Operation Ohio

Manipulationen ohne Ende Wer von der Ukraine spricht, kann über Bushs Wiederwahl nicht schweigen

Jesse Jackson

In der Ukraine sind die Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine Wahl zu demonstrieren, die sie für manipuliert halten. Außenminister Powell bringt die amerikanische Besorgnis über die offenbaren Unregelmäßigkeiten zum Ausdruck, rund um die Uhr berichten US-Medien aus Kiew, doch die massiven und systematischen Regelverstöße unserer eigenen Präsidentenwahl bleiben unerwähnt.

Was vor vier Jahren Florida war, ist 2004 Ohio gewesen, denn der Bundesstaat im Nordosten hat nicht nur die Präsidentenwahl entschieden, es gab auch merkwürdige Vorkommnisse, die nicht zu akzeptieren sind. Wie die Bürger in der Ukraine haben auch die Wähler in den USA allen Grund, an der Rechtmäßigkeit unserer Wahl zu zweifeln.

Kürzlich hat ein Gericht in Ohio entschieden, eine Neuauszählung könne nicht stattfinden, da noch nicht alle Stimmen, die bei der Präsidentenwahl abgegeben wurden, erfasst seien. Das heißt, nach mehr als einem Monat gibt es in Ohio noch immer kein amtliches Endergebnis. Etwa 93.000 strittige Wählervoten, 155.000 sogenannte "provisorische Stimmabgaben" (also von Wählern, die nicht in den Wahlregistern verzeichnet waren) und sämtliche Briefwähler, die an den letzten beiden Tagen vor dem 2. November ihr Votum abgaben, sind nach wie vor nicht gezählt. Fazit: Ohio hat die Wahl entschieden, ohne bis zum heutigen Tage ein offizielles Ergebnis vorlegen zu können. Dieser unglaubliche Vorgang wird noch skurriler, wenn man daran bedenkt, dass Ken Blackwell, der als "Secretary of State" die Wahl in Ohio zu überwachen hatte, zugleich die Wahlkampagne von George W. Bush in diesem Bundesstaat leitete. Blackwell sollte sich daher wenigstens jetzt aus der offiziellen Verantwortung für den Wahlvorgang zurückziehen, damit eine sorgfältige Prüfung und Neuauszählung in Ohio vorgenommen werden können.

Wer selbst keine Demokratie hat, kann sie auch nicht exportieren

Schon während der Vorwahlen im Frühjahr hatte Blackwell die Regeln für "provisorische Stimmabgaben" geändert. Demnach war es Wählern erlaubt, nicht nur in dem für sie zuständigen Wahlbüro, sondern überall in ihrem jeweiligen Wahlkreis ihre Stimme abzugeben. Möglichst viele Bürger - so die Begründung für dieses Verfahren - sollten ihr demokratisches Grundrecht in Anspruch nehmen. Nur war das Resultat dann sehr einseitig. So wurden beispielsweise in "Cuyahoga County", einer Hochburg der Demokraten, plötzlich unverhältnismäßig viele Stimmen für ungültig erklärt, die nicht im zuständigen Wahlbüro abgegeben worden waren.

Ken Blackwell hatte auch dafür gesorgt, dass elektronische Wahlmaschinen zugelassen wurden, deren Ergebnis man nicht nachprüfen konnte. Viele dieser Geräte wurden von der Firma Diebold hergestellt, deren Chef versprochen hatte, dass Ohio an Bush fällt (s. Übersicht). So war es wohl nicht zufällig, dass ein Wahlkreis in "Franklin County" 3.893 Stimmen für Bush verzeichnete, obwohl dort insgesamt nur 638 Stimmen abgegeben wurden.

Nicht zuletzt war Blackwell dafür verantwortlich, dass man in den Hochburgen der Republikaner seine Stimme abgeben konnte, ohne lange in einer Schlange zu warten. In den vorwiegend "demokratischen" Innenstädten dagegen waren Wartezeiten von vier Stunden oder mehr keine Seltenheit. Während die wohlhabenden Wahlkreise großzügig mit Wahlmaschinen und mit bequem zu erreichenden Wahlbüros ausgestattet wurden, gab es in den vorwiegend demokratisch abstimmenden Wahlkreisen nicht nur weniger elektronische Geräte, sondern auch viele Wahlbüros an entlegenen Orten, die kaum zu finden waren. Die größten Hürden hatten also diejenigen zu überwinden, die es sich am wenigsten leisten konnten, ihren Arbeitsplatz für längere Zeit zu verlassen.

