Claudia Krieg
07.03.2011 | 10:35 12

Mit der Demokratie über Kreuz

Herrschaft Ein Ranking der Initiative "Mehr Demokratie" zeigt: Die Wahlgesetze in vielen Bundesländern trauen den Bürgern kaum Entscheidungen zu – mit nur zwei Ausnahmen

Hamburger und Bremer haben bei Wahlen am meisten zu sagen. So lautet das Ergebnis eines Wahlrechts-Rankings, das der Verein „Mehr Demokratie“ am vergangenen Dienstag vorgestellt hat. In Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland stehe es dagegen schlecht um die Demokratie. Um das zu ändern, müssten die Länder jeweils ihr Wahlrecht ändern, fordern die Aktivisten. Als erstes müsste sich aber wohl der Bund an den beiden norddeutschen Musterländern ein Beispiel nehmen.

Für die Studie hat die Initiative sämtliche Kommunalwahlgesetze Deutschlands untersucht. Ihre Bewertung richtet sich vor allem nach den Antworten auf einige Fragen: Wie einfach ist der Wahlvorgang? Können die Wähler auch für Kandidaten aus anderen Wahlkreisen stimmen? Hat die Vergabe der Personenstimmen durch die Wähler Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Gemeinderats?

Weitere Kriterien – ein geringes Wahlalter, niedrige formale Anforderungen für Kandidaten und eine kurze Amtsdauer – runden das Ergebnis: Hinter den Spitzenreitern Hamburg und Bremen, die ein „gut“ erhielten, folgen die Kommunalwahlgesetze der fünf neuen Bundesländer, Hessen und Niedersachsen. Für ein „ausreichend“ gereicht es noch in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern, den restlichen Ländern bescheinigt die Initiative das Prädikat „mangelhaft“. Der Hauptgrund: Dort haben die Wähler gar keinen Einfluss auf die Personenauswahl der Parteien.

„Die Regeln bestimmen maßgeblich das Ergebnis“, erklären die Verfasser – und verweisen auch auf die Wahlen in Hamburg am 20. Februar, die nach einem neuem Verfahren stattgefunden haben. Die Neuregelung rührt von einem Volksbegehren her, das die Initiative 2009 angestrengt hat und das im selben Jahr noch einen Bürgerschaftsentscheid herbeiführte. Ob das Hamburger Wahlrecht aber wirklich einen entscheidenden Einfluss auf die Ergebnisse hatte, ist fraglich: Umfragen hatten den Sieg der SPD lange prognostiziert, am Ende wichen die Prognosen um nur etwa zwei Prozentpunkte vom Ergebnis ab.

Modelle für Deutschland

Dennoch kam der Vorwurf der „Wahlrechtstrickserei“ auf. Er bezieht sich auf die Stimmzettel, auf deren Seite 2 ganz oben jeweils der 31. Partei-Listenplatz vermerkt war. Kritiker vermuten, dass die dort platzierten Kandidaten viele Stimmen von Überforderten erhalten haben – von Wählern, die auf allen Seiten oben bei ihrer Partei Kreuze gesetzt hatten. Jedenfalls ziehen nun auch die unbekannten 31. Kandidaten der Listen von CDU, SPD und Grün-Alternativer-Liste in die Bürgerschaft ein.

Skeptiker wettern außerdem: Ein Wahlgesetz wie das in Hamburg sei zu kompliziert, zu teuer und zu aufwändig. Schließlich habe die diesjährige Wahl 10 Millionen Euro mehr gekostet als die vorige im Jahr 2008, mehr ungültige Stimmen und einen Rückgang der Wahlbeteiligung provoziert.

Stimmt nicht, wendet dagegen der Hamburger Landeswahlleiter Willi Beiß ein, das Wahlrecht sei „komplex, aber erklärbar“. Es sichere den Wählern großen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente. Fast die Hälfte der Wähler habe die Möglichkeit genutzt, die Vorgaben der Parteien durcheinander zu werfen und ihre Kandidaten selbst zu bestimmen, sagt auch Lynn Gogolin, Pressesprecherin von „Mehr Demokratie“. Beim Rückgang der Wahlbeteiligung liege Hamburg darüber hinaus im allgemeinen Trend und im übrigen nur auf Platz 10 bundesweit. Der Anteil ungültiger Stimmen sei sogar zurückgegangen.

