Michael R. Krätke
10.02.2010 | 12:20 7

Land am Haken

Staatsbankrott Vor dem EU-Krisengipfel wird Griechenland immer mehr zum Prügelknaben Europas, auch wenn Spanien, Portugal und Irland ebenfalls am Rand des Staatsbankrotts lavieren

Staatsschulden sind so alt wie der Kapitalismus. Seit Erfindung der „ewigen“ Staatsschuld im 17. Jahrhundert leben die Finanzmärkte davon. Und das nicht schlecht. Jeder Staat nimmt jahrein, jahraus neue Schulden auf, um damit alte, fällige Anleihen zurückzuzahlen. Die Refinanzierung dieser Außenstände ist normalerweise kein Problem. Sie wird freilich dazu, wenn Länder wie Griechenland oder Portugal, Irland und Spanien in Verruf geraten und die Finanzmärkte mit Hilfe der Rating-Agenturen – ausgerechnet! – die Zinsen für deren Anleihen in die Höhe treiben. Allein Griechenland braucht 2010 etwa 53 Milliarden Euro an neuen Krediten zum Ausgleich auslaufender Anleihen. Bei Zinsen von weit über sechs und Risikoaufschlägen von 3,75 Prozent und mehr, wird die Zinslast den griechischen Staatshaushalt in absehbarer Zeit erdrücken. Zumal dann, wenn für die Regierung in Athen der eiserne Sparkurs gilt, den die Finanzmärkte und die EU-Kommission erzwingen wollen.

Wenn die Griechen durch Haushaltskürzungen und „Steuerreformen“ ihre Defizitquote in nur drei Jahren von 12,7 auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken wollen, ist das Desaster programmiert. Jede Konjunkturbelebung wird im Keim erstickt. Dank der Einmischung der EU-Kommission wird die „Sanierung“ nichts anderes bedeuten als Stellen streichen, Löhne und Pensionen kürzen, öffentliche Güter verscherbeln, öffentliche Dienstleistungen bei Gesundheit, Erziehung und Ausbildung zurückfahren. Also noch mehr Arbeitslosigkeit, noch mehr Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft, ein verarmter öffentlicher Sektor – ideale Voraussetzungen für blühende Korruption. 

Die Lösung dieses Dilemmas liegt auf der Hand und wäre technisch höchst einfach zu bewerkstelligen: Die Staaten der Euro-Zone müssten nur einander beistehen. Mit Hilfe einer von ihnen allen und der Europäischen Zentralbank (EZB) garantierten Euro-Anleihe, die dank der EU-Investitionsbank rasch zu organisieren und auf den im Geld schwimmenden Finanzmärkten spielend unterzubringen wäre. Griechenland könnte vom Haken – und die Solidarität der Euro-Länder Finanzmärkten und Rating-Agenturen ein Schnippchen schlagen. Es wäre Zeit gewonnen, um sich endlich den strukturellen Problemen innerhalb der EU und der Euro-Zone zuzuwenden, vorrangig den extremen Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedsländern, von denen die deutsche Exportwirtschaft am meisten profitiert hat und zu denen die deutsche Wirtschaftspolitik des vergangenen Jahrzehnts am meisten beigetragen hat.
Aber so wird es nicht gehen. Die neoliberalen Erzdogmatiker, die in der EU-Kommission und EZB das Sagen haben, werden auch diesmal verhindern, dass geschieht, was notwendig und vernünftig wäre. Sie werden mit aller Kraft verhindern, dass die fatale Politik des Lohn- und Steuerdumping beendet wird. Sie werden sich alle gemeinsam weiter in die Tasche lügen und glauben, dass eine gemeinsame Währung ohne koordinierte Wirtschaftspolitik und Finanzausgleich zu haben ist. Bis zum bitteren Ende.
 

Kommentare (7)

gweberbv 10.02.2010 | 17:05

Dem griechischen Staat kann man getrost auch ein paar hausgemachte Probleme unterstellen, die nicht mittels des zentraleuropäischen Spendieronkels zu lösen sind. Das schafft die im Artikel genannten witschaftlichen Ungleichgewichte natürlich nicht aus der Welt, aber die Griechen solltenda erstmal vor der eigenen Türe kehren. Ohne funktionierende staatliche Organisationen ist auf Dauer eben auch "kein Staat zu machen".

rama 10.02.2010 | 23:10

Klarer und wahrer und analytisch zutreffende Beschreibung - was mich stört, ist allein der letzte Absatz. Da wirken nicht iedologiegeprägte Dogmatiker (so wie ein Papst, der den Unsinn seiner Kirche vielleicht noch selbst glaubt), das ist zynisch bewusste Lüge. Und da Löhne, staatliche Ausgabenpolitik und der Kampf um die Exportmeisterschaft eben Seiten einer Medaille sind, liegt es eben an uns, sie zu wenden - möglichst vor dem abschließend zitierten "bitteren Ende".