Nicht nur in Ohio, sondern auch in Florida und Pennsylvania gab es ein erstaunliches Missverhältnis zwischen den Wählerbefragungen am 2. November und den veröffentlichten Wahlergebnissen: In auffallend vielen Wahlkreisen hatte sich der Vorsprung von Kerry in einen Vorteil für Bush verwandelt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die sogenannten "exit polls" so häufig das Wahlergebnis falsch vorhersagen, beträgt nach Auffassung von Steven Freeman, Professor an der University of Pennsylvania, 1 zu 250 Millionen.

Nach all dem, was passiert ist, brauchen wir in den Vereinigten Staaten einen Verfassungszusatz, der allen Bürgern das Wahlrecht garantiert. Und wir brauchen vor allem klare und eindeutige Regeln für die Stimmabgabe, die nicht von Parteien und Kandidaten manipuliert werden können. Wer selbst keine Demokratie hat, kann sie auch nicht exportieren.

Gekürzte Fassung eines Text von Jesse Jackson vom 30. November 2004, Chicago Sun Times.

Bush-Maschinen

Zwanzig merkwürdige Fakten einer privatisierten Demokratie

1. Zwei Firmen zählten 80 Prozent der mit Wahlmaschinen abgegebenen Stimmen bei der Präsidentschaftswahl: Diebold und ES
2. Die Hersteller von Wahlmaschinen werden von keiner Bundesbehörde überwacht.
3. Der Vizepräsident von Diebold und der Präsident von ES sind Brüder.
4. Der Chef von Diebold war an der Bush-Wahlkampagne beteiligt und versprach, Ohio an den Präsidenten zu "liefern".
5. Der republikanische Senator Chuck Hagel besitzt 35 Prozent des Kapitals von ES und wurde mit Stimmen gewählt, die von seiner Firma gezählt wurden.
6. Vor dem Ethik-Komitee des US-Senats hat Chuck Hagel seine Anteile an ES verschwiegen.
7. Senator Chuck Hagel gehörte zu den republikanischen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft.
8. Mit einem "Marktanteil" von 60 Prozent der Stimmen ist ES der größte Hersteller von Wahlmaschinen.
9. Die neuen Geräte von Diebold lassen gedruckte Protokolle nicht zu und erlauben keinerlei Abgleich zwischen errechnetem Ergebnis und tatsächlichem Wählerverhalten.
10. Diebold produziert Scanner und elektronische Kassen, bei denen jede Transaktion, auch mit gedruckten Protokollen, zurück verfolgt werden kann.
11. Diebolds Firmensitz liegt in Ohio.
12. Diebold beschäftigt fünf vorbestrafte Entwicklungsingenieure, die auch für die Software der Wahlmaschinen zuständig sind.
13. Diebolds Vizepräsident Jeff Dean wurde mehrfach des Diebstahls überführt.
14. Nachweisbar ließ Jeff Dean in die Software "Hintertüren" einbauen, die schwer zu identifizieren sind.
15. Keiner der internationalen Wahlbeobachter wurde in Ohio bei Umfragen am Wahltag zugelassen.
16. Wegen mangelnder Sicherheit hat Kalifornien keine Wahlmaschinen erlaubt.
17. Etwa 30 Prozent aller Stimmen wurden von Maschinen gezählt, die kein Protokoll hinterlassen.
18. Ausnahmslos alle Fehler von Wahlmaschinen, die in Florida bekannt geworden sind, waren Falschzählungen zugunsten von George W. Bush.
19. Der Gouverneuer von Florida ist Bushs Bruder Jeb.
20. Gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Florida - allesamt zugunsten von George W. Bush - sind von Experten mathematisch nachgewiesen worden.