Pandemie und Protest

Als Bundessprecher:innenrat der Sozialistischen Linken – eine gewerkschaftlich orientierte Strömung in der Partei DIE LINKE – blicken wir kritisch auf den Umgang der politischen Linken mit der Corona-Pandemie. Wir möchten mit dieser Stellungnahme zu Nachdenklichkeit, Diskussionskultur und Differenzierungswillen sowie zu mehr Eigenständigkeit und proaktivem Verhalten anregen.

1.

Wir gehen davon aus, dass die Covid-19-Pandemie gefährlich ist, erheblich gefährlicher als eine saisonale Grippe. Dies gilt vor allem für die bekannten Risikogruppen, die einen erheblichen Anteil der Bevölkerung ausmachen. Es kommt darauf, die Zahl der schweren Verläufe und insbesondere der Todesfälle so gering wie möglich zu halten und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Daher halten wir die AHA+L-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken und Lüften) und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für grundsätzlich notwendig, begründet und vertretbar. Diese Grundposition wird von den meisten Staaten und verantwortlichen politischen Kräften unterschiedlichster Ausrichtung und in allen Teilen der Erde so gesehen. Glücklicherweise verläuft die Covid-19-Infektion in den meisten Fällen eher milde, wobei auch diese Infizierten zur Verbreitung des Virus beitragen und man über Spätfolgen noch zu wenig weiß. Zugleich sind auch die gesundheitlichen, psychischen, sozialen und ökonomischen Schäden der Eindämmungsmaßnahmen zu beachten. Es sind also immer Abwägungen erforderlich und manche Maßnahmen sind durchaus widersprüchlich und zu hinterfragen.

2.

Auch innerhalb des Bundessprecher:innenrates der Sozialistischen Linken gibt es unterschiedliche Auffassungen zu den Corona-Maßnahmen und auch dieser Diskussionsbeitrag wird nicht von allen getragen. Gemeinsam gehen wir davon aus, dass das Virus natürlich entstanden ist und nicht von Menschen, Geheimdiensten oder Unternehmen absichtlich geschaffen und freigesetzt wurde. Wir halten es für ausgeschlossen, dass die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung einzig die Umsetzung von Plänen kleiner Gruppen sind, die auf diese Weise ihre Ziele durchsetzen und die Demokratie aushebeln wollen, und weisen entsprechende Verschwörungserzählungen zurück. Es ist allerdings unbestreitbar so, dass die Pandemie von verschiedenen Gruppen und Organisationen genutzt wird, um ihre Ziele und Interessen voranzubringen oder daraus Profitmöglichkeiten zu entwickeln, etwa von Pharmakonzernen. Unter den aktuellen Machtverhältnissen trägt die Pandemie zu mehr Armut und Arbeitslosigkeit bei, zu einer weiteren Konzentration von Reichtum und Macht bei großen Konzernen insbesondere der Digitalwirtschaft und bei großen Finanzfonds und ihren Eigentümer:innen sowie zur Stärkung der staatlichen Exekutive gegenüber den Parlamenten.
Insbesondere wird die Pandemie auch genutzt, um die Instrumente und rechtlichen Spielräume für eine Kontrolle, Zensur und Manipulation der Kommunikation und des Internet (etwa durch Löschung von Youtube-Kanälen oder bei der Google-Suche) sowie der Mobilität und des Verhaltens von Individuen und von Organisation zu erweitern, die von staatlichen Stellen, aber auch von privaten Konzernen und von Geheimdiensten verwendet werden können. Linke müssen wachsam sein gegenüber allen Einschränkungen von Meinungs- und Medienfreiheit, individueller Selbstbestimmung, Bürgerrechten und Demokratie und ihnen entschieden entgegentreten, sofern sie keine ausreichende Begründung haben, über das Ziel hinausschießen oder nicht befristet sind.

3.

Der Umgang mit der Pandemie, die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung und die Maßnahmen zur Kompensation ihrer sozialen, ökonomischen und anderen Folgen müssen offen und auch kontrovers öffentlich sowie in den Medien diskutiert und politisch entschieden werden. Wenn immer zeitlich möglich, müssen die Parlamente, nicht die Exekutive entscheiden. In jedem Fall muss eine parlamentarische Kontrolle der Maßnahmen und ihrer Konsequenzen auf allen Ebenen garantiert sein. Dabei sind auch sachlich und auf Fakten, Beobachtungen und Einschätzungen gestützte Auffassungen zu berücksichtigen und nicht auszugrenzen, die Minderheitenpositionen vertreten und die herrschende Politik kritisieren. Solche Positionen gibt es auch in der Wissenschaft und unter Ärzt:innen und sie sind in der Gesellschaft erheblich verbreitet, in manchen Gegenden und Bevölkerungsteilen besonders stark. Wir verstehen auch, dass besonders Menschen aus Risikogruppen oder Beschäftigte im Gesundheitswesen kein Verständnis für Positionen und Verhalten haben, das sie als Verharmlosung der Pandemie und Missachtung ihrer Probleme verstehen. Trotzdem sollten alle Seiten die Auseinandersetzung mit abweichenden Auffassungen mit sachlichen und möglichst wissenschaftlich fundierten Argumenten führen.

