Randspalte

Linkspartei beendet Streit um Zukunftsprogramm

Der Vorstand der Linkspartei hat sich am vergangenen Wochenende bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung auf den Leitantrag zum bevorstehenden Parteitag in Cottbus geeinigt. Damit sei auch der Konflikt um ein Investitionsprogramm im Umfang von 50 Milliarden Euro pro Jahr "im Konsens gelöst", hieß es. Der zugrunde liegende Entwurf war zuvor auf Kritik bei ostdeutschen Finanzpolitikern gestoßen. Das auch "Verdi-Antrag" genannte Papier berücksichtige nicht, dass mögliche Mehreinnahmen nicht zusätzlich zur "freien Verfügung stehen, um damit für 50 Milliarden Euro neue Interventions- und Förderprogramme zu finanzieren, sondern diese Beiträge bereits vollständig" durch Versprechen der Linkspartei gebunden seien, etwa eine Erhöhung des Kinder- und des Arbeitslosengeldes II. Es sei "zutiefst unseriös und politisch zudem außerordentlich gefährlich", wenn die Linke nun neue Ausgaben beschließen würde, ohne diese durch zusätzliche Einnahmevorschläge zu untersetzen.

Im Vorfeld des Parteitages Ende Mai werden weitere Kontroversen zwischen den Flügeln erwartet. Parteivize Katina Schubert warnte erneut davor, "populäre Forderungen zu propagieren, jedoch wenig konkrete Politikangebote zu unterbreiten". Parteichef Oskar Lafontaine sagte, das Ziel der Linken, die Steuer- und Abgabenquote auf europäischen Durchschnitt zu heben und so Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro zu erzielen, sei "solide Finanzpolitik. Luftschlösser sehen anders aus".

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Stasi-Aufarbeitung bei Berliner Zeitung

Nach dem Bekanntwerden zweier Stasi-Fälle bei der Berliner Zeitung gestaltet sich die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit des Blattes schwierig. Ursprünglich sollte der Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin die Stasi-Überprüfung der Redaktion übernehmen - sagte das Vorhaben aber dann wegen methodischer Bedenken ab. Eine Untersuchung müsse vermeiden, "in den Geruch einer verdeckten Personalüberprüfung geraten", hieß es. Bei der Berliner Zeitung streiten Mitarbeiter und Verlagsleitung seit Wochen um die redaktionelle Unabhängigkeit gegenüber den Renditeerwartungen der Besitzer, einer Gruppe von Finanzinvestoren. Nun soll der Rechtsanwalt Johannes Weberling gemeinsam mit zwei Fachleuten die Nachforschungen besorgen. "Bei etlichen Redakteuren sind Zweifel aller Art an der Eignung der Gruppe aufgekommen", wird inzwischen aber Thomas