Auf der Konferenz „For Peace and Development: Disarm Now“ sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon 2009, dass die Welt überrüstet und Frieden unterfinanziert sei. Auf der kommenden IPB-Konferenz sollen nun Wege für die Entwaffnung des Planeten gefunden werden.
Nach Noam Chomsky ist dies möglich, indem wir jene Ausgaben stoppen, die dafür gedacht waren, uns zu zerstören. „Wir müssen begreifen, was schon der große Smedley Butler sagte, dass Krieg ein Verbrechen ist: Ein paar wenige profitieren, viele müssen bezahlen.“
Der Irakkrieg alleine kostete viele Billionen Dollar. Er hat das Land zerstört, hunderttausende Menschenleben gekostet und Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Kosten und Ausmaß des Libyeneinsa
; des Libyeneinsatzes müssten im gleichen Rahmen liegen. Allein die Militärausgaben sind eine enorme Belastung für den Staatshaushalt. Aber auch die Kriegsvorbereitung ist ein Verbrechen, inklusive Atomwaffenhandel. Die Militärfirmen erzielen ihre Einnahmen zum großen Teil durch den Steuerzahler.„Atomwaffen sind eine schreckliche Gefahr für uns alle“, so Chomsky, „und diese Praktiken können nur durch eine konzentrierte und engagierte Öffentlichkeit geändert werden. Doch bevor wir aktiv werden, müssen wir erst einmal verstehen, was hier gerade passiert.“Krieg ist ein VerbrechenDer Terminus ,Wandel‘ wird derzeit von vielen WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen gebraucht. Oft ist die Rede vom gesellschaftlichen Wandel, den auch Noam Chomsky kommen sieht. Doch besteht die Gefahr, dass die Erkenntnis zu spät kommt – die Erkenntnis, dass wir systematisch die Grundlagen für ein angemessenes menschliches Überleben zerstören und dass diese Zerstörung nicht irgendwann in entfernter Zukunft geschieht, etwa in Tausenden von Jahren, sondern jetzt, in den nächsten Jahrzehnten. Umweltkatastrophen passieren schon heute, und wir steuern in Windeseile noch häufigeren und noch schlimmeren Katastrophen entgegen. Und die Welt guckt dabei weitestgehend kommentarlos zu.Energiekonzerne versuchen immer wieder, die Regierungen zu überzeugen, Energieexportverbote aufzuheben. Es gibt eine große Diskussion über die Vor- und Nachteile der Energieunabhängigkeit. Jedoch wird kein einziges Wort darüber verloren, dass sie die Zerstörung unserer Umwelt und damit die globale Erderwärmung gravierend verschlimmern wird.Schlimm genug sei das Ganze für uns, aber für Regionen wie Südostasien habe das Auswirkungen in unvorstellbarem Ausmaß, so Chomsky. Langsam wird begonnen, auf die Gefahren hinzuweisen, doch leider schreitet dieses Umdenken viel zu langsam voran. „Zwei große Schatten liegen über allem, worüber wir hier sprechen“, sagt Noam Chomsky. Die Energieunabhängigkeit ist der eine Schatten, Atomwaffen der andere. „Solange das System der Atomwaffen intakt ist, sind wir alle in großer Gefahr. Und es wird sogar immer weiter modernisiert und ausgebaut – ganz entgegen des eigentlichen Vorhabens der Atomwaffenabschaffung.“Diese zwei fundamentalen Probleme sind so weitreichend, dass sie alles andere überschatten. Der Wandel von der allgemeinen Teilnahmslosigkeit hin zum öffentlichem Engagement sei daher notwendig für unser Überleben.Die Frage ist, ob eine kapitalistische Welt überhaupt möglich ist.Wir reden von ‚Kapitalismus‘, aber was bedeutet das überhaupt? Leben wir in einer Marktgesellschaft? Hat sich unsere Wirtschaft durch Marktprinzipien entwickelt? Als Beispiel führt Chomsky die US-amerikanische Wirtschaft auf, Gleiches gilt natürlich auch für Großbritannien, Deutschland, Japan.Die USA bedienten sich zur wirtschaftlichen Entwicklung der Sklaverei – ca. 100 Jahren lang, von der Gründung der Republik bis zum Ende des 19. Jahrhunderts. Die Sklaven schufteten in abscheulichen Arbeitslagern, um Handelsware herzustellen. Dies führte zum Boom von Produktion, Handel und Finanzinstitutionen. „All das war möglich durch scheußliche Sklavenarbeit und nicht zu vergessen durch die ‚Säuberung‘ des Landes von den Ureinwohnern.“ Sind das Marktprinzipien?Ein weiteres Beispiel: Finanzinstitute sind während der neoliberalen Periode ganz enorm gewachsen: Ihnen kam fast die Hälfte aller Unternehmensgewinne zu – kurz vor dem letzten Finanz-Crash, für welchen sie weitestgehend verantwortlich waren. Insgesamt wurden etwa 80 Milliarden Dollar Gewinn pro Jahr allein in den USA geschätzt. Aber woher kamen diese Gewinne?In einer Studie vom IWF wurden Gewinne der großen amerikanischen Banken untersucht. Es sei erschreckend, sagt Chomsky, dass die meisten ihre Gewinne ausschließlich durch Steuergelder erzielten. Dies geschieht unter anderen über die Versicherungspolice der Regierung. Sie gewährt den Banken billige Kredite und Anreize, um die riskanten, aber profitablen Transaktionen, durchzuführen. Und wenn es schiefläuft, drohen ihnen nicht mal rechtliche Konsequenzen, dann greift der sogenannte Bail-Out. Ist das Kapitalismus?Friedlicher KapitalismusOder Handelsabkommen: Das sind keine Handels-„Vereinbarungen“. Und „Frei“-Handelsabkommen schon mal gar nicht, die sind noch unfreier als Handelsabkommen. Sie wurden dafür ausgearbeitet, um Gewinne gerade solchen Konzerne zu gewähren, die dem Freihandel radikal gegenüberstehen. Die Abkommen waren nur ein Weg, um Investoren zu schützen und zu bereichern, und nicht, um die Rechte der Bürger zu schützen. Ist das Kapitalismus?„Das ist Kapitalismus im Sinne von einer Machtkonzentration in den Händen weniger privater Tyrannen, die rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können.“ Staatskapitalismus steht oft in Zusammenhang mit falschen Machtinteressen und räumt dem Staat zu viel Macht und Rechte ein. Kann dieses System überhaupt überleben und in einer friedlichen Welt existieren? „Wenn man sich die Geschichte anschaut und sich in der gesamten Welt so umschaut, sieht man, dass das nicht gut funktioniert“, sagt Noam Chomsky.Hier das Video-Interview in voller Länge:Eingebetteter Medieninhalt