Politik darf nicht Ängste schüren

Im Gespräch Ottmar Schreiner (SPD) über das angespannte Verhältnis zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften, einen gesetzlichen Mindestlohn sowie notwendige Korrekturen des Regierungskurses

FREITAG: Sie treten in Fürth als Hauptredner auf einer 1. Mai-Kundgebung des DGB auf, während Ihre Parteifreunde Florian Pronold und Niels Annen vom DGB wieder ausgeladen wurden. Wie zerrüttet ist das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften?
OTTMAR SCHREINER: In den beiden genannten Fällen ging es um Einladungen aus Bayern, die wieder zurückgezogen wurden, mit der Begründung, dass die Kollegen im Bundestag für die Rente mit 67 gestimmt haben. Es ist wohl auf beiden Seiten - bei SPD und DGB - zu Überreaktionen gekommen. Auf der anderen Seite ist auch klar, dass bei einem Thema wie Rente mit 67, das für die Gewerkschaften außerordentlich mobilisierungsfähig gewesen ist, von den Rednern am 1. Mai eine klare Position erwartet wird.

Die Gewerkschaften scheinen am Ende ihrer Geduld. Sind die Zeiten einer verlässlichen Partnerschaft zwischen SPD und Gewerkschaften vorbei?
Die Partnerschaft hat starke Risse, das zu bestreiten wäre albern und wirklichkeitsfremd. Auf der anderen Seite wissen die Beteiligten, dass es auf Dauer beiden schaden würde, wenn aus diesen Rissen schwere Brüche entstehen würden. Die Gewerkschaften brauchen einen parlamentarischen Ansprechpartner, der eine Machtperspektive hat. Wer Mitbestimmung bewahren und eventuell sogar ausbauen will, wer das Betriebsverfassungsgesetz in seinen Rechten für die Belegschaften und die Betriebsräte erhalten oder erweitern will, der braucht dazu auch parlamentarische Ansprechpartner, die mehrheitsfähig sind. Insofern würde ich es für einen schweren Fehler halten, wenn die vorhandenen Risse sich noch vertiefen würden.

Die Gewerkschaften sind ja nicht allein auf den parlamentarischen Arm angewiesen. Wenn sie sich jetzt distanzieren, sind das nicht deutliche Warnsignale an die SPD?
Ohne Zweifel, diese Warnsignale sind auch angebracht, denn das, was sich in den letzten Jahren mit der Agenda 2010 verbunden hat, war in weiten Teilen nichts anderes als platter, neoliberaler Sozialabbau. Dass sich Gewerkschaften dagegen wehren, ist mehr als legitim.

Mit Ihrer Forderung einer Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze stehen Sie in Ihrer Partei ziemlich allein ...
Ja, sagen wir in der Parteiführung. Wenn ich vor Ort mit der Partei-Basis diskutiere, habe ich nie Probleme mit entsprechenden Forderungen.

Gut, aber in der Parteiführung muss man wohl eher den bestehenden Regelsatz gegen die Union verteidigen ...
Dass es einigen in der Union noch nicht weit genug geht, ist bekannt. Ich bin allerdings sehr gespannt auf die kommende Armutsberichtserstattung der Bundesregierung. Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich hat in den letzten Jahren zugenommen. Das hat auch mit den Konsequenzen von Hartz IV zu tun. Vor allem bei Kindern unter 14 Jahren gibt es dramatische Armutsprobleme. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass man angesichts dieser Realitäten auch in der SPD-Führung die Probleme und die eigene Haltung überdenkt.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters war in der Agenda 2010 auch schon angedacht.
Die CDU/CSU hat die Idee im vergangenen Bundestagswahlkampf stark gemacht, bis sich der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister an die Spitze der Bewegung gesetzt hat - ohne jede Not. Nach den Berechnungen, die ich kenne, führt die Rente mit 67 in der Endphase, also im Jahr 2027 zu einer Reduktion des Rentenbeitrags von maximal 0,5 Prozent. Wer deswegen Millionen von Menschen in Unsicherheiten treibt, handelt nicht verantwortungsbewusst. Die Leute fragen sich, was passiert eigentlich wenn ich gehandicapt bin, wenn ich gesundheitlich nicht mehr voll belastbar bin, mit 55 zum Beispiel, steht mir dann Armut ins Haus für den Rest meines Lebens? Aufgabe der Politik darf es nicht sein, Angst zu schüren, sondern Ängste abzubauen, Sicherheiten zu schaffen. Bei der Rente mit 67 käme es jetzt darauf an - das kann man ja noch nachliefern -, dass gleitende Übergänge geschaffen werden, unter Beachtung der verschiedenen Belastungsstrukturen, die den Menschen ein Stück Sicherheit zurückgeben.