Die Medien stehen hierbei in der Verantwortung, die Corona-Maßnahmen kritisch zu begleiten und Debatten darüber zu gewährleisten. Zensur und andere administrative Unterdrückung abweichender Auffassungen sowie Verfälschungen, Diffamierungen und persönliche Abwertungen („Covidioten“ o.ä., aber auch „Schlafschafe“ o.ä.) lehnen wir ab. Damit schwächt man die eigene Anforderung zu sachlicher und faktenbasierter Diskussion, verliert noch mehr den Zugang zu Andersdenkenden und Skeptischen und treibt die überzogene und mit gegenseitigen Diffamierungen immer mehr vertiefte Spaltung der Bevölkerung an diesen Fragen selbst mit voran. Zudem besteht bei jeglicher Einschränkung von Meinungsfreiheit und Ausweitung der Möglichkeiten von Zensur und Ausgrenzung missliebiger Positionen aus der öffentlichen Debatte die Gefahr oder sogar die Wahrscheinlichkeit, dass diese Möglichkeiten bei anderen Gelegenheiten umso schärfer gegen Linke, Friedensbewegung, Gewerkschaften, Bewegungen gegen Rassismus, für Bürgerrechte usw. eingesetzt werden, wenn diese ernsthaft die herrschende Politik stören und ihr irgendwie im Wege stehen sollten.

4.

Es ist legitim, mit friedlichen Demonstrationen und anderen Aktionen gegen die Pandemie-Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen zu protestieren. Auch an diese Aktionen sind die genannten Anforderungen einer sachlichen, seriösen und zivilisierten Auseinandersetzung zu richten. Beleidigungen sowie die Androhung oder Anwendung von Gewalt sind inakzeptabel, ihnen ist mit Argumenten und nötigenfalls mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegenzutreten. Wir fordern eine klare Abgrenzung gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, faschistischen Ideologien und Organisationen. Wir halten eine pauschale Ablehnung der Maßnahmen oder gar Leugnung der Gefährlichkeit der Pandemie für falsch. Wir lehnen die „Querdenken“-Bewegung und ihre Demonstrationen ab und sehen überwiegend falsche Auffassungen und problematische Haltungen, die die Ablehnung persönlicher Einschränkungen über den Schutz der Gesundheit aller stellen. Insoweit bieten sich Andockpunkte für rechte Kräfte. Das gilt nicht für Proteste besonders betroffener Gruppen gegen bestimmte umstrittene Maßnahmen oder für bessere soziale und ökonomische Kompensationsmaßnahmen, für einen Schutz demokratischer Rechte oder für notwendige bessere Schutzmaßnahmen für Beschäftigte oder Risikogruppen. Daran sollten sich DIE LINKE nach Prüfung der Forderungen ggf. auch beteiligen und sie aktiv unterstützen oder sogar sie selbst organisieren. Es ist allerdings jeweils zu prüfen, ob und in welcher Form angesichts der hohen Zahlen an Infizierten und Erkrankten und auch schwer Erkrankten und Todesfälle Demonstrationen überhaupt vertretbar sind.

Wir akzeptieren aber, dass es Menschen und auch Genoss:innen gibt, die aufgrund ihrer persönlichen Sicht oder Betroffenheit von der Lage zu einer anderen Haltung kommen – auch wenn dies für viele Genoss:innen, insbesondere wenn sie zu Risikogruppen gehören oder im Gesundheitswesen tätig sind, angesichts der akuten Pandemielage schwer fällt. Die Frage, ob eine Person als links oder nicht-links zu betrachten bzw. anzuerkennen ist, kann nicht an ihrer Haltung zum Umgang mit der Corona-Pandemie festgemacht werden. Auch in der LINKEN werden zu dieser Frage - wie zu vielen anderen Fragen – unterschiedliche Positionen vertreten, von der Forderung schärferer Maßnahmen bis zur Ablehnung der beschlossenen Maßnahmen, aus unterschiedlichen Gründen.

