Peter Gauweiler

A

Afghanistan Im März 2003 druckt der Freitag kurz vor der US-Invasion gegen den Irak ein Bild aus Bagdad ab. Es zeigt Peter Gauweiler zusammen mit dem CDU-Politiker Willy Wimmer. Beide stehen vor Sandsackbarrikaden, mit denen die Deutsche Botschaft geschützt wird. Tage später beginnen die Luftangriffe. Gauweiler wirkt so, als wollte er ein menschlicher Schutzschild sein, um einen längst verlorenen Frieden vor Schaden zu bewahren.

Es sollte im Irak so wenig helfen wie Jahre später bei Afghanistan. Gauweiler klagte 2007 beim Bundesverfassungsgericht (➝ Euro-Klage) gegen den Einsatz deutscher Tornados, die der NATO am Hindukusch beistehen sollten. Nicht allein die Rechte des Parlaments sah Gauweiler verletzt. Er konnte Auslandseinsätzen prinzipiell wenig abgewinnen. Lieber dem Krieg in den gedrehten Strick greifen, als sich selbst daraus einen drehen lassen, so sein Credo. Da verschaffte sich weder ein Pazifist noch ein Populist Gehör, sondern ein Politiker, dem das Ende vom Lied nicht entfallen war. Lutz Herden

B

Bayrische Ruhmeshalle Sollen sich andere mit dem gnadenlosen Populisten, meinetwegen auch mit dem Aids-Sheriff sel. Angedenkens plagen, für mich ist Peter Gauweiler eine literarische Gestalt, wie erfunden von Ludwig Thoma: ein schulverwiesener Lausbub, ein Zornbinkel wie der Andreas Vöst, ein heilloser Sentimentalist, der tränentreibend die Heilige Nacht vortragen kann. Der alte Thoma, schrecklich, wurde magenkrank zum Proto-Nazi, aber der junge war ein begnadeter Polemiker, der die Autoritäten verachtete. Der noch jüngere Gauweiler erkannte als seinen Oberen bloß den ins Jenseits entrückten Franz Josef Strauß an, sonst gehorcht er einer anderen literarischen Gestalt, dem Märchenkönig Ludwig II. In einer anständigen Monarchie wäre Gauweiler Kanzler und würde gleichzeitig den Rebellen heimlich Geld für den Umsturz zustecken. Nebenbei kann er, in der CSU und auch sonst eine Ausnahme, ein Buch richtig herum halten und unaufgefordert Hölderlin zitieren. Ein Wildschütz ist er, dabei kundig in allen Listen und Ränken und überlebensgroß im Scheitern. Außerdem – und welchem Occupyisten wäre eine solche Großtat gelungen? – hat er als Interessenvertreter von Leo Kirch die Deutsche Bank um mehrere Millionen erleichtert. Von Rechts wegen gehört Peter Gauweiler in die bayrische Ruhmeshalle bei Regensburg, in die Walhalla. Willi Winkler

Bertolt Brecht 2006, zum 50. Todestag von Bertolt Brecht, wurde Peter Gauweiler von dem Linken-Politiker Diether Dehm gefragt, ob er an einer öffentlichen Lesung von Brecht-Texten teilnehmen wolle. Gauweiler sagte zu und übernahm eine Herr-Keuner-Geschichte. Nicht irgendeine, sondern die, in der Herr K. gefragt wird, ob es einen Gott gibt. Warum? War die Geschichte so geschrieben, dass sie dem Rezitator aus der Seele sprach? Dort heißt es, man solle bitte schön nachdenken, ob sich das eigene Verhalten je nach der Antwort auf diese Frage ändere. Würde es sich nicht ändern, könne man die Frage fallenlassen. Wenn es sich aber ändere, dann brauche man einen Gott. Gauweilers Vortrag dieser kleinen Geschichte dauerte nur 49 Sekunden. Und er hatte dank Brecht viel von sich erzählt. Lutz Herden

E

Euro-Klage In Karlsruhe ist Peter Gauweiler ein alter Bekannter: Vor dem Bundesverfassungsgericht klagte er gegen Bundestagsbeschlüsse, die von der Union mitgetragen wurden, unter anderem gegen Bürgschaften für Griechenland und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Die Verfahren hat Gauweiler zwar im Kern verloren, aber immerhin haben die Richter das Mitspracherecht des Bundestags gestärkt. Macht Gauweiler gemeinsame Sache mit den Linken? Die haben zwar auch gegen den ESM geklagt, aber aus anderen Motiven. Gauweiler dürfte Angst um das deutsche Geld haben, die Linken halten die Euro-Rettung für undemokratisch. Felix Werdermann

