Nichts bleibt, wie es ist

1953 - 1989, ein Vergleich Wenn nichts für das Volk geschieht, kann alles durch das Volk verändert werden

Nach dem Ende der DDR erlebte der 17. Juni 1953 einen Aufstieg zum Groß-Mythos. Er galt nun als Vorbote der Wiedervereinigung von 1990. Die politische Instrumentalisierung der Vorgänge von einst erwies sich als noch steigerungsfähig. Wurde in der DDR zu ihren Lebzeiten offiziell stets von einem "konterrevolutionären Putschversuch" als Konsequenz des Kalten Krieges gesprochen, feierte die bürgerliche Bundesrepublik den "Arbeiteraufstand" und widmete ihm einen Feiertag. Das Label zu hinterfragen, galt hier wie dort als Tabu. Der Freitag wird sich - beginnend mit dieser Ausgabe - in den kommenden Wochen in Form von Schwerpunkten sowie einer Beilage mit dem Ereignis vor 50 Jahren beschäftigen.

Mit der Unterzeichnung von General- und EVG-Vertrag im Mai 1952 in Bonn und Paris fiel eine Entscheidung, die für die Deutschen im wahrsten Sinne des Wortes einschneidend war. Die Zäsur markierte die in ökonomischer Hinsicht lukrative Westintegration der BRD, während für die DDR jetzt nur noch der dornenvolle Weg der Ostintegration blieb. Mit dem Plazet Moskaus hatte die SED auf ihrer II. Parteikonferenz im Juli 1952 den Beschluss zum Aufbau der Grundlagen des Sozialismus gefasst. Ein Schritt, der die Kräfte der DDR, die noch erhebliche Reparationen zu leisten hatte, weit überforderte: Es ging um eine beschleunigte Entwicklung der Schwerindustrie, landwirtschaftliche Genossenschaften (LPG) und den Aufbau einer Armee in Gestalt der Kasernierten Volkspolizei (KVP) - um einen Kurs des verschärften Klassenkampfes. Damit begann die bis dahin schwierigste Etappe der DDR-Geschichte, die in eine tiefe Gesellschaftskrise und die Juni-Unruhen 1953 mündete.

Am 21. Juni 1953 druckt der Londoner Observer einen Kommentar zu den Geschehnissen in der DDR vier Tage zuvor, in dem es heißt: "Nichts von alledem kann jedoch einen weiteren Ausbruch dieser Art verhindern, sobald Russland müde wird, die 18 Millionen Ostdeutschen mit einer pausenlos ausgeübten Militärgewalt niederzuhalten." Gegen Ende des Textes schreibt der Autor Sebastian Haffner: "Seit jeher waren die Gerüchte nicht zu überhören, dass die Russen die ostdeutsche Marionettenregierung ab einem gewissen Preis als potentiell veräußerbar betrachten. Nun sind sie vielleicht soweit, sie sogar zu einem Sonderpreis abzustoßen ..." - Mehr als 36 Jahre später, Ende September 1989, fragt Erich Mielke bei einer Dienstbesprechung im Kreise seiner Generale: "Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?" Und die Antwort seiner Getreuen lautet beruhigend: "Der wird nicht stattfinden ..." Am 18. Oktober 1989 jedoch nimmt das Politbüro der SED den Rücktritt seines Generalsekretär Erich Honecker entgegen, während Erich Mielke selbst Anfang November mit der gesamten Regierung von Ministerpräsident Stoph demissioniert.

Nichts bleibt, wie es ist - das gilt für dem 17. Juni 1953 ebenso wie für den Herbst der Wende im Jahr 1989, wenngleich die Folgen der Geschehnisse in entgegengesetzte Richtungen weisen. Die Ereignisse des 17. Juni 1953 haben zweifellos eine nachhaltige Wirkung im Bewusstsein der Menschen hinterlassen - sie wirkten wie ein Ferment, das bei entsprechenden Umständen zu arbeiten begann.

Natürlich läuft man im nachhinein stets Gefahr, historische Fakten umzudeuten und sie so zu sehen, wie man sie sehen will, aber Parallelen zwischen 1953 und 1989 sind nicht von der Hand zu weisen. In beiden Fällen existierte eine Vielzahl von Bedingungen, die sich gegenseitig beeinflussten, der entscheidende Faktor jedoch, der über Erfolg oder Misserfolg der Proteste entscheiden sollte, das waren der politische Wille und die Präsenz der Sowjetunion in der DDR. Und ihre Entscheidung fiel beziehungsweise musste "zeitgemäß" ausfallen.

Erinnern wir uns, am 5. März 1953 stirbt Josef Stalin, sein Tod ruft Hoffnungen auf eine Entspannung wach, nach der sich Osteuropa seit Ende des Zweiten Weltkrieges sehnt. In der Sowjetunion selbst hat Stalin in einer durch die deutsche Okkupation noch immer extrem geschwächten Wirtschaft und im Zeichen des Kalten Krieges die Rüstungsindustrie derart angekurbelt, dass Lebensenergien und Arbeitsreserven erschöpft sind. Die Nachfolger verkünden im April 1953 einen "Neuen Kurs", mit dem die Prioritäten der Schwerindustrie zugunsten der Konsumgüterproduktion und der Landwirtschaft relativiert werden sollen, aber auch eine politische Liberalisierung in Aussicht steht. Die KPdSU-Führung hofft, auf diese Weise eine keimende Unruhe in der Bevölkerung abwenden zu können. Aber nicht nur im Inneren auch nach außen hin will der "Neue Kurs" wirksam werden, man beabsichtigt, flexibler mit der deutschen Frage umzugehen und eine gesamtdeutsche Annäherung zu befördern.

