Nach der Wahl ist vor der Wahl

Im Gespräch Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, über den 30. Januar im Irak und ein denkbares Szenario für einen Abzug der Interventionskräfte

Was steckt hinter der Obsession der Bush-Administration, im Irak eine Demokratie im Kriegszustand auszurufen? Die Wahlen am 30. Januar könnten kaum unter undemokratischeren Bedingungen stattfinden. Und die nächste Regierung in Bagdad wird nicht mehr Autorität besitzen als die jetzige. Fast erscheint es abwegig, nach dem rationalen Motiv dieses Votums zu suchen. Möglicherweise hat George Bushs imperiale Doktrin ein Stadium erreicht, das einen neuen Begriff von Realität einschließt. Und der besagt - wir sind im Zeitplan, spätestens zwei Jahre nach dem Sturz Saddams sollte es Wahlen geben.

FREITAG: Mit welchen Erwartungen sehen Sie als Außenpolitiker den irakischen Wahlen am 30. Januar entgegen?
GERNOT ERLER: Die sind in den vergangenen Monaten fast bis auf den Nullpunkt gesunken, da es nicht gelungen ist, zumutbare Bedingungen für eine wirklich nationale Wahl im Irak zu schaffen. Von der prekären Sicherheitslage einmal abgesehen, dürften die Sunniten - das heißt ein Viertel der Iraker - diese Abstimmung mehrheitlich boykottieren. Allein das wird große Probleme für die Zeit nach dem 30. Januar heraufbeschwören.

Wenn man sich die Bedingungen in der Summe vor Augen hält, entsteht zwangsläufig die Frage, weshalb gibt es diese Hartnäckigkeit der Amerikaner, diese Wahl unbedingt durchzuziehen?
Es ist zu einer Prestigefrage für die USA und Großbritannien, aber auch für die Übergangsregierung des Premiers Allawi geworden, von dem einmal gefassten Plan nicht ablassen zu müssen. Insofern steckt man mit der Terminierung in einer Falle, die man sich selbst gestellt hat. Der durch eine Wahl dokumentierte Fortschritt bei einer Demokratisierung des Irak wird als Argument allein schon deshalb dringend gebraucht, weil im Grunde genommen in Amerika wie in Großbritannien die Bevölkerung erwartet, dass demnächst erste Schritte zur Rückführung der eigenen Truppen getan werden. Und eine demokratische Läuterung des Landes, wie sie mit dieser Wahl suggeriert wird, wäre eine Begründung dafür.

Sie haben im November während eines Interviews erklärt, Sie würden angesichts der Verhältnisse im Irak einen baldigen Totalabzug aller fremden Truppen nicht ausschließen. Bleiben Sie weiter bei dieser These?
Ich schließe das nach wie vor nicht aus, weil die Lage im Irak in den zurückliegenden Wochen eher dramatischer und damit die Chancen geringer geworden sind, Erfolge vorzeigen zu können. Die Wahlen sind daher als Teil eines Szenario denkbar, das zu einem raschen Abzug der Interventionskräfte führt. Dies ließe sich damit begründen, dass die Verantwortung mit der aus dem Votum am 30. Januar hervorgegangenen Regierung endgültig in die Hände der Iraker übergehen soll.

Welche andere Autorität hätte denn eine künftige irakische Regierung im Vergleich zur jetzigen?
Man muss in der Tat befürchten, dass deren Legitimation begrenzt ist. Nehmen Sie nur den Umstand, dass viele Iraker die Kandidaten, die sie wählen sollen, überhaupt nicht kennen, weil die Betreffenden aus Angst um ihre Sicherheit ihre Namen nicht nennen und keinen öffentlichen Auftritt riskieren. In vielen Regionen, in vielen Vierteln großer Städte wird die Stimmabgabe lebensgefährlich sein, so dass die Wahlbeteiligung nicht sonderlich hoch sein dürfte. Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass es mindestens in einem Viertel des Landes überhaupt keine organisierte Wahl geben wird, dann haben wir Verhältnisse, die in jedem anderen Staat dazu führen würden, ein solches Votum als völlig irregulär zu bezeichnen.

Steht am 30. Januar möglicherweise die territoriale Integrität des Irak zur Disposition, da die Wahlen einer Dreiteiligkeit des Landes Vorschub leisten könnten, um die einstige osmanische Verwaltung zu reaktivieren: das Vilayet Mossul für die Kurden, das Vilayet Bagdad für die Sunniten und den Raum Basra für die Schiiten. Vielleicht wäre das den Amerikanern gar nicht so Unrecht.
Niemand sollte sich etwas von einer solchen Desintegration versprechen, obwohl es einige Nachbarn geben dürfte, die eventuell auf diese Karte setzen. Aus Sicht der Weltöffentlichkeit wäre das eher der worst case. Gerade darum ist es schwer verständlich, dass die Amerikaner so stur an diesem Wahltermin festhalten, obwohl sie doch sehen müssten, dass die Art und Weise, wie diese Wahl durchgeführt wird, zu einer Desintegration des Irak führen kann. Wenn davon auszugehen ist, dass die Sunniten bei ihrem Boykott bleiben und die Schiiten bei ihrer Entschlossenheit, jetzt endlich als Mehrheitsvolk des Irak auch die politische Kontrolle des Irak zu übernehmen, dann werden daraus neue Spannungen entstehen, die tatsächlich zu Desintegrationsprozessen führen. Jeder weiß das, trotzdem geht man sehenden Auges dem Verhängnis entgegen.

Wen meinen Sie mit den Nachbarn, denen ein zerfallender Irak gelegen käme? Syrien, Iran die Türkei?
Ich denke, dass im Grunde genommen alle Nachbarn, außer den Türken, die einen möglichen kurdischen Staat im Nordirak als schlechteste Lösung ansehen dürften, eine Schwächung des Irak durchaus begrüßen - und Desintegration wäre gleichbedeutend mit Schwächung. Für die Ayatollahs in Teheran - um nur ein Beispiel zu nennen - wäre das vermutlich ein willkommener Anlass, ihren Einfluss auf die irakischen Schiiten als ihre natürlichen Partner auszubauen. Gäbe es keine gesamtirakische Politik mehr, käme das derartigen Bestrebungen sehr entgegen.

Wird es Einfluss auf die Irak-Politik der Bundesregierung haben, wenn nach dem 30. Januar ein neues Kabinett in Bagdad zusammentritt, das von sich sagt, es sei nun demokratisch legitimiert und damit von anderem politischen Kaliber als alle bisherigen Übergangsregierungen?
Allein schon wegen der eher fragwürdigen Legitimation, die von dieser Wahl ausgeht, dürfte sich weniger ändern als man erwartet.

Aber etwas schon?
Was die deutsche Regierungspolitik angeht, so ist mehrfach erklärt worden, dass wir bei unserem bisherigen Kurs bleiben. Und ich habe keinen Anlass, das in Zweifel zu ziehen. Außerdem gehe ich davon aus, dass sich vom Personal her die künftige Regierung in Bagdad wenig von der jetzigen unterscheidet. Deren Vertreter hatten mehrfach Kontakt mit der Bundesregierung, sie kennen deren Position und haben durchaus anerkannt, was Deutschland bisher geleistet hat, etwa bei der Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften.

Im Rahmen der NATO.
Das ist schon passiert, bevor überhaupt die NATO ihre lang angekündigte Entscheidung über Ausbildungsmaßnahmen getroffen hat. Die Bundesregierung hat sich auch in Sachen Schuldenerlass und bei der humanitären Hilfe engagiert, so dass ich erwarte, dass von einer neuen Regierung in Bagdad kein Druck ausgeht, der auf eine Veränderung der deutschen Politik zielt.

Das wird auch Präsident Bush zu hören bekommen, wenn er im Februar Deutschland besucht?
Ich denke schon. Inzwischen hat die amerikanische Politik durchaus anerkannt, was Deutschland international leistet, und betrachtet das, was im Irak geschieht, stets im Kontext mit dem anderen, zunehmend in Vergessenheit geratenen Schauplatz Afghanistan, wo sich Deutschland weit mehr als andere Länder engagiert. Das bedeutet, ich erwarte auch von den Amerikanern nicht, dass sie auf eine veränderte deutschen Irak-Politik drängen.

Könnte es auf die Dauer - mit Blick auf die so genannte westliche Wertegemeinschaft - nicht ein Problem werden, wenn sich die deutsche Regierung jeder Kritik am militärischen Vorgehen der USA im Irak, ich denke an Falludscha, enthält?
Ich glaube, dass am allerwenigsten die Bundesregierung hier irgendetwas korrigieren muss. Sie hat eine sehr kontinuierliche und nachhaltige Position in der Frage des Irak-Konfliktes bezogen, den Krieg oder irgendeine Beteiligung daran klar abgelehnt und das mit einer konstruktiven Haltung bei der Lösung von Nachkriegsproblemen verbunden. Dies hat international Eindruck gemacht. Wenn wir heute davon sprechen, dass Deutschland eine Chance hat, zum ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu werden, dann hängt das auch damit zusammen - diese Position hat weltweit zu einem Gewinn an Prestige geführt. Deswegen wird sich an dieser Politik nichts ändern.

Das Gespräch führte Lutz Herden

Die wichtigsten irakischen Wahllisten (Teil 1)

ListeIrakische ListeVereinigte Irakische Allianz

Spitzenkandidat(en)Iyad Allawi (Premierminister)Mohamad Baqir al-Hakim, Ibrahim al Jaa´fari

Zahl der nominierten Kandidaten233228

vertretene ParteienIrakische Nationale Eintracht,
Irakische Demokratische Bewegung und zwölf weitere ParteienHoher Rat der islamischen Revolution,
Da´wa-Partei (Islamischer Ruf),
Irakischer Nationalkongress (INC) und 13 weitere Parteien

ProgrammWiederherstellung der öffentlichen Sicherheit,
säkularer Staat, nationale Einheit und nationale Versöhnung mit "ehrbahren Baathisten"nationaler Wiederaufbau, säkularer Staat, Hauptreligion ist der Islam, schrittweiser Abzug aller fremden Truppen

Orientierungüberwiegend säkularüberwiegend religiös (Schiiten)

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00:00 28.01.2005

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