H

Hans Söllner Gegen Derbheit hilft nur Derbheit: das weiß jeder, der in Bayern in Opposition zur CSU aufgewachsen ist. Eben darum war der Liedermacher Hans Söllner lange Peter Gauweilers effektivster Widerpart. „Der Gauweiler sieht so aus, als ob wir die Reichskristallnacht noch vor uns hätten“, für Bühnenzitate wie dieses hagelte es teure Strafbefehle.

Söllner ließ sich nicht beirren, Gauweilers Hetze gegen Schwule und HIV-Positive in den 80ern war ihm Motivation: Der damalige bayrische Innenstaatssekretär wollte Aids in den Katalog des Bundesseuchengesetzes aufnehmen, Meldepflichten und die Ausweisung infizierter Ausländer durchsetzen; er scheiterte im Bundesrat. Vorladungen zu Zwangstests, Razzien gegen Schwule und Zwangsoutings Infizierter hingegen waren in Bayern Realität. Söllner warf Gauweiler vor, der unterdrücke seine eigene Homosexualität, und ließ ihn mit dem Kopf in Rita Süssmuths Klo-Mülleimer wühlen. In Mir san not so richtige Bayern ist Gauweiler die Strophe gewidmet, in der Polizisten mit ihrem BMW „a paar Asylanten zamfahren“. Söllners Einlassungen sind unkorrekt, dreckig, derb eben. Aber in Bayern (➝ Tracht), wo seit bald sechs Jahrzehnten die Partei gewordene „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ regiert, da hilft manchmal nichts anderes, um den Alltag zu überstehen. Sebastian Puschner

N

Nebeneinkünfte Jetzt hat er sein Hobby aufgegeben, viel anders kann man es wohl nicht bezeichnen. Im Bundestag erhielt Peter Gauweiler zuletzt eine Abgeordnetenentschädigung von lediglich 1.115 Euro pro Monat – weil seine Pensionsansprüche verrechnet werden. Aber als Anwalt meldet er Monat für Monat riesige Summen an Einnahmen. In dieser Legislaturperiode sind es schon mindestens 1,8 Millionen Euro, wie die Webseite „abgeordnetenwatch.de“ errechnet hat. Die exakte Höhe ist unbekannt, weil die Politiker ihre Nebeneinkünfte nur in Stufen offenlegen müssen. In der Rangliste liegt Gauweiler deutlich vor allen anderen Bundestagsabgeordneten. Er selbst kritisiert, dass die veröffentlichungspflichtigen Angaben wenig aussagekräftig seien, weil er von den Einnahmen auch Mitarbeiter seiner Kanzlei bezahlen müsse. Was für ihn übrig bleibt, ist auf seiner Website aber auch nicht zu finden. Felix Werdermann

O

Oskar Lafontaine Ist Oskar Lafontaine etwa ein Freund von Peter Gauweiler? In den rauflustigen Milieus von Jungen in den 50er Jahren konnte es immer wieder einmal passieren, dass mitten in der gröbsten Keilerei zweier verfeindeter Banden die Häuptlinge derselben ins Gespräch kamen. Dieses setzten sie dann auch abseits des Schlachtgetümmels fort und kamen ganz augenscheinlich gut miteinander aus. Sichtbar wurde dabei aber vor allem, dass sie sich als gleichrangig einschätzten, während sie den Rest ihrer Haufen hingegen ein wenig verachteten.