5.

Die Bewegung, die sich unter dem Namen „Querdenken“ entwickelt hat, vertritt Positionen und Forderungen, die wir für falsch halten, und sie grenzt sich unzureichend gegen Aktivitäten und Beteiligung von Rechtsextremen und Reichsbürgern bis hin zu Nazis ab. Es ist verfehlt, die Corona-Maßnahmen mit Diktatur gleichzusetzen, und es ist eine inakzeptable Verharmlosung von Faschismus, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes als „Ermächtigungsgesetz“ zu bezeichnen oder gar einen beginnenden Corona-Faschismus zu beschwören und sich selbst als Widerstandskämpfer:innen dagegen zu betrachten. Wenngleich es von Personen aus dem Kreis der Organisator:innen Kontakte in rechtsextreme Kreise gibt, können sie insgesamt selbst nicht als Rechtsextreme betrachtet werden. Die Lage und die Personen stellen sich auch von Ort zu Ort unterschiedlich dar. Die Teilnehmer:innen an den großen Demos von „Querdenken“ sind ganz überwiegend keine Rechtsextremen. Viele von ihnen haben bisher CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne oder LINKE gewählt – auch Mitglieder aller dieser Parteien sind darunter. Viele haben anscheinend dubiose Auffassungen und erzählen schräges Zeug, andere scheinen aber auch recht vernünftig. Nur ein Teil von ihnen kann als bewusst „rechts-offen“ beschrieben werden. Die Mehrzahl sind lediglich keine Linken oder haben weniger strenge Kriterien in Bezug auf die Abgrenzung gegen Rechts oder sie halten – auch aufgrund ihrer eigenen Wahrnehmung – die Rechtsextremen für einen nur sehr kleinen Teil der Bewegung. Einen Teil kann man auf Grund ihrer Werte und Einstellungen eher als „links-offen“ bezeichnen. Es zeigt sich eine Schwäche linker Deutungsangebote.

Es haben aber auch Reichsbürger, Nazis und andere Rechtsextreme zu dem Demos oder zu parallel stattfindenden eigenen Veranstaltungen mobilisiert und in erheblicher Zahl daran teilgenommen. Sie versuchen offenbar diese Bewegung zu nutzen und zunehmenden Einfluss in ihr zu gewinnen. Das aus Sicht der Teilnehmenden pauschal diffamierende Verhalten der Obrigkeiten, der Medien und der anderen politischen Kräfte spielt ihnen dabei in die Hände. Es ist weder realistisch zu behaupten, das seien nur „ganz normale Leute“, noch es seien nur oder ganz überwiegend Nazis, andere Rechtextreme oder Verschwörungserzähler. Für eine seriöse und realistische Einschätzung der Bewegung und der Aktivitäten gegen die Corona-Maßnahmen ist es erforderlich, sich möglichst objektiv und aus verschiedenen Perspektiven zu informieren, Material zu sichten und Einschätzungen zu diskutieren. Sinnvoll wären weitere und repräsentativ angelegte wissenschaftliche Feldforschungen.

6.

Es ist problematisch, wenn bei Demonstrationen Hygieneauflagen nicht beachtet werden, keine Masken getragen und Abstände nicht eingehalten werden. Polizeiliches Vorgehen dagegen muss sich aber wie auch in anderen Fällen an Maßstäben der Verhältnismäßigkeit orientieren. Allerdings: Die von Demonstrationen im Freien ausgehenden Infektionsrisiken sind anscheinend begrenzt, bisher ist nicht bekannt geworden, dass sie als Superspreader-Event gewirkt hätten. Die überwiegende Mehrheit nimmt bislang friedlich ihr Demonstrationsrecht wahr. Gewalttätige Aktivitäten, Angriffe gegen Medienvertreter:innen und Auseinandersetzungen mit der Polizei gehen von Minderheiten aus, von Nazis, Reichsbürgern, rechten Hooligans usw., für die nicht die gesamte Demonstration in Haftung genommen werden kann. Es ist auch wichtig und zu beachten, dass parallel zu den großen „Querdenken“-Demos jeweils etliche gesondert angemeldete Demos und nicht angemeldete Aktionen unter anderem von Reichbürgern und Nazis stattfanden – dort wurden auch die entsprechenden Symbole und Fahnen gezeigt und von dort ging auch der „Sturm“ auf die Reichstagstreppe am 29.08.2020 aus. Es ist nicht angemessen, die Masse der Teilnehmer:innen der Demos mit diesen in einen Topf zu werfen.