Dieses Tauwetter setzt jedoch zu einem Zeitpunkt ein, als die Geschehnisse in der DDR bereits eine beharrliche Eigendynamik erreicht haben, und das Politbüro der SED angesichts einer offensichtlich instabilen Lage in Moskau den Liberalisierungsoptionen eher widerstrebend folgt. Stimuliert durch eine zehnprozentige Erhöhung der Arbeitsnormen wächst die Unzufriedenheit in der DDR und geht im Juni 1953 in massive Proteste und Streiks schließlich in eine Aufstandsbewegung über, die das Land überzieht.

Auch 1989 sind zunächst ökonomische Ursachen Auslöser einer sich von Woche zu Woche zuspitzenden Gesellschaftskrise: Das Land ist herunter gewirtschaftet, Produktionsanlagen und Infrastruktur veraltet, Deviseneinnahmen und Wettbewerbsfähigkeit sinken, die Kaufhallen sind leerer als gewohnt, Tausende verlassen das Land. Im Unterschied zu 1953 aber hat es in der Sowjetunion ab Mitte der achtziger Jahre eine Zäsur gegeben - mit seiner Politik der "Perestroika" will der neue KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow Stagnation und Reformstau überwinden, worauf die überalterte DDR-Führung mit unverhohlener Skepsis, Ignoranz, teils offener Ablehnung reagiert. Als Gorbatschow am 7. Oktober 1989 zur protokollarischen Staffage des 40. Jahrestages der DDR gehört und mit einem Nebensatz Mut zum Um- und Neubau fordert, ist es zu spät. Im Unterschied zum Juni 1953 zeichnet sich zu diesem Zeitpunkt aber bereits ab, was mit dem Tag der Grenzöffnung am 9. November 1989 zur Gewissheit werden soll, der Kreml wird nicht noch einmal in der DDR stationierte Truppen gegen Demonstranten einsetzen - die Vorentscheidung für einen Weg, an dessen Ende der 3. Oktober 1990 steht.

Vergleicht man die Ereignisse von 1953 und 1989, so erinnert vieles an die Spontaneität der Revolutionen von 1789 und 1848 - es gab keine übergeordnete Maxime, kein revolutionäres Programm, viele Forderungen der Streikenden zielten auf einen libertären Sozialismus und entsprachen etwa 1953 dem damaligen programmatischen Selbstverständnis der SPD, deren Wiederzulassung oder Neugründung in der DDR oft verlangt wurde. "Die revoltierenden Massen waren offensichtlich selbst ganz überrascht: Sie wussten nicht, was sie im Begriff waren zu tun, bis sie es taten; sie wussten nicht von ihrer Menge, ihrer Homogenität und Einmütigkeit, bis sie sie spürten", schreibt Sebastian Haffner 1953 und hätte damit auch die politische Umwälzung vom Herbst ´89 meinen können. Denn 1953 wie 1989 waren sich die rebellierenden Massen der Tatsache bewusst, wenn "nichts für das Volk geschah", "alles durch das Volk" verändert werden konnte.


Die Woche vor 50 Jahren

30. Mai
Im Lokomotiv- und Elektro-Apparatewerk Hennigsdorf streikt ein Teil der Belegschaft, als bekannt wird, dass sich die am 28. Mai von der DDR-Regierung verordnete zehnprozentige Normerhöhung als Lohnsenkung auswirken wird.

31. Mai
In seinem ersten Bericht spricht der am 27. Mai eingesetzte Hohe Kommissar der UdSSR, Wladimir Semjonow, klar von einer Krise in der DDR. Kurz zuvor hatte SED-Generalsekretär Walter Ulbricht noch versichert, er halte die Lage für stabil.

1. Juni
Nach einer deutschlandpolitischen Debatte beschließt die KPdSU-Führung "Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der DDR" und beordert die SED-Spitze nach Moskau. Derweil werden Arbeitsniederlegungen unter anderem aus Fürstenwalde, Chemnitz und erneut Hennigsdorf gemeldet.

2. Juni
Der Beschluss der KPdSU vom Vortag wird als Verfügung des Ministerrates der UdSSR erlassen. Währenddessen häufen sich in Bezirks- und Kreisleitungen der SED Meldungen über "starke ideologische Unklarheiten" der Arbeiter vor allem hinsichtlich des Normenbeschlusses des DDR-Ministerrates.

3. Juni
Im Gespräch mit der SED-Delegation, bestehend aus Walter Ulbricht, Otto Grotewohl und Fred Oelßner, fordert die KPdSU-Spitze eine radikale Änderung des politischen Kurses und bezeichnet die schnelle Einführung des Sozialismus als schweren Fehler. Außerdem sollen die Agrarkollektivierungen sowie der Personenkult um Walter Ulbricht gestoppt werden.

5. Juni
Unmittelbar mit der Rückkehr der SED-Spitze nach Berlin beginnt im Politbüro die Umsetzung der Moskauer Vorgaben. Zugleich wird Kommissar Semjonow dazu verpflichtet, Mängel des sowjetischen Besatzungsregimes in der DDR zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass die Truppenpräsenz möglichst nicht direkte Interessen der Zivilbevölkerung tangiert.

00:00 30.05.2003

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