Noch weiter rechts

USA Wer einen Sturz Donald Trumps für einen Gewinn hält, sollte sich seinen Vize Mike Pence vorher genau anschauen
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Mit Mike Pence als Trump-Nachfolger wäre das konservative Amerika gut bedient

Foto: Brendon Thorne/Getty Images

Donald Trump ist der beste Beweis dafür, aus welchem Holz autoritäre Populisten sind und was sie, einmal an der Macht, (nicht) zustande bringen. Amerikas Gegner reiben sich die Hände, Amerikas Freunde verzweifeln.

Bisher präsentierte sich dieser Präsident in drei(einhalb) Gestalten. Trump the American setzt die nach weit rechts führende Radikalisierung der Grand Old Party fort, der er seine Kandidatur aufgezwungen hatte und die in der zweiten Jahreshälfte 2016 – bis auf wenige Ausnahmen – vor ihm kapitulierte. Seine Absichten gehen dabei über sämtliche weltanschauliche Schulen des herkömmlichen US-Konservatismus hinaus. Sie rücken in seinen ultraliberalen Spielarten das Corporate Business, den Freihandel und den Minimalstaat ins Zentrum. Sie favorisieren in der sozialkonservativen Variante Familienwerte, Patriotismus sowie Law and Order. Zugleich wird eine glaubensbasierte Innen- und Außenpolitik reklamiert und man lehnt sich gegen Homosexuellenehe und Abtreibung auf.

Trump the European eignete sich darüber hinaus im Verteidigungskampf der weißen Rasse Elemente des europäischen Faschismus an, dessen völkisch-autoritäre Variante in der Alten Welt umgekehrt zunehmend politisch-theologische Versatzstücke aufnimmt. Trumps Erfolg bei den Massen ist vor allem dem hassgeleiteten Affekt gegen kulturelle Diversität und Weltoffenheit geschuldet – Insignien also, die zu Amerikas DNA gehören und die Weltordnung nach 1945 positiv bestimmt haben.

Amerikas Machtverlust

Für Europäer relevant ist vor allem Trump the Anti-European, der die supranationale Ordnung der EU untergräbt und die Integrität der europäischen Demokratien bedroht. Dass Amerikas Soft Power mit der Wahl Trumps auf einen Tiefpunkt gesunken ist, sollte nicht unsere Hauptsorge sein, sondern der Demonstrationseffekt, der Paradigmenwechsel von „linksliberaler“ Modernität zum völkisch-autoritären Nationalismus in Europa.

Trump reiht sich schließlich als Quasi-Europäer erneut in Traditionen und Methoden der europäischen Reaktion heute ein. Wie vor ihm Berlusconi hat Trump die Mauern zwischen Geschäft, Politik und Unterhaltung eingerissen, indem er White House, Trump Tower und seine Golfressorts zur Schaubühne macht, auf der Weltpolitik inszeniert wird und von wo er abwechselnd als RealTrump und POTUS twittert. Andererseits werden Politik und Medien gegeneinander in Stellung gebracht, wenn Trump den ungeliebten „liberal media“ buchstäblich den Krieg erklärt.

Trump hat im Amt viel Lehrgeld zahlen müssen. Sosehr seine Amtsunfähigkeit die Republikanische Partei und die liberalen Medien erschüttert, so sehr bleibt seine paranoide Basis von ihm überzeugt. Jederzeit möglich bleibt die „pitchfork rebellion“, die Revolte des Hinterlands, die Trump als frisch gewählter Präsident auf den Stufen des Kapitols noch einmal angestachelt hat. Damit droht die Implosion der amerikanischen Demokratie, die stets von ihren lokalen, zivilreligiösen und kommunitären Wurzeln gezehrt hat.

Der Sturz dieses Präsidenten wird von vielen Beobachtern als Frage der Zeit beschrieben, aber das kann sich hinziehen. Für ein (kompliziertes und langwieriges) Amtsenthebungsverfahren gibt es genug Gründe, auch ein putativer Rückzug nach der Art Richard Nixons wäre denkbar. Verunsicherte Wähler haben 2018 Gelegenheit zur Kurskorrektur und können den Kongress als Gegenmacht stärken, sofern die Demokraten wieder auf die Beine kommen. Es mag sein, dass Trump dem Ruin mit der neronischen Inszenierung eines großen Konflikts zuvorkommen will, aber denkbar ist ebenso, dass er das Weiße Haus liebgewonnen hat und sich dortselbst in Frühpension begibt, also die Professionellen der Administration die Innen- und Außenpolitik machen lässt.

