Duldete die Ukraine illegale CIA-Praktiken?
Unter Umständen öffnete auch die Ukraine der CIA illegalerweise Militäreinrichtungen, sagte der EU-Parlamentarier Claudio Fava am 14. November in Straßburg. Der italienische Sozialist Fava recherchierte für das Europaparlament, ob und wo die CIA geheime Gefängnisse in EU-Staaten unterhielt. Jetzt will er den Europarat, dem die Ukraine angehört und der unabhänig von der Union ist, konsultieren. Fava bezieht sich auf Dokumente aus Regierungsquellen in Kiew, die das russische Fernsehen zeigte: Ein verdächtiges US-Flugzeug ist danach im August 2005 fünfmal in der Ukraine zwischengelandet. Zuvor transportierte es den entführten ägyptischen Geistlichen und Terrorverdächtigen Abu Omar zu einer US-Basis in Deutschland.
www.claudiofava.it
Nur jeder dritte 50-jährige Ostdeutsche ist zufrieden
In Ostdeutschland profitierten ältere Arbeitnehmer weder vom Aufschwung noch von den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, sagte Gunnar Winkler, Präsident des Sozialverbandes Volkssolidarität. Am 15. November präsentierte er in Berlin den aktuellen Sozialreport 50+, in der die soziale Lage von Ostdeutschen, die älter als 50 sind, untersucht wurde. Danach bewerten 69 Prozent ihre Perspektive auf dem Arbeitsmarkt als schlecht; nur jeder Dritte zwischen 50 und 60 ist alles in allem mit seinem Leben zufrieden und nur noch 38 Prozent der 50 bis 70-Jährigen sehen die Wiedervereinigung als einen persönlichen Gewinn.
www.volkssolidaritaet.de
Afrikanische Fischer von der EU ausgepokert
Die Ausbeutung der afrikanischen Gewässer durch europäische Fischtrawler müsse gestoppt werden, fordert die Umweltorganisation WWF. Abkommen schrieben meist nur vor, wie viele Schiffe aus der EU fischen dürften, nicht aber die Fangmenge. "Die Verträge sind eine Lizenz zum Plündern", sagt Karoline Schacht, Fischereiexpertin des WWF. So zahlte 2003 die EU fast 86 Millionen Euro an Mauretanien und fing Fisch für 186 Millionen. Nötig seien faire Abkommen, limitierte Fangmengen, ein angemessener Preis für Fisch; zudem müssen Fischbestände mehr geschützt werden. Zehn Millionen Afrikaner leben von der Fischerei.
www.wwf.de
Erbschaftssteuer macht reiche Familien reicher
Mit dem Regierungskompromiss zur Reform der Erbschaftssteuer wird Vermögen zugunsten der Reichen verteilt, sagte Detlev von Larcher, Steuerexperte und führendes Mitglied beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Dabei habe jüngst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gezeigt, dass jeder zweite Bürger nichts zu vererben habe. Dagegen besäßen aber die reichsten zehn Prozent fast zwei Drittel des gesamten Vermögens. Larcher bezweifelte, dass der Kompromiss die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes erfülle. Karlsruhe hatte moniert, dass Immobilien und Betriebe bei Erbschaften deutlich geringer als Geldvermögen besteuert werden sollen.
www.attac.de
Ein rechter SPDler und ein Heißsporn steigen auf
Die Erklärung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zum Rücktritt von Franz Müntefering kritisiert der Autor der Nachdenkseiten Wolfgang Lieb als stillos. Beck habe den Anlass genutzt, auch gleich zwei Nachfolger für Münteferings Ämter vorzuschlagen. Den künftigen Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sieht Lieb als einen typischen Vertreter der rechten Sozialdemokratie. Olaf Scholz, der designierte Arbeits- und Sozialminister, gehöre zu den Heißspornen beim Abräumen ursozialdemokratischer Werte und versuche, den Elitenbegriff in der SPD hoffähig zu machen.
www.nachdenkseiten.de
