Neue Sachlichkeit

Kandidat Stoiber Kaum Wechselbereitschaft, sicher kein Politikwechsel

Die Kandidatur des CSU-Chefs kommt einem Déjà-vu-Erlebnis gleich. Es war wenig überraschend, dass eine CDU-Vorsitzende ohne Hausmacht, selber "schwanzlos" (Alice Schwarzer), gegen viele gestandene Männer nichts ausrichtete. Das betrifft die Person. Der politische Vorgang als solcher ist auch nicht innovativ. Die möglichen Überraschungseffekte eines Wahlkampfs mit Angela Merkel werden einem Edmund Stoiber nicht zu Gebot stehen, denn seine Politik ist der Republik gut genug bekannt. Es ist einfach die Politik der Kohl-Ära. Angenommen, Kohl hätte 1998 auf die fünfte Amtszeit verzichtet, Stoiber wäre schon damals nach Schäuble einer der ersten Nachfolge-Anwärter gewesen. Jetzt wird er wie Phönix aus der Asche der Spendenaffäre gezogen. Was verspricht sich die Union davon? Der Kandidat hat sein Rezept schon erklärt - es kann nicht überzeugen.

Gewiss analysiert er richtig, dass der amtierende Kanzler "in der Mitte" bekämpft werden muss. Also präsentiert er sich als eine Art Pfadfinder, der nicht polarisieren, geschweige denn diffamieren, sondern nur diskutieren will: Ein paar kleine vernünftige Ideen hat er anzubieten. Diesen Mann als "Spalter" hinzustellen, der momentan Kreide frisst, wird der Wahlkampfleitung der SPD nicht gelingen. Stoiber hat zwar schon einmal gesagt, Deutschland sei eine "durchrasste Gesellschaft". Aber in der Mediendemokratie vergessen die Wähler, was gestern war, wenn es sich von heute unterscheidet. Heute trägt er das harmlose Gesicht des Bastlers, und die SPD, wollte sie es abreißen, würde sich nur selbst schaden. Denn dann könnte Stoiber wie Ronald Reagan taktieren: gute Laune haben, den aggressiven Amtsinhaber (damals Carter) eine schlechte Figur machen lassen und den Leuten zeigen, wie eine ruhige Hand wirklich aussieht.

Die SPD hat es aber gar nicht nötig, sich zu echauffieren. Es ist genug, wenn sie - ganz auf der Ebene der Stoiberschen neuen Sachlichkeit - an jene Ära Kohl erinnert. Daran erinnert Stoiber selbst, den Geruch kann er gar nicht los werden. Die "Ideen", über die der nette Herr aus Bayern "diskutieren" will, sind schließlich nur die Fortführung der Kohl-Politik. Folglich muss sich das strategische Dilemma auswirken, in das die Union durch Kohls Amtsnachfolger gestürzt wurde. Dieser raubte der Union das politische Konzept, so dass sie kein eigenes mehr hat: neoliberale Deregulierung, verbunden mit dem Abbau sozialer Sicherungen. Warum ist die Union nicht zufrieden, in Gerhard Schröder den Vollstrecker gefunden zu haben? Wenn sie selbst vollstrecken will, stellt sich die Frage, auf welches Wechselmotiv der Wähler sie spekuliert. Die Wähler werden nicht wechseln zu einem mit Schröder verwechselbaren Kandidaten. Der bloße Umstand, dass Stoiber sich jetzt so müht, als Kandidat "der Mitte" zu erscheinen, beweist schon, wie sehr das Kalkül des Kanzlers aufgegangen ist.

Stoiber selbst glaubt, die ungünstige Wirtschaftslage sei sein Trumpf. Eine kleine Chance mag er deswegen haben. Der Kanzler konnte sein Versprechen, die Erwerbslosenzahl auf 3,5 Millionen herunterzudrücken, tatsächlich nicht halten. Daran hat die Weltkonjunktur Schuld, aber auch er selbst. Nur, welchen Strick will ihm ein traditioneller Unions-Politiker daraus drehen? Mehr als "Steuern senken" fällt auch Stoiber nicht ein. Diese Unionsforderung hat Schröder doch schon umgesetzt. Wenn Stoiber der Umfang nicht reicht, verwickelt er sich in Widersprüche, denn gleichzeitig soll mit Steuergeldern die Bundeswehr ausgebaut und wohl auch noch aus der PISA-Studie gelernt werden. Auch die Anklage, Deutschland sei "das Schlusslicht Europas", überzeugt nicht wegen der wirtschaftlichen Sonderfolgen der Wiedervereinigung.

Argumente bringen es also nicht. Ebenso würde die Erwartung trügen, eine ungünstige Wirtschaftslage führe quasi automatisch den Regierungswechsel herbei. Die Geschichte der Wahlkämpfe zeigt vielmehr, dass Basis- und Überbau-Elemente zusammentreffen müssen: eine ökonomische Krise und ein neues Konzept der Opposition, sie zu überwinden. Die SPD hatte 1969 Keynesianismus und Mifrifi (mittelfristige Finanzplanung), die CDU 1983 den Kampf gegen das "Staatsversagen" (Staatsschulden) zu bieten. Auch 1998 wurde ein Politikwechsel versprochen, wenn auch anschließend nicht eingelöst. So entsteht "Wechselbereitschaft", und sie entsteht nicht oft - nicht alle vier Jahre, sondern dreimal in einem halben Jahrhundert. Es sind grundlegende Einschnitte, zu denen jedes Mal auch eine neue Konstellation gesellschaftlicher Bündnisse gehört. Dergleichen wird nicht von Stoiber, sondern von Frau Merkel angestrebt.

Déjà vu - der siegreiche Stillstand der Union droht auch die Unbeweglichkeit der Regierenden zu stärken. Was an der Union zuletzt am meisten verstörte, war ihre Unempfindlichkeit gegen das Menetekel des 11. September. Während sich bei SPD, Grünen und PDS ein Schuldgefühl wegen der ungerechten Weltordnung regte, sah sie nur als richtig bestätigt, was sie immer gewusst hatte. Da macht auch Frau Merkel keine Ausnahme. Im Wahlkampf gegen diese Opposition kann die Regierung so tun, als habe ein Grund zur Verunsicherung nie bestanden. Das wäre eine böse Komödie, die hoffentlich nicht überall auf Verständnis stößt. Dass wir einen Politikwechsel brauchen, ist heute noch klarer als vor vier Jahren, auch wenn es derzeit keine Parteienkonstellation gibt, die ihn herbeiführen will.

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00:00 18.01.2002

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