Auch die Äußerungen Einzelner in sozialen Netzwerken oder Drohungen können nicht der gesamten Bewegung zugerechnet werden. Zumal hier wie bei Aktionen auf der Straße nicht ausgeschlossen werden kann, dass staatliche Dienste oder andere Provokateure aktiv sind, die die Bewegung so in Misskredit bringen sollen, so wie das ja auch nachweislich gegenüber manchen linken Demonstrationen passiert. Gewalt von Einzelnen oder kleinen Gruppen darf nicht als Begründung genutzt werden, mit harter Polizeigewalt gegen friedlich Demonstrierende vorzugehen. Im Grundsatz ist auch hier – wie das auch bei anderen Demonstrationen zu fordern ist – ein möglichst gewaltfreies und deeskalierendes Verhalten der Polizei sinnvoll. Gegen Nazi-Aktivitäten und Gewaltaktionen sollte gezielt vorgegangen werden, ohne die anderen Demonstrierenden anzugreifen. LINKE sollten hier nicht andere Maßstäbe anlegen als sonst. Das Recht auf Demonstration und auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Zu Recht beklagen wir häufig das harte Vorgehen der Polizei gegen linke Demonstrierende. Forderungen nach härterem Vorgehen der Polizei sollten LINKE nicht erheben.

7.

Die Auseinandersetzung der Partei DIE LINKE mit der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen wird den oben formulierten Anforderungen in vielen Aspekten nicht gerecht. Es wird nicht hinreichend zwischen den Nazis, Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen einerseits und der Mehrheit der anderen Teilnehmenden unterschieden, sondern pauschal und mit Anti-Nazi- und Gegen-Rechts-Parolen Agitation und Gegenmobilisierung gegen die „Querdenken“-Demonstrationen betrieben. Es wäre nötig, die Widersprüche zu betonen und die Masse der Teilnehmenden von den Rechtsextremen abzuspalten. Diejenigen, die aus jedenfalls nicht rechten Gründen wie sozialer Betroffenheit oder der Angst um Demokratie und Freiheitsrechte teilnehmen, sollten von links angesprochen werden. Stattdessen wird durch die pauschale Konfrontation die gesellschaftliche Spaltung an dieser Frage vertieft, der Zugang zu den Ansprechbaren wird zunehmend verbaut, und Leute werden schlimmstenfalls den Rechten in die Arme getrieben.

Es ist auch unangemessen, die Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen zu dämonisieren und die von ihr und den Rechtsextremen darin ausgehende Gefahr zu übertreiben. Genauso wenig wie es um eine von Rechts imaginierte „Corona-Diktatur“ geht, geht es hier um eine faschistische Massenbewegung im Werden, von der die Gefahr einer Machtübernahme von Nazis und AfD im Bündnis mit „Querdenken“ oder einer imaginierten „Querfront“ ausginge. DIE LINKE sollte sich daran nicht beteiligen, sondern eine sachliche Auseinandersetzung suchen und darauf hinwirken, die Nazis und anderen Rechtsextremen in dieser Bewegung zurückzudrängen – auch durch eigene Protestangebote mit anderen Schwerpunkten. Es wäre insbesondere eine Aufgabe derjenigen Linken, die sich an dieser Querdenken-Bewegung beteiligen, zu versuchen, in dieser für linke, soziale Forderungen zu werben und rechten Auffassungen entgegentreten. Allgemein gilt: Wenn Linke auf das Auftauchen von Rechten bei Massenaktionen stets so reagieren, dass sie diese sofort verlassen und dann gegen die entsprechenden Bewegungen mobilisieren, überlassen sie den Rechten das Feld und vergeben die Chance, linke Alternativen aufzuzeigen. Außerdem können auch Bewegungen für berechtigte Ziele auf diese Weise von daran interessierten Kräften diskreditiert und gespalten werden.