So kommen CSU-Mann Gauweiler und der Linke Lafontaine zusammen, wenn sie auf den Anhang und erst recht auf die Mitglieder und Karrieristen ihrer jeweiligen Parteien schauen. Dass sie selbst anders sind als die meisten, ist unbestreitbar; dass sie besser sind, ihre Überzeugung. Beide wissen, nur wenn sie mit sich selbst reden, bewegen sie sich auf ihrem Niveau. Da mag für Peter Gauweiler der Gedankenaustausch mit Oskar Lafontaine eine gern wahrgenommene Ausnahme sein. Und umgekehrt. Wenigstens konnte es hier nie langweilig werden wie in Gesprächen mit den jeweiligen Parteifreunden fast immer. Daher wohl doch: Freunde. Jürgen Busche

R

Rosi „In München steht ein Hofbräuhaus /doch Freudenhäuser müssen raus“: Mit dem Song Skandal um Rosi landete die Spider Murphy Gang einen Nummer-eins-Hit. Das Lied um die Prostituierte Rosi, die innerhalb der roten Zone Freier empfängt (➝ Nebeneinkünfte), greift die Diskussionen um die Ausweitung des Münchner Sperrbezirks auf. Für deren Umsetzung war Gauweiler verantwortlich. Kaum war er 1982 als Kreisverwaltungsreferent im Amt, ging er gegen die erklärte „Harlemisierung der City“ vor. Razzien waren an der Tagesordnung, auch Obdachlose betroffen. Die Prostitution wurde in den Untergrund gedrängt. Tobias Prüwer

T

Tracht Wo Abgeordnete der Linken, auch solche der Grünen, auch der SPD gern Malocherkluft vorführen und CDU-Männer wie mittelständische Unternehmer aussehen wollen, gibt sich der Abgeordnete des Wahlkreises 220, München-Süd, als käme er gerade aus einer Aufführung des Komödienstadels, auf dessen Bühne er den Ökonomen – also wohlhabenden Landwirt – zu verkörpern hat: Gauweiler lief auch zwischen den Hinterbänken des Deutschen Bundestages in bayrischer Tracht herum. Dabei weiß er, was die in Berlin nicht wissen, dass die Münchner keine Bayern sind. Gauweiler spielt gern Theater. Das hat er seit seiner Jugend getan und damit das Defizit aufgeholt, dass er als Evangelischer nicht Messdiener sein konnte. Wo Gottschalk vorm Altar lernte, was Rituale sind und wie man sich vor Publikum bewegt, war es bei Gauweiler das Studententheater, das ihn die Beherrschung der Bierzelte lehrte. Dasein heißt: eine Rolle spielen. Jürgen Busche

W

Wehrmachtsausstellung Mitte der 90er Jahre stritt man über Daniel Goldhagens Buch Hitlers willige Vollstrecker, das einen spezifisch deutschen „eliminatorischen Antisemitismus“ attestierte. Die Ausstellung Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht tourte nicht minder polarisierend durch die Städte. Der Nachweis der Beteiligung der deutschen Armee an Holocaust und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion trieb nicht nur Neonazis auf die Straße. Am heftigsten wurde die Diskussion 1997. Nach 15 Stationen kam die Ausstellung in München an. Die CSU empörte sich über die „pauschale Verunglimpfung aller Wehrmachtsangehörigen“. Zeitgleich zur Eröffnung legte der Münchner CSU-Chef Gauweiler einen Kranz am Denkmal des unbekannten Soldaten nieder. Ohne die Ausstellung selbst gesehen zu haben, erging sich Gauweiler in pauschaler Kritik. Dem Leiter warf er eine frühere Mitgliedschaft in der DKP vor. Dem Finanzier Jan Philipp Reemtsma, Erbe einer Zigarettendynastie, riet er gallig, doch lieber eine Schau über Tabakopfer zu veranstalten. Tobias Prüwer

Z

Zweite Reihe Ganz oben war Gauweiler in seiner Partei nie. Wie Wolfgang Kubicki oder Carlo Schmid ist er Dr. h. c. Querkopf, ein Titel, der nicht für vulgäre Machtausübung vergeben wird, sondern für die subtileren Formen im Hintergrund. Außerdem sind sie alle Doktoren der Jurisprudenz. Das allein sagt wenig. Die Nuancen machen den Unterschied. Die Doktorarbeit der künftigen Nummer eins, Markus Söder, heißt: Von altdeutschen Rechtstraditionen zu einem modernen Gemeindeedikt. Die Entwicklung der Kommunalgesetzgebung im rechtsrheinischen Bayern zwischen 1802 und 1818. Die von Gauweiler: Konfliktsituationen des Gemeinderatsmitgliedes – eine Betrachtung über Funktions- und Rollenkonflikte des Organwalters der Volksvertretung der besonderen Gebietskörperschaft Gemeinde. Ein kleiner Unterschied ums Ganze. Michael Angele