Regelung bis zum Juni

Den Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Studie hat „Mehr Demokratie“ strategisch gewählt. 2008 wurde der Bundestag vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet, bis zum Juni dieses Jahres die Überhangmandate im Bundeswahlrecht neu zu regeln. Die Idee: Was Hamburg und Bremen bereits praktizieren, lässt sich auch als Modell für die Gesamtrepublik sehen. Daher fordert die Initiative: mehr Direktmandate, Personalisierung der Listenstimmen und Einführung einer „Alternativstimme“ für den Fall, dass die bevorzugte Partei die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt.

Zumindest auf Landesebene werden die Wähler demnächst selbst entscheiden, was sie von den Vorschlägen halten. Als nächstes steht ein von „Mehr Demokratie“ angestrebtes Volksbegehren um das Berliner Wahlrecht an. Der Entwurf liegt derzeit beim Berliner Verfassungsgericht, die Aktivisten rechnen mit einer „baldigen Entscheidung“.

Kommentare (12)

karl-von-der-staig 07.03.2011 | 13:55

"Für die Studie hat die Initiative sämtliche Kommunalwahlgesetze Deutschlands untersucht. Ihre Bewertung richtet sich vor allem nach den Antworten auf einige Fragen: Wie einfach ist der Wahlvorgang? Können die Wähler auch für Kandidaten aus anderen Wahlkreisen stimmen? Werden bei der Auszählung selbst Stimmen für Kandidaten berücksichtigt, deren Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert?"

Es gibt bei Kommunalwahlen keine Fünf-Prozent-Hürde !

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Ehemaliger Nutzer 07.03.2011 | 14:59

Ich bin ja nun ein sehr wißbegieriger Mensch. Ich kann nur jedem empfehlen, sich das Buch "Die Deutschlandakte" von Herrn von Arnim zu kaufen. In diesem Buch zeigt Herr von Arnim auf, dass das Volk bei den Wahlen in der BRD überhaupt nichts zu sagen hat. Alles steht schon vorher fest. Selbst Köhler hat verlangt, dass das Wahlgesetz verändert werden muss.
Herr von Arnim kommt zu dem Entschluss, dass die BRD eine Bananenrepublik ist. Die große Dame der ehenmaligen FDP (sie ist ausgetreten) Frau Dr. Hamm-Brücher sagte, dass die Obrigkeit in diesem Staat in den Hinterzimmern ausgekungelt wird.
Diesen Eindruck hatte ich als Ostdeutscher schon gleich nach der Wende. Die große Freiheit können sich die Oberen in die Haare schmieren. Freiheit bedeutet Gerechtigkeit. Und Freiheit kann ich nur ausleben, wenn ich auch das entsprechende Einkommen habe. Ich weiß, dass sich jetzt alle auf mich stürzen, weil doch die DDR die pure Unfreiheit und Diktatur war. Ja, das stimmt, aber es gab in der DDR auch Rechte, z.B. das Recht auf Arbeit und viele andere Rechte (Kindegarten, Bildung, medizinische Betreuung). Und eines sollten die Westdeutschen sich merken, die DDR ist nicht vom Himmel gefallen. Was hier vollzogen wurde, bestimmte Moskau. In der heutigen BRD ist es doch heute noch nicht anders. Die USA nimmt für sich den Anspruch, Leipzig als Umschlagplatz für ihre Söldner für ihren blutigen Krieg in Afghanistan zu verwenden. Die BRD ist hier der willige Vasall. In diesem Staat gibt es nur Rechte, wenn man das nötige Kleingeld hat. Das Demonstrationsrecht ist schon so ausgehebelt, dass hat man z.B. in Dresden gesehen, wie Demonstranten sich brutal von der Polizei, unter Verwendung von Reizgas, aus der Stadt hat treiben lassen mußten. Ich habe es selbst erlebt. Beim Castortransport hat die Polizei über Zweitausend Pfefferspraydosen gegen Demonstranten verschossen. Von diesen Einsätzen kann aber die DDR noch eine Menge lernen.
Ich glorifiziere die DDR keineswegs, aber wenn solche Leute wie Schäuble, Bernhard Vogel und etliche mehr die DDR als Unrechtstaat bezeichnen, dann sollten sie erkennen, dass die BRD der weitaus größere Unrechtstaat ist. Ich habe als Zeitzeuge nun zwei Systeme kennen gelernt, die BRD ist keineswegs besser.

