Peking bekommt längst, was es will

Im Gespräch Willy Wimmer (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, über das Waffenembargo gegenüber China und Japans aggressive Politik in der Taiwan-Straße

Redaktion

FREITAG: Wie sollte nach Ihrer Auffassung mit dem Waffenembargo gegenüber der VR China künftig umgegangen werden?
WILLY WIMMER: Mit einem Embargo werden die Entwicklungen, die man sich davon verspricht und die mit Blick auf die öffentliche Meinung oft überzogen dargestellt werden, in der Regel nie bewirkt. Es geht stattdessen nicht selten um höhere Margen, die für ökonomische oder militärische Transfers geltend gemacht werden. Man könnte auch von Handelpräferenzen sprechen, da im Gefolge eines Embargos regionale Märkte nicht selten neu aufgeteilt werden. Der US-Kongress hat im Laufe der Zeit Embargobestimmungen gegen 75 Länder verhängt, zu denen jahrzehntelang auch Libyen gehörte. Ein Land, in dem deutsche Firmen um Schürfrechte für Erdöl und -gas bemüht waren, an denen auch amerikanische Unternehmen Interesse zeigten. Und die konnten sich letzten Endes durchsetzen, als 2003 die Beziehungen zwischen den USA und Libyen normalisiert wurden.

Oder nehmen Sie ein anderes Beispiel: Das Embargo gegen Burma hat dazu beigetragen, dass Unternehmen wie Siemens oder deutsche Firmen aus der Textilbranche schwer unter Druck gerieten oder gezwungen waren, das Land wieder zu verlassen. Großbritannien legt nach Auskunft des deutschen Auswärtigen Amtes großen Wert auf die Feststellung, seine Investitionen in Burma tendierten gegen null. Tatsache ist aber, dass die britischen Investitionen heute über ein Finanzparadies wie die Cayman-Islands abgewickelt werden - und das in Milliardenhöhe. Ich kann daher beim Thema Embargo nur zu sehr nüchterner Betrachtung raten.

Auch in Sachen China?
In diesem Fall rate ich nicht zuletzt deshalb dazu, weil hier - selbstverständlich neben vielen anderen Faktoren - innenpolitische Motive eine Rolle spielen. Der Bundeskanzler will in der augenblicklichen Schwächephase des Außenministers zu erkennen geben, dass er unter allen Umständen seine Basta-Politik durchsetzen kann - auch in der Regierungskoalition. Man ist folglich als Opposition gut beraten, sich nicht auf eine falsche Fährte locken zu lassen.

Inwieweit ist Schröders Position aus Ihrer Sicht auch von den Ambitionen auf einen Ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat intendiert? Ein Ziel, bei dem man auf chinesische Fürsprache angewiesen sein könnte.
Das ist für mich eine hypothetische Frage, die nichtsdestotrotz aus der politischen Wirklichkeit stammt. Es wäre hochproblematisch, den in Verbindung mit der UN-Reform durchaus berechtigten deutschen Überlegungen dadurch entsprechen zu wollen, dass man irgendwo einen Kotau macht. Dieses Verhalten widerspräche den nationalen Interessen.

Ist nicht das westliche Embargo gegenüber Peking ohnehin nur noch eine symbolische oder virtuelle Angelegenheit, die mit der Realität wenig zu tun hat?
Auf jeden Fall ist es so, dass die Waffen und Ausrüstungen, von denen die Regierung in Peking glaubt, sie erwerben zu müssen, für China größtenteils zugänglich sind. Für diesen Transfer werden eingefahrene Handelswege genutzt, die der Öffentlichkeit nicht unbekannt sind. Es handelt sich vorzugsweise um nahöstliche Pfade, die man beschreitet - das heißt, sensibelste Militärtechnologie aus den USA findet über Israel ihren Weg nach China. Allein das sollte Anlass genug sein, darüber nachzudenken, ob Embargobeschlüsse gegenüber China noch der Wirklichkeit standhalten.

Welche Art von Militärtechnologie?
Zum Beispiel Radargeräte oder modernste Drohnen und deutsche Technologie für Panzer-Nachtsichtgeräte. Die Dinge stehen in der internationalen Presse und müssten auch im Bundesverteidigungsministeriums seit langem bekannt sein.

