Neue Instrumente für mehr Dynamik

Arbeitsmarkt Ottmar Schreiner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) in der SPD, über kurzfristige und langfristige Zielkonflikte der Arbeitsmarktpolitik

FREITAG: Angesichts der dürftigen Konjunkturaussichten scheint das Ziel außer Reichweite, die Arbeitslosenzahl bis zum Herbst nächsten Jahres unter 3,5 Millionen zu senken. Was soll die Politik jetzt machen?

OTTMAR SCHREINER: Sie muss nach neuen Instrumenten Ausschau halten, und eines davon ist die Arbeitszeitgesetzgebung. Soweit mir die Absprachen im "Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit" bekannt sind, hatten sich die Arbeitgeber verpflichtet, an einer Verringerung der Überstunden mitzuwirken. Bislang ist davon nichts zu spüren. Wenn es nicht möglich ist, Überstunden tarifvertraglich zu verringern und in neue Arbeitsplätze umzuwandeln, ist der Gesetzgeber gefordert, nämlich die zulässige Gesamtwochenarbeitszeit von zur Zeit 60 Stunden auf 50 herabzusetzen. Das lässt sich relativ rasch erledigen.

Hat sich die Politik durch das "Bündnis" Fesseln angelegt, zu einem Erfolg im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit zu kommen?

Im "Bündnis für Arbeit" war nie mit raschen Anfangserfolgen zu rechnen. Wenn man sich im Ausland umschaut: Modell war das niederländische Bündnis, das Anfang der achtziger Jahre in den ersten ein, zwei Jahren auch nur zögerlich vorankam. Erst danach entstand Vertrauenskapital und dann kam es zu vernünftigen Vereinbarungen. Insoweit bin ich immer noch relativ zuversichtlich, dass auch das deutsche Bündnis erheblich mehr Dynamik entwickeln wird. Im Augenblick dümpelt es allerdings vor sich hin.

Kann man denn noch am politischen Ziel der Vollbeschäftigung festhalten?

Ja, denn obwohl in den neunziger Jahren immer wieder zu hören war, wir wären am Ende der Erwerbsgesellschaft, ist das Gegenteil der Fall: Das Arbeitsvolumen ist in Deutschland seit Jahrzehnten mehr oder weniger gleich geblieben, und die Beschäftigtenzahl ist im Vergleich zu früheren Jahren sogar deutlich angestiegen - bei allerdings gleichbleibend hoher Arbeitslosigkeit.

Dies ist auch Ergebnis der Studie "Zukunft der Arbeit", die unter Ihrer Leitung für den SPD-Parteivorstand erstellt wurde. Welchen langfristigen politische Handlungsbedarf leiten Sie daraus ab?

Alle Prognosen signalisieren, dass wir aus demografischen Gründen in gut 15 Jahren flächendeckend weniger Arbeitskräfte haben werden. Dafür gibt es schon regional wie sektoral Vorboten: In Teilen Südwestdeutschlands existiert schon jetzt Vollbeschäftigung; mittelständische Betriebe suchen vergeblich Facharbeitskräfte. Sie haben dieses Problem allerdings zum Teil selbst verursacht, weil in den vergangenen Jahren zu wenig ausgebildet wurde. Außerdem gibt es Sektoren der Wirtschaft wie die Informationswirtschaft mit einer flächendeckenden Verknappung von Arbeitskräften. Wir befinden uns damit in einem schwierigen Zielkonflikt: Einerseits gilt es, gegen das wachsende Problem vorzusorgen, dass immer weniger Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, und andererseits gegen Massenarbeitslosigkeit vorgehen zu müssen.

Ein Vorschlag, diesen Konflikt zu lösen, ist ein größeres Angebot von Teilzeitarbeitsplätzen, gleichzeitig die bessere Vereinbarung von Beruf und Familie.

Es geht im Wesentlichen um eine Steigerung der Frauenerwerbsquote. In Deutschland liegt sie mit etwa 55 Prozent deutlich unter der vergleichbarer Industrieländer, beispielweise Skandinaviens mit zum Teil 75 Prozent. In Westdeutschland ist die Quote in den vergangenen Jahren zwar gestiegen, in Ostdeutschland aber ist sie aufgrund völlig anderer Strukturen stark rückläufig. Es gibt zwei Gründe für die unzureichende deutsche Situation: Wir haben kein ausreichendes Angebot an gut ausgestatteten, sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplätzen, auch wenn der Trend hier aufwärts geht. Außerdem brauchen wir mehr Einrichtungen zur Kinderbetreuung, die in manchen Regionen völlig fehlen.

Außerdem plädieren Sie für die Ausweitung der Leiharbeit. Dem stehen bislang vor allem die Gewerkschaften sehr skeptisch gegenüber.

Ich halte die Skepsis nicht für unberechtigt. Die Gewerkschaften haben große Schwierigkeiten, Leiharbeiter zu organisieren, weil viele betroffene Arbeitnehmer diese Tätigkeit als vorübergehend begreifen, gewissermaßen als eine Vorbereitung auf eine Dauerbeschäftigung im regulären Arbeitsmarkt. Dabei gibt es in der Leiharbeit unerträgliche, schwerwiegende Missbräuche; in vielen Fällen verdienen Beschäftigte bei gleicher Tätigkeit wie die so genannten Stammbelegschaften 40 Prozent weniger. Wir haben aber politisch nur zwei Möglichkeiten: Entweder streben wir ein Verbot der Leiharbeit an, oder wir versuchen sie zu regeln. Ein Verbot scheint mir illusionär, deshalb gibt es ernsthaft nur den zweiten Weg, nämlich Leiharbeit vernünftig zu regulieren.

Ein Teil der gegenwärtigen Diskussionen über eine neue Arbeitsmarktpolitik läuft unter dem Schlagwort "fordern statt fördern".

Die meisten Arbeitslosen bemühen sich intensiv, neue Arbeit zu finden. Deshalb sind zusätzliche Appelle eher überflüssig. Ich habe zwar nichts dagegen, an die Selbstverantwortung von Menschen zu appellieren und sie auch zu fordern. Wenn allerdings daraus abgeleitet wird, dass die Sanktionsinstrumente gegen Arbeitslose unzureichend wären, wird es problematisch. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben extrem repressive Sanktionsinstrumente, eine Verschärfung dieser Situation ist völlig unangebracht.

Inwieweit lenkt diese Diskussion davon ab, dass auf dem ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze fehlen?

Wenn zeitnah zu korrigierten ökonomischen Wachstumsprognosen eine "Drückeberger"-Diskussion entfacht wird, liegt der Eindruck zumindest nahe, dass hier nach Sündenböcken Ausschau gehalten werden soll.

Das Gespräch führte Friedrich Siekmeier

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00:00 06.07.2001

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