. Als Wahlverlierer denkt er nicht daran zu gehen. Möglicherweise bleibt er auch der künftigen Regierung erhalten.

Außer Schüssel ist da noch einer, der bleiben will, ja sogar vorhat, nicht nur auf den Klatschseiten Nr. 1 zu sein, sondern in der Regierung Nr. 2 zu werden: Karl-Heinz Grasser, kurz KHG genannt. Bisher galt der parteilose (ursprünglich aus der alten Haider-FPÖ kommende) Finanzminister für die SPÖ als völlig inakzeptabel. Gerade deswegen dürfte die ÖVP ihn forcieren. Kurzzeitig war er sogar als quereinsteigender ÖVP-Chef im Gespräch, das ist nach etlichen innerparteilichen Entsetzensschreien allerdings wieder passé. Was man dem Land, der Regierung und der SPÖ zumuten kann, das will man der eigenen Partei denn doch nicht aufhalsen. Die SPÖ hingegen wird Grasser schlucken müssen, sei´s als Minister oder gar als Vizekanzler. De facto hat die Volkspartei den Sozialdemokraten den Posten des Finanzministers (den traditionell die Kanzlerpartei stellt) bereits abverhandelt.

Will man einem deutschen Publikum das Phänomen KHG erklären, dann am besten wohl so: Scharping, aber jünger, adretter, abgedrehter, durchgeknallter, ein Tornado der Peinlichkeiten, kurzum: absolut medienkompatibel. Dass Grasser eine Zielscheibe der beiden angelaufenen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ist, schwächt ihn keineswegs, er gehört zur Spezies der Skandalresistenten - es ist viel lustiger, als es lustig ist.

Und Alfred Gusenbauer? Der SP-Chef wird schon noch Kanzler werden, aber er wird dieses Amt nicht als strahlender Sieger, sondern als durchgebeutelter Verhandler antreten. Genervt bis resigniert wirkt daher auch seine bezeichnende Frage, die allen Tatsächlichkeiten zum Trotz hierzulande keine bloß rhetorische ist: "Also können wir uns einmal darauf einigen, dass es in Österreich am 1. Oktober Wahlen gegeben hat?"


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00:00 15.12.2006

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