Calvin 11.02.2010 | 05:23

Also Griechenland hatte bereits vor dem Beitritt in die EU massive wirtschaftliche Probleme. Nach dem Beitritt wurde bekannt, dass statisitische Ämter in Griechenland eine eher künstlerische Auffassung ihrer Aufgabe haben.
Die EU hat sich nie wirklich Gedanken gemacht, was für Optionen im Falle einer Staatspleite bestehen. Genaugenommen hat sich die EU bei vielen substanziellen Angelegenheiten keine Gedanken gemacht (sonst wären wohl auch keine Kompromisse erzielt worden): Lieber Obst und Gemüse normieren, aber bloß nicht die Haushaltspolitiken der Länder Normieren.
Der Spitzensteuersatz in Gr. beträgt 33 %, von dem oft nicht mal der erhoben wird, weil die Steuerbehörden eine ähnliche Arbeitsauffassung haben wie die Statistischen Ämter (bei uns Teutonen nennt man das glaub ich Korruption) [http://www.jjahnke.net/gedanken55.html#kor].
Die Südachse der Eu + Irland et al. haben die nette Strategie gewählt, innerhalb der EU Steuerparadiese zu bilden und damit auch nette Wachstumsraten erzielt. Die Finanzkrise hat dieses Konzept aber nun nachhaltig in Frage gestellt.
Nun heißt die Wahl Pest oder Cholera: Riskiert man Staatspleiten und schwächt damit den Euro oder greift "man" ein und ermöglicht den Spekulanten nette Gewinne (vorne dabei: Deutsche Bank(en), die in ihrer Frechheit EZB - Hilfsgelder, die ihnen zu beinahe 0 % Zinsen überlassen wurden, in profitable Staatsanleihen vonehmlich im EU-Raum weitergeleitet haben. Kann daher gut sein, dass der Steuerzahler noch an ganz anderer Front wird löschen müssen).
Vor allem: Das wird dann erst der Anfang gewesen sein.

j-ap 11.02.2010 | 14:50

Warum sollte man ausgerechnet Deutschland dafür bestrafen, daß es besser dasteht als Griechenland und die Griechen dafür belohnen, daß sie seit Jahrzehnten eine fiskalische Wahntat nach der anderen ins Werk setzen? Weil die Griechen streiken? Weil 25% der Griechen Beamte oder Staatsangestellte sind? Wie kann man gerade angesichts der schon jetzt irrwitzigen Dimensionen des sog. 'öffentlichen Sektors' in Magna Graecia davon ausgehen, daß sein weiterer Ausbau seligmachend sein könnte?

Was mir bei der hellenischen Krisenlösung reichlich spanisch vorkommen will ist die postulierte weak demand-Hypothese. Wie soll man das ändern? Indem die Europäer verstärkt griechische Produkte kaufen? Warum sollten sie das tun? Gäbe es Gründe dafür, warum kauft man sie dann nicht schon jetzt? Soll der Fiskus sich noch mehr verschulden, um die Nachfrage zu stimulieren?

Wie soll das alles gehen? Vermutlich mit einer gehörigen Portion keynesianischer Magie:

AD = C + I + G (aggregate demand/GDP = consumption + investment + government spending)

Sollen wir nun einfach nur C erhöhen? Wie? Indem wir G erhöhen? G kann man nur erhöhen, wenn man's C nimmt, entweder gleich oder später. Wie hilft das der Ökonomie? Sicher, AD steigt zwar, das ist klar, aber während dieses Prozesses ist kein Wachstum vonstatten gegangen und kein neuer Wert geschöpft worden. Wer's nicht glaubt, der kann einfach mal G alle Ausgaben allein bestreiten lassen und sehen, was passiert.

Kann mir jemand sagen wie das gehen soll oder jemals funktioniert hätte, außer in keynesianischen Feuchtträumen?

Ich rechne damit, daß es genau zu diesem Bailout kommen wird. In Griechenland wird sich derweil rein gar nichts ändern. Warum sollte es das auch? Man kann sich ja stets auf Hilfe verlassen.

