Mafia-Diplomatie

Die Regierung der Vereinigten Staaten hätte gern ein Feigenblatt für ihren Angriff auf den Irak, am liebsten ein UN-Mandat. Im Moment wird daran fieberhaft gearbeitet. Wie man ein solches Mandat bekommt, hat Bush senior bereits 1990 mit seiner "Mafia-Diplomatie" gezeigt.

Das Vorspiel war seinerzeit ganz ähnlich. Um die Legitimation einer UN-Resolution zu bekommen, forderte Bush senior die Vereinten Nationen auf, "ihre Verantwortung wahrzunehmen" und einen Angriff auf den Irak zu unterstützen. Ähnlich wie heute Colin Powell, traf in den Herbstmonaten des Jahres 1990 der damalige Außenminister James Baker seine Amtskollegen aus den 14 Mitgliedsstaaten, die zu jener Zeit neben den USA im UN-Sicherheitsrat vertreten waren. Von den meisten erhielt Baker die Zustimmung zur Resolution 678, die den Angriff rechtfertigte, aber mit der UN-Charta kaum zu vereinbaren war. Zum ersten Mal kapitulierte der UN-Sicherheitsrat vor einer von den USA geführten Kriegsallianz und gab seine Verpflichtung auf, friedliche und diplomatische Lösungen zu suchen. Am 29. November 1990 bekamen die Amerikaner ihre Kriegsresolution.

Was hinter den Kulissen passierte, ist eines der schlimmsten Kapitel in der Geschichte der Vereinten Nationen. Rigoros nutzten die USA Bestechung, Erpressung und Drohungen, um von den Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates und den arabischen Regierungen positive Voten für die Operation Wüstensturm zu erhalten. Ägyptens Präsident Mubarak wurde von Baker mit einem Schuldenerlass bestochen. Syriens Staatschef Assad erhielt grünes Licht für die Ausschaltung der Opposition des von ihm in weiten Teil besetzten Libanon, außerdem durfte sich Damaskus beträchtlicher Waffenlieferungen erfreuen, die auf dem Umweg über diverse Golfstaaten einen der erklärten Feindstaaten Israels erreichten. Teheran wurde mit dem Versprechen geködert, dass die USA ihren Widerstand gegen eine Reihe von Krediten der Weltbank an Iran aufgeben würden. Exakt am Tag vor den ersten Luftangriffen auf Bagdad und andere Städte, am 16. Januar 1991, erhielt die damalige Führung in Teheran dann tatsächlich einen Bescheid der Weltbank über einen genehmigten 250-Millionen-Dollar-Kredit.

Die Anfang 1991 noch existierende Sowjetunion zu bestechen, war heikel, doch auch besonders dringend. Denn Moskau war gerade dabei, einen Deal vorzubereiten, mit dem Saddam Hussein nahegelegt werden sollte, das im August 1990 von seinen Truppen besetzte Kuwait friedlich zu verlassen. Mit ihren riesigen wirtschaftlichen Problemen konnte sich aber selbst die Sowjetunion nicht lange den Verlockungen des Geldes verschließen. Bush senior schickte den saudischen Außenminister vor, um vor dem einsetzenden Winter Moskaus Bedarf an Lebensmitteln zu ermitteln. Nachdem Michail Gorbatschow der Kriegsresolution im Sicherheitsrat zustimmen ließ, erhielt er mehrere Milliarden US-Dollar von den USA und einigen Golfstaaten.

Der Stimmen der anderen, nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates waren selbstverständlich nicht minder wichtig. Besonders das Zaire (*) des Diktators Sese-Seko Mobutu - der afrikanische Staat hatte damals turnusgemäß den Vorsitz inne - sollte die Tagesordnung des Sicherheitsrates im Sinne der USA lenken. Im Tausch gegen Schuldenerlass und militärisches Equipment geschah das dann auch. Nachdem der Angriff auf den Irak bereits begonnen hatte, weigerte sich Zaires UN-Botschafter, Anträge der nichtständigen Mitglieder Kuba, Jemen und Indien zu behandeln, die Dringlichkeitssitzungen des Sicherheitsrates forderten - ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta.

Nur Kuba und Jemen verweigerten sich einer US-geführten Intervention gegen den Irak bis zuletzt. Wenige Minuten nach der entscheidenden Sitzung, in der Jemen an seinem Nein festhielt, sagte ein US-Diplomat dem jemenitischen UN-Gesandten, dass er soeben eine folgenreiche Stimme abgegeben habe. Und das sollte keine Übertreibung sein - innerhalb von drei Tagen stoppten die Vereinigten Staaten ein mit 70 Millionen Dollar dotiertes Hilfsprogramm für eines der ärmsten Länder der Erde. Der Jemen bekam plötzlich Schwierigkeiten mit dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank. Etwa 80.000 jemenitische Gastarbeiter wurden umgehend aus Saudi-Arabien ausgewiesen. Und auch nach Ende des Krieges setzten die USA ihre Mafia-Diplomatie fort, um Resolutionen in ihrem Sinne durchzusetzen. Ekuador und Simbabwe etwa, die zwischenzeitlich Mitglieder des Sicherheitsrates geworden waren, wurden vor schwerwiegenden ökonomischen Konsequenzen gewarnt, falls sie UN-Sanktionen gegen den Irak ablehnen sollten.

(*) heute: Demokratische Republik Kongo

Übersetzung aus dem Englischen: Hans Thie