Nietzsche 2011 07.03.2011 | 15:55

Demokratie auf Wahlabläufe zu reduzieren erscheint mir doch sehr verkürzt. Was ist mit Bürgerinitiativen und anderen Formen von Basisdemokratie?
Zudem darf bezweifelt werden, dass sich veränderter Gestaltung des Wahlablaufs die Wahlbeteiligung erhöht - Hamburg hat dafür keinen Beleg erbracht.
Warum geht die Initiative nicht der Frage nach, was die Demokratie in diesem Land wirklich hemmt? Konkret: Untersuchungen zur Selbstbeschäftigung der Parteien.

Schildkröte 07.03.2011 | 17:27

Die Wahlbeteiligung erhöht sich durch andere Wahlrechte tatsächlich nicht, wohl aber die Selbstbeschäftigung der Parteien. Wenn es nämlich keine sicheren Listenplätze mehr gibt und die Wähler die Reihenfolge der Kandidaten bestimmen, gibt ihnen das mehr Einfluss. Und das ist bei den norddeutschen Kommunalwahlrechten der Fall. Jeder dritte Stadtverordnete oder Gemeindevertreter in Brandenburg hat einen so schlechten Listenplatz gehabt, dass er ohne "kumulieren und panschieren" nicht rein gekommen wäre. Es sollte daher auch bei Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl eingeführt werden, übrigens eine alte Forderung von Hans Herbert von Arnim. Klar löst das nicht alle Probleme der Demokratie in diesem Land. Aber es hilft.
Schönen Gruss von der Schildkröte

Fro 08.03.2011 | 02:51

Die Möglichkeit der freien Wahl von Abgeordnetenkandidaten und das auch von den Landeslisten und die Verbesserung bzw Einführung plebiszitärer Teilhabe (z.B. Bürgerentscheid) sind wichtige Bausteine in der Verwirklichung demokratischer Verhältnisse. Genauso wichtig ist aber die Forcierung der politischen Bildung – der Aufklärung. Ein Job für alle Demokraten die schreiben.
Kaum jemand in diesem Lande weiß anscheinend, was Demokratie sein kann, und nach Grundgesetz eigentlich auch sein soll. Ich schließe mich der Empfehlung Mattos (oben) an, die Aufsätze bzw Bücher von Herrn von Arnim zu lesen. Hier auch der Link (der seltsamerweise fehlt) zu „Mehr Demokratie“ - tapfere Aktivisten, die schon viel erreicht haben.

Blinkfeuer 08.03.2011 | 12:54

Momentchen!
Ich klicke jetzt nicht nach Details der Wahlbedingungen, weiß aber mind. 6 Städte in NRW, die größer als das Bundesland Bremen seien dürften.

HH ist zwar größer als HB, aber eben auch Bundesland.
Und so durften speziell die vom Schulgesetz in HH und den Änderungsplänen Betroffenen, die ausländische Eltern gar nicht erst abstimmen. Wurde so zu einer Veranstaltung der Wohlhabenden. Abstimmen dürfen die dort bestenfalls bei Bezirksamtwahlen.
Also bei MEGA- Krachern wie: Kommen 2 Schaukeln und 1 Rutsche auf den Spielplatz oder lieber was zum Klettern. Sagenhaft!
Da sehe ich die Flächenländer aber ganz weit vorne. Da dürfen in Großstädten eben alle mitwirken.
Und "Direktmandate" sind was für den Schützen / Karnevalsverein. Reine Unternehmerwahlen werden das.
Oder wie in HH eben vom fanatischen + kaufkräftigen Rechtsanwalt als Befreiungskampf oder ähnlichem Schwachsinn durchgezogen.

Munkelt man so, dieses ist aber keine Studie. Und Studien sind ja immer (pruuuust) .....viel....besser???? hihi!