Man kann sich vorstellen, dass ein solcher Transfer starke Begehrlichkeiten auf der anderen Seite der Taiwan-Straße weckt.
Natürlich werden in Taipeh entsprechende Forderungen laut, die von der US-Rüstungsindustrie auch prompt abgedeckt werden. Allerdings hat sich gegenüber Taiwan die Position der Amerikaner in einem wesentlichen Punkt geändert - im Unterschied zur bisherigen Praxis müssen heute Rüstungsgüter aus den USA durch die Taiwanesen vor dem Erhalt bezahlt werden, was den taiwanesischen Staatshaushalt erheblich belastet. Auch hier zeigt sich: Man ist in Sachen EU-Embargo gut beraten, nicht hinter Glaubenssätzen her zu rennen - andere tun das auch nicht.

Werden die gleichzeitigen Waffenlieferungen in die Volksrepublik China und nach Taiwan, von der US-Regierung unter Umständen auch als politisches Druckmittel eingesetzt, um radikale Kräfte in Taipeh zu zügeln, die auf baldige Unabhängigkeitserklärungen drängen?
Das lässt sich so ohne weiteres nicht sagen. Feststeht nur, die Lage in der Taiwan-Straße kann jederzeit mit ernsten Gefahren für den Weltfrieden verbunden sein. Man täte gut daran, sich aus europäischer Sicht genau vor Augen halten, wer an diesem gefährlichen Spiel beteiligt ist. Nicht nur Peking und Taipeh, sondern ebenso Japan und die USA. Leider findet das in der europäischen Embargo-Diskussion keinerlei Niederschlag. Wir dürfen nicht außer Betracht lassen, dass der taiwanesische Präsident Chen Shui-bian mit seiner Absicht, forsch in Richtung Unabhängigkeit zu marschieren, bei dem dazu abgehaltenen Referendum eine Niederlage hinnehmen musste. Taiwans Bevölkerung hat sich mehrheitlich für eine Politik ausgesprochen, die am bisherigen Zustand substantiell nicht viel ändern soll. Nur scheint dies den Interessen Japans zu widersprechen, das einem Kurs Taipehs bevorzugen würde, der in Richtung Unabhängigkeit geht.

Was die Interessen Chinas erheblich tangiert ...
Deshalb sage ich ja mit Nachdruck, man sollte bei der ganzen Embargo-Debatte in der EU nicht überhören, dass die Japaner inzwischen uns gegenüber eine Sprache führen, die recht ungewöhnlich ist und Zweifel weckt, ob die japanische Politik - nicht zuletzt angesichts des Verlaufs, den der Zweite Weltkrieg im Fernen Osten genommen hat - der Lage im Nordosten Asiens gerecht wird. Warum wurde zum Beispiel die noch bis vor kurzem rein defensive japanische Verteidigungsdoktrin revidiert?

Wenn ich Sie richtig verstehe, befürchten Sie eine anhaltende Konfrontation zwischen Peking und Tokio?
Es wird immer wieder an den Knochen herumgezerrt, die - wenn man so will - auf der politischen Straße liegen. Die Vereinigten Staaten wollen verhindern, dass Taiwan in den Sog Pekings gerät. Japan ist maßgeblich darauf fixiert, die Seewege nach Südostasien und damit in den Persischen Golf sowie nach Europa offen zu halten. China ist - unbeschadet der gegenüber Taiwan stationierten 700 Mittelstreckenraketen - an einer friedlichen Entwicklung interessiert, ohne dabei seine eigenen nationalen Interessen verleugnen zu wollen.

Bezogen auf Taiwan stellt sich für die USA, Japan oder andere seit Jahren immer wieder die eine Frage: Stört man wegen der eigenen Interessen das Gleichgewicht in der Taiwan-Straße oder - welchen Einfluss anderer Art kann man auf Peking ausüben, damit die Lage nicht außer Kontrolle gerät? Für uns alle eine ungeheuer wichtige Frage, weil davon der Weltfrieden abhängen kann.

Das Gespräch führte Lutz Herden