MrSatchmoo 15.02.2010 | 17:08

"Warum sollte man ausgerechnet Deutschland dafür bestrafen, daß es besser dasteht als Griechenland und die Griechen dafür belohnen, daß sie seit Jahrzehnten eine fiskalische Wahntat nach der anderen ins Werk setzen?..."

Weil, wie der Artikel andeutet, Deutschland durch die Steigerung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit (Harz IV, stagnierende Reallöhne, Niedriglohnsektor und Leiharbeit sind einige Beispiele) eine Mitverantwortung trifft. Solange die Länder in der Eurozone noch jeweils eigene Währungen hatten, konnten sie auf auseinanderklaffende Lohnstückkosten und Produktivitätsentwicklung mit der Abwertung ihrer Währungen reagieren. Da das mit Einführung des Euro nicht mehr möglich ist, müsste sinnvoller Weise eine Wirtschaftspolitik für den gesammten Euroraum geplant werden. Das hieße dann, dass die Griechen, Spanier, etc. nicht mehr "über ihren Verhältnissen leben" dürften, die Deutschen aber eben auch nicht unter ihren.

Die Euro-Anleihe ist nur als kurzfristige Übergangslösung wirksam.

Calvin 15.02.2010 | 21:21

Stimmt,
das den Nationalstaaten in Europa die Fähigeit abhanden gekommen ist, ihre Währung auf- bzw. abzuwerten ist ein herber Preis des Euro.

Seit Einführung der Währung lässt sich ein schnelles auseinanderdriften der Union beobachten: Die "Südachse" + Irland mit hohen Lohnsteigerungen bei gleichzeitiger stark wachsender Staatsverschuldung und die Nordachse - England, die durch Lohndrosselung Wettbewerbsfähigkeit gewinnt.
Tatsächlich hat Deutschland seine Exporte in den EU-Raum seit 2000 vom 1.2 fachen des Imports auf das 1.4 Fache gesteigert -und das bei dem ganzen Bildgefasel über die Standortdebatte.
Deutschland ist für die EU das, was China für die Welt ist: Ein Alptraum für den ausgeglichenen Staatshaushalt.

Man könnte einwenden (und viele Linke, Altphilologen und andere Grecophile tun dies auch), deswegen sei eine Rettung unvermeidbar, weil die Griechen an der Makroökonomischen Entwicklung keine Schuld trügen.

Dem empfehle ich folgenden BBC-Beitrag:

news.bbc.co.uk/2/hi/programmes/from_our_own_correspondent/8509244.stm

Hellas!

Konstantin Myaris 18.02.2010 | 04:49

Glückwunsch, einer der wenigen Artikel, der zwar keine echte Analyse der Krise in Griechenland darstellt, aber von einem kritischen Geist durchdrungen ist. Er gibt Anlass zur Hoffnung. Dem Aufruf des kritischen Geistes sind nur die wenigsten der Kommentatoren gefolgt. Ich erkenne in den meisten Fällen nur einen marginalen Unterschied zu den „Meinungen“ der rechten Meinungsmacher und Kommentatoren der Jungen Freiheit www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M582a2f85ee8.0.html?[swords]=griechenland
Was ebenfalls auffällig ist, ist dass es oft „reicht“, dass die Financial Times einen Leitartikel veröffentlichen. Dessen „Essenz“ wird vom Rest der Welt, vor allem aber in Deutschland, gerne und beliebig oft wiederholt. Es scheint wohl eine Art Reflex gegen sich selbst gerichteter Frustrationen zu sein, der gerne und auch so oft wie nur möglich, sich verbunden mit Schadensfreude gegen andere richtet. Nicht vorwiegend Neoliberalismus/Konservatismus. Nun vielleicht stört es den üblichen Gedankengang eines jeden von euch, dass die spanische Regierung ihre Geheimdienste damit beauftragt hat, einem Bund aus us-amerikanischen Rating-Agenturen, Hedge Fonds und Banken und ihrer Zeitungssprecher (Financial Times) ausfindig zu machen, die Spekulationsgeschäfte zu Lasten des Euro und spanischer Staatanleihen betreibt. Zuvor hatte eine hochrangige französische EU-Beamtin 6 solcher Banken ausfindig gemacht, sie aber nicht öffentlich erwähnt. Soviel hierzu. Auf Griechenland komme ich noch zurück. Ich verspreche, es wird spannend.