Vieles am Verhältnis zu den Gewerkschaften wird sich am Mindestlohn entscheiden. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist sich mit der Union kaum machbar. Kompromisse liegen schon bereit. Erwartet uns eine Mogelpackung?
Das Dümmste wäre jedenfalls, wenn sich die SPD auf einen faulen Kompromiss mit der Union einließe. Dann lieber gar keine Regelung. Wenn es zu keiner vernünftigen Lösung kommt, muss für das Thema öffentlich mobilisiert werden. Eine große Mehrheit der Bevölkerung teilt die Forderung nach einem angemessenen existenzsichernden Mindestlohn. Es würde sich lohnen, hier breit zu mobilisieren. Dann würde man ja sehen, wie die Union sich verhält, wenn die SPD fest zu ihren Überzeugungen steht.

Die Union wird den Mindestlohn nicht zum Nulltarif zulassen. Derzeit ist eine Verbindung mit Kombilöhnen ist im Gespräch, die die SPD lange bekämpft hat.
Wir haben seit langer Zeit in begrenztem Umfang Kombilöhne, etwa bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen, wo zeitlich befristet ein Teil des Lohnes von der Bundesagentur für Arbeit übernommen wird. Das ist für diese Personengruppe in dieser begrenzten Form auch sinnvoll. Diese randläufigen Maßnahmen klären aber in keinster Weise unser Beschäftigungsproblem.

Können Sie sich branchenspezifische Mindestlöhnen vorstellen?
Ich halte einen gesetzlichen Mindestlohn, der generell gilt, über alle Branchen, für unabdingbar, alles andere sind Scheinlösungen.

Wie hoch sollte man ihn denn ansetzen? Derzeit wird in der Koalition eine Höhe von 4,50 oder 5 Euro diskutiert. In Frankreich liegt er bei 8,27 Euro, davon ist man weit entfernt ...
Die Höhe ist natürlich schon entscheidend. Von einem Mindestlohn auf bescheidenem Niveau sollte man die Finger lieber lassen, das würde nur zu staatlich sanktionierten Armutslöhnen führen. Vergleichbare europäische Länder geben Anhaltspunkte: In Frankreich, Großbritannien, Luxemburg und Holland liegen die Mindestlöhne zwischen acht und neun Euro. Ein zweiter Orientierungspunkt könnte sein: der Mindestlohn muss oberhalb der so genannten Armutslohngrenze liegen, das sind bei uns etwa 1.300 Euro brutto und entspricht einem Stundenlohn zwischen 7,50 und acht Euro. Und drittens könnte man die Pfändungsfreigrenze bei Arbeitnehmern berücksichtigen, die bei knapp 1.000 Euro netto pro Monat liegt. Alle drei Orientierungspunkte führen ungefähr zum gleichen Ergebnis: Der Mindestlohn muss um die acht Euro Stundenlohn liegen.

Für etliche gewerkschaftliche Themen scheint nun die Linkspartei die richtige Ansprechpartnerin zu sein. Wie will die SPD wieder das Vertrauen der Gewerkschaften gewinnen?
Ein erster Schritt wäre, dass bei der Neuordnung des Niedriglohnsektors Maßnahmen der Vergangenheit korrigiert werden. Ein vernünftiger gesetzlicher Mindestlohn wäre beispielsweise eine Korrektur von erheblichen Teilen des Hartz-IV-Gesetzes. Dort steht nämlich noch: Einem Arbeitslosen ist jede Arbeit (zu jeden Einkommen) zumutbar. Ein gesetzlicher Mindestlohn in einer vertretbaren Höhe könnte dieses Einfallstor in den so genannten Niedriglohnsektor dicht machen. Der zweite Punkt ist die Definition von "guter Arbeit". Hier gibt es in den Gewerkschaften und der SPD parallele Diskussionen. Prekäre oder atypische Beschäftigungsverhältnisse gewinnen allmählich überhand, sie nähern sich zahlenmäßig den Normalarbeitsverhältnissen an. Auch hier ist dringend eine Neuordnung notwendig. Wir müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse deutlich reduzieren zugunsten von sozial geschützten Dauerarbeitsverhältnissen.

Vielleicht machen die Gewerkschaften in ein paar Jahren Wahlkampf für die Linkspartei, wie ehemals für die SPD ...
Sie haben ja nicht ausdrücklich Wahlkampf für die SPD gemacht. Die Gewerkschaften sind parteipolitisch unabhängig. Es ist völlig klar, dass die Gewerkschaften in Wahlkämpfen ihre eigenen Prüfsteine formulieren müssen und dann indirekt zur Wahl der Partei auffordern, deren politische Praxis den Prüfsteinen der Gewerkschaften am nächsten kommt.

Könnte das die Linkspartei sein?
Ja, das könnte dann die Linkspartei sein, wenn sich alle übrigen Parteien immer stärker von gewerkschaftlicher Programmatik abwenden.

Das Gespräch führte Connie Uschtrin


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00:00 27.04.2007

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