Vizepräsident Mike Pence, der das vorzeitig aufgegebene oder verlorene Amt erben würde, ist weniger eine Not- als eine Ideallösung für die Republikaner. In ihm hätten sie den sozialkonservativen, religiösen Rechten, den sie 2016 mit den Senatoren Ted Cruz und Marcio Rubio nicht gegen Trump durchsetzen konnten. Der frühere Gouverneur von Indiana ist als Katholik aufgewachsen und zu den Evangelikalen übergetreten. Pence ist ein Gegner der Homoehe, er unterstützte die klar verfassungswidrige Religious Freedom Bill, einen verworfenen Gesetzentwurf, der Gläubigen erlauben sollte, Dienstleistungen von und an Homosexuelle zu verweigern. Pence hängt der gegen die Evolutionstheorie gerichteten Lehre vom Intelligent Design an, wonach ein intelligentes Wesen, vulgo Gott, die Erde geschaffen habe. Schließlich lehnt Pence die gesetzlich erlaubte Abtreibung ab und will Roe vs. Wade, die Pro-Abortion-Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, kippen. Seine berüchtigte Einlassung, Vergewaltigungsopfern die Abtreibung zu erlauben, würde Frauen dazu veranlassen, sich vergewaltigen zu lassen, spricht Bände über Pences’ Weltbild. Vereidigen ließ er sich dabei ausdrücklich von Clarence Thomas, dem Gewährsmann der Ultrakonservativen im Obersten Gerichtshof.

Der Netzwerker

Familienvater Pence war in der Kampagne flexibel genug, sich einen Tag lang von Trump zu distanzieren, als dessen „Grab the pussy“-Obszönitäten bekannt wurden, bevor er ihm am nächsten Tag erneut volle Unterstützung zusicherte. In der Republikanischen Partei ist der erfahrene Berufspolitiker fest verankert, auch in deren finanziellen Netzwerken. Den Strippenziehern der Grand Old Party, die sich dem Prätendenten Trump willen- und widerstandslos auslieferte, galt er immer als Rückversicherung gegen einen über die Stränge schlagenden Präsidenten. Als Vizepräsident macht er an den Orten gutes Wetter, wo dessen Allüren Entsetzen und Verunsicherung ausgelöst haben. Mike Pence stünde somit einer weiter rechts stehenden Administration vor, die aber weltanschauliche Exzesse realpolitisch bremsen kann und im Kongress Kompromisse eingeht.

Dabei würde Pence als POTUS inhaltlich wohl einen härteren Konfliktkurs fahren. So farblos wie Gerald Ford, der 1974 Nixon beerben durfte, dürfte er nicht bleiben, er wäre der gefürchtete „harte Knochen“, mit dem man – etwa über die Entwicklung der NATO und des Freihandels – jedoch vernünftiger verhandeln könnte. Bei der Revision der Gesundheitsversicherung (Obamacare) zeigte er sich schon flexibler als der erste Mann im Weißen Haus, den er andererseits mit seiner (entscheidenden) Stimme im Senat bei der Besetzung von Kabinettsposten durch umstrittene Ultrakonservative heraushaute. Diese Loyalität würde in dem Moment enden, da Trump unhaltbar wird, wenn dessen disruptive Präsidentschaft endgültig in eine kriminelle mündet, wofür es starke Anzeichen gibt. Die Einsetzung eines Sonderermittlers ist ein solcher Indikator. Wann kann man die Möglichkeitsform weglassen und in den Indikativ umschalten, wann muss Trump tatsächlich abtreten? Eine Amtsenthebung bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Senat. Sie brächte Trumps Anhängerschaft endgültig auf die Palme, woran den Republikanern mit Blick auf ihre Wahlchancen nicht gelegen sein kann. Die gleiche hohe Hürde im Senat müsste auch die Anwendung von Artikel 25 der US-Verfassung überwinden, der dem Kongress die Möglichkeit gibt, einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen, der seinen Aufgaben nicht mehr gewachsen ist. Das ist bei Trump zwar ganz offensichtlich der Fall, aber gedacht war bei dem Verfassungsartikel an eine schwere physische Erkrankung. Nicht an einen, sorry: complete moron (österreichisch: Vollkoffer) wie ihn.

Die USA stünden im Fall des frühzeitigen Endes der Trump-Präsidentschaft nicht vor einem Kurswechsel. Ihre isolationistische und protektionistische Rhetorik würde in der harten Anhängerschaft der Republikaner, bei vielen ihrer Sprecher und im amerikanischen Volk weithin geteilt. Nur würde ihre Umsetzung pragmatischer und kooperationsbereiter sein. Die USA würden Europa und China nicht freundlicher gegenübertreten, aber die Worte besser wägen und Pences’ sphinxhaftes Lächeln aufsetzen.

Für all diese Agenden brauchen Europa und China eine verlässliche und berechenbare Haltung zur Politik Washingtons. Denn was Trumps irrlichterndes Gebaren immerhin brutal klargemacht hat, ist, dass Chinas Suprematie keine wünschbare Alternative ist und die EU selbst mit Blick auf die Krisen an ihrer Peripherie oder im Fernen Osten keinerlei realistische Lösungen parat hat. Politisch-kulturell muss Europa unabhängiger werden von den Autokraten in Washington und Moskau, Ankara und Peking, aber es muss fest in der politischen Kultur des Westens verankert bleiben, ja diese führen, wenn Trump sie flagrant korrumpiert. Europa könnte also an seinen erklärten Feinden wachsen und ihnen zugleich eine Tür offen lassen.

06:00 07.06.2017

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