Wenn man stärker werden und gewinnen will, muss man die Gegner spalten und isolieren und nicht sich selbst von möglichst vielen anderen abspalten und isolieren. DIE LINKE sollte insgesamt zur Corona-Pandemie die sozialen und Verteilungsfragen besonders betonen, Fehler, Versäumnisse und Widersprüche im Umgang der Bundesregierung mit der Pandemie kritisieren, und ansonsten - wie andere Parteien auch - ein Spektrum unterschiedlicher Positionen innerhalb der Partei akzeptieren. Wenn die Haltung zu diesen Fragen übermäßig in den Mittelpunkt gestellt und zum Kriterium für die Haltung zur LINKEN gemacht wird, können wir dabei nur verlieren, weil unsere Wähler:innenbasis da keine einheitliche Position hat. Es ist durchaus anzustreben, dass die bisherigen LINKE-Wähler:innen unter denen, die die Corona-Maßnahmen kritisch sehen, auch künftig wieder DIE LINKE wählen und nicht abgestoßen werden. Zum Glück haben die anderen Parteien da ein ähnliches Problem. Andererseits bedeutet das positiv, weil die politischen Gemeinsamkeiten derjenigen, die die Corona-Maßnahmen ablehnen, ansonsten gering sind und die Corona-Pandemie nicht dauerhaft so im Mittelpunkt der Politik stehen wird, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich aus dieser Bewegung dauerhafte politische Neuformierungen ergeben. Dafür spricht auch das marginale Wahlergebnis des bekanntesten „Querdenkers“ Michael Ballweg bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart.

8.

Es ist grundsätzlich eine falsche politische Herangehensweise, als LINKE nur solche Leute anzusprechen und für Unterstützung gewinnen zu wollen, die in möglichst allen Fragen die klaren linken Positionen vertreten und sozusagen bereits jetzt „so sind wie wir“ und Personen mit einzelnen problematischen Haltungen von vornherein abzustoßen. In den letzten Jahren und Jahrzehnten bilden sich häufig Bewegungen ohne Bezug zu traditionellen links geprägten Organisationen und Bewegungszusammenhängen, in denen sich die Widersprüchlichkeiten des Alltagsbewusstseins der Menschen in ihrer ganzen Breite niederschlagen. Während die Rechtsextremen fast immer versuchen, da „rein zu gehen“, obwohl sie zumeist dort überwiegend abgelehnt werden und es gute Bedingungen gäbe, sie auszugrenzen, neigen Linke vielfach primär zu Abgrenzung und überzogenen Anforderungen an die „Reinheit“ solcher Bewegungen. Stattdessen sollte DIE LINKE nach unserer Auffassung eine „expansive“ Herangehensweise haben und versuchen, auf gemeinsam getragenen Positionen ausgehend Menschen einzubinden und in politische Lernprozesse zu bringen. Wichtig ist das vor allem gegenüber Bewegungen, die im Kern linke bzw. „links-offene“ Forderungen vertreten, für soziale Interessen und Gerechtigkeit, für Frieden, für Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, gegen Überwachung usw.

9.

Die Gesellschaft ist derzeit gekennzeichnet durch Angst, Unsicherheit über die Zukunft und aber auch durch Vertrauensverlust in Politik und Medien. Die Polarisierung und eskalierende Feindseligkeit innerhalb der Gesellschaft, innerhalb von politischen Zusammenhängen, Familien und Freundschaften zwischen Befürwortern und Gegnern des Lockdowns und anderer Corona-Maßnahmen stellt ein Problem dar – auch für DIE LINKE. Auch innerhalb der Partei DIE LINKE dürfen sich die Gräben nicht noch weiter vertiefen. Insbesondere in Teilen Ostdeutschlands gibt es durchaus etliche, darunter auch Aktive und Funktionär:innen, die kritisch gegenüber den Maßnahmen sind, sich mehr Opposition dagegen wünschen und den Corona-Protesten aufgeschlossen gegenüberstehen oder sogar dort mitmachen. Diese sind weiterhin Linke und LINKE, wenn sie sich so verstehen. Sie müssen allerdings akzeptieren, dass die mehrheitliche Position der Partei so ist wie sie ist und dass sie mit ihrer Haltung in einer Minderheit sind. Beschlüsse zu einer vermeintlichen „Unvereinbarkeit einer Beteiligung an Veranstaltungen, Demonstrationen oder Aktionen der ‚Querdenken‘-Bewegung mit den Zielen des Erfurter Programms“ sind nicht hilfreich. Wir appellieren an alle Beteiligten sich auf das Gemeinsame zu besinnen und die andere Seite innerhalb der Partei nicht pauschal abzuwerten oder ihr das „Linkssein“ abzusprechen. Alle Seiten sollten sich darauf besinnen, Kontroversen auch zu diesen Fragen vernünftig und sachlich und ohne Unterstellungen und Diffamierungen zu diskutieren. Es darf nicht darum gehen, Menschen aus der Partei zu treiben oder gegen DIE LINKE aufzubringen, sondern es muss darum gehen, DIE LINKE und die Linke und ihre gesellschaftliche Verankerung zu stärken.