Medwedjew träumt von neuer Ära

Angebot aus Moskau Russlands Präsident will das Fenster der Möglichkeiten nach dem Amtsantritt Barack Obamas weit aufstoßen und einen neuen europäischen Sicherheitsvertrag mit dem Westen

Wie überall auf der Welt hat man in Russland die ersten Wochen der Präsidentschaft Obamas mit großem Interesse verfolgt. Auch wenn es für eine seriöse Analyse des Wechsels im Weißen Haus noch zu früh ist, steht schon jetzt außer Zweifel, der Neuanfang birgt die große Chance, durch Multilateralität Spannungen abzubauen. Im Zentrum eines jeden multilateralen Ansatzes muss ein Abkommen über effektive Verfahren und Institutionen stehen, das die politischen und Sicherheitsinteressen aller Länder berücksichtigt. Dies wird nur möglich sein, wenn alle über den Tellerrand ihrer nationalen Interessen hinaussehen und wir endlich alte Rivalitäten des Kalten Krieges überwinden.
Insofern scheinen Pläne zur fortgesetzten Erweiterung der NATO mehr darauf aus zu sein, der Vergangenheit zu dienen, statt gegenwärtiges Vertrauens zu schaffen. Gleiches gilt für unilaterale Entschlüsse über Raketenabwehrsysteme. Wir müssen uns darüber klar werden, dass es nicht möglich ist, die Sicherheit einzelner Länder zu gewährleisten, wenn dabei die sicherheitspolitischen Konsequenzen für deren Nachbarn unberücksichtigt bleiben.

OSZE ohne Autorität


Die meisten bereits existenten Institutionen haben lediglich die Sicherheit ihrer eigenen Mitglieder im Blick. Gleichzeitig hat die Sommerkrise in Georgien gezeigt, dass es der OSZE in Europa an der nötigen Kompetenz und Autorität mangelt. Die Suche nach Wegen, diese und andere Defizite zu überwinden, veranlasste Präsident Medwedjew, einen neuen europäischen Sicherheitsvertrag vorzuschlagen: Wir sind der festen Überzeugung, dass dadurch ein wirklich einheitlicher und kollektiver euro-atlantischer Sicherheitsraum entstehen könnte, mit dem wir erreichen könnten, was wir bislang versäumt haben. Das neue System müsste sich auf die Vorherrschaft des internationalen Rechts und der UN-Charta stützen, doch ist ein Vertrag nur als Resultat demokratischer Verhandlungen denkbar, in die alle Staaten der Region eingebunden sind.

Eine derartige Initiative würde den Weg für einen Dialog eröffnen, der wirkungsvoller wäre, als dies im Rahmen der OSCE möglich ist. Sie würde uns auch erlauben, Ideen und Anregungen von Experten aus Europa, Russland und Nordamerika mit aufzugreifen. Hinter dieser Initiative verbirgt sich keine wie auch immer geartete geheime Agenda. Sie entstammt dem aufrichtigen Bedürfnis, Vertrauen und Sicherheit wieder herzustellen. Auch wird sie die Gelegenheit bieten, dass wir alle zusammen eine Antwort auf die entscheidende strategische Frage nach Russlands Rolle in der Welt und seiner Stellung in Europa finden, wie es der frühere deutsche Außenminister Fischer formulierte.

Für kommende Generationen

Gelingt uns dies, so steht uns eine neue Ära bevor. Die zusätzliche Sicherheitsbestimmungen eines solchen Vertrages würden den einzelnen Ländern die Gewähr eines kollektiven Schutzes bieten. Außerdem würde dem NATO-Russland-Rat neues Leben eingehaucht, wäre kein Land mehr berechtigt, seine Sicherheit auf Kosten anderer Länder zu erhöhen, könnte der Prozess gegenseitiger Rüstungskontrolle wieder in Gang gesetzt und ein neues Wettrüstens unterbunden werden.

Als die Außenminister im Dezember während des OSZE-Ministertreffens über einen solchen Vertrag berieten, gingen die Ansichten darüber, was er enthalten müsse, weit auseinander. Niemand aber stellte den Sinn einer solchen Debatte in Frage. Wenn es uns gelingt, in diesen Verhandlungen Fortschritte zu erzielen, nutzen wir die Gelegenheit einer verbesserten internationalen Kooperation und sichern uns die Dankbarkeit kommender Generationen.

ist seit 2004 russischer Außenminister und wurde noch von Präsident Putin für sein Amt nominiert.Sergej Lawrow

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22:20 03.02.2009

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