Nach Laschet die Sintflut

Wahlkampf Die CDU ist ein klimapolitischer Ausfall, die Grünen setzen an zur Aufholjagd – aber sie müssen dabei höllisch aufpassen
Nach Laschet die Sintflut
Können die Grünen aus ihrem Fehlstart in den Wahlkampf jetzt eine Erfolgsgeschichte machen, die womöglich doch noch Annalena Baerbock ins Amt der Kanzlerin führt?

Foto: IMAGO/Future Image

Die Opfer sind nicht beerdigt, die Schäden nicht ansatzweise beseitigt, aber schon geht der Wahlkampf weiter. Gestritten wird nach der Flut über unzureichende Warnsysteme, verwirrende Zuständigkeiten beim Katastrophenschutz und die vorbeugende Anpassung an den Klimawandel.

Auch wenn manche den Wahlkampf in Zeiten der Not für etwas Unanständiges halten: dass die verheerenden Unwetter im Juli für politische Auseinandersetzungen sorgen, hat seinen Sinn. Schließlich haben die akuten Katastrophen die große Katastrophe, die dem Planeten droht, so brutal augenfällig gemacht wie selten zuvor – jedenfalls in Mitteleuropa. Da kommen, zwei Monate vor der Bundestagswahl, ganz folgerichtig Fragen auf: Hilft das furchtbare Fanal des Klimawandels der Partei, die wie keine andere vor ihm warnt? Können die Grünen aus ihrem Fehlstart in den Wahlkampf jetzt eine Erfolgsgeschichte machen, die womöglich doch noch Annalena Baerbock ins Amt der Kanzlerin führt? Und: Ist die „Ökopartei“ wirklich bereit für eine Klimapolitik, die der Dimension des Problems Rechnung trägt?

Wochenlang hat eine Mischung aus berechtigter Kritik an Baerbocks Fehlern und unappetitlicher Hetze gegen ihre Person die Medienbühne beherrscht. Nun hat ihr aussichtsreichster Mitbewerber in Sachen Selbstdemontage mehr als aufgeholt. Armin Laschet, der Kandidat der Union, leistete sich mitten im Katastrophengebiet vor laufenden Kameras einen Lachanfall, der ihn als Staatsmann in spe disqualifizierte.Für alle, denen das nicht reichte, erwies sich der Kohlefreund mit seinem unbeholfenen Schwanken zwischen der Pflichtübung „Mehr Tempo im Kampf gegen Klimawandel“ und dem Bremsmanöver „Politik nicht gleich ändern“ als der klimapolitische Ausfall, den er auch im Regierungsprogramm der Union dokumentieren ließ.

Ausreichend Steilvorlagen also für die Grünen. Aber so einfach ist es natürlich nicht. Jetzt ohne Bedacht nur auf die eigene Domäne zu setzen, könnte für sie schnell gefährlich werden. Das hat zum einen damit zu tun, dass Baerbock ihrerseits noch viel zu viel Ärger hat. Ihre Fehler werden sich von einschlägig Interessierten noch lange ge- und missbrauchen lassen, um klimapolitische Mahnungen als „moralisierende“ Anmaßungen einer unzuverlässigen Frau zu diffamieren. Und angesichts der akut ernsten Lage in den Katastrophengebieten kann der Verweis auf die gescheiterte Klimapolitik der vergangenen Jahrzehnte erst recht als unangemessene Rechthaberei missdeutet werden.

Zum anderen ist nicht auszuschließen, dass Armin Laschet sich, wie schon im Rennen gegen Markus Söder um die Kanzlerkandidatur, aus dem selbst verschuldeten Imagetief befreien wird. In einschläferndem Ton die Landesvater-Karte zu spielen, das hat er in Nordrhein-Westfalen gelernt.

Ereignisse wie die Flut lösen ja durchaus berechtigte Bedürfnisse nach Geschlossenheit und streitloser Solidarität mit den Betroffenen aus. Und wenn Laschet sich von Angela Merkel etwas erfolgreich abgeschaut hat, dann die Fähigkeit, solche Bedürfnisse in Zustimmung zu einer mit präsidialer Geste vorgetragenen, vermeintlich alternativlosen Politik der Problemverwaltung zu verwandeln. Gut möglich, dass an dieser Oberfläche sowohl der Hinweis auf die erbärmliche Klimapolitik der CDU als auch die Kritik an der verschlafenen Erneuerung der Alarmsysteme abprallen wird.

Annalena Baerbock hat diese Gefahren erkannt. Konsequent verzichtet sie möglichst auf jede Rechthaberei: Erst kommt Empathie mit den Betroffenen, dann die Forderung nach besserer Anpassung an die Folgen des Klimawandels und wirksamerem Katastrophenschutz – und erst an dritter Stelle der Hinweis auf das jahrzehntelange Politikversagen der Konkurrenz beim Kampf gegen die Erderwärmung.

Mit dieser Zurückhaltung ist Baerbock gut beraten. Sie muss und kann jetzt zeigen, dass sie an glaubwürdiger Solidarität mit den Opfern dem mal lachenden und mal lavierenden Laschet ebenso haushoch überlegen ist wie beim entschiedenen Umgang mit der langfristigen Klimakatastrophe. Das ist vorerst gelungen: So, wie sie ihrer Fassungslosigkeit über das Ausmaß der Schäden Ausdruck verlieh, ähnelte Baerbock der souverän im Katastrophengebiet auftretenden Angela Merkel auf dem Feld der persönlichen Glaubwürdigkeit wesentlich stärker als Laschet.

Dennoch: Die Kanzlerkandidatin und ihre Partei müssen weiter höllisch aufpassen. Eine Chance zum Wiederaufstieg haben sie nur, wenn die Balance zwischen kurzfristiger Schadensbegrenzung auf der einen und langfristiger Klimapolitik auf der anderen Seite bis zur Wahl gelingt – verbunden mit einem öko-sozialen Ansatz, der die Angst vor notwendigen Veränderungen abmildern kann.

Das aber darf nicht heißen, die klimapolitischen Forderungen in vorauseilender Anpassung an vermeintliche Stimmungen und Koalitionsoptionen noch weiter abzuschleifen, als das im Wahlprogramm ohnehin schon geschehen ist. Im Gegenteil gilt es nun, das Alleinstellungsmerkmal als führende Klimapartei nicht im Hintergrund verschwinden zu lassen. Nicht die Aura als Konsenskandidatin dürfte Baerbocks letzte Chance auf das Amt der Kanzlerin sein, sondern mehr Mut zur Radikalität in der Sache. Als eine Art Merkel in Grün kann sie nur scheitern.

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06:00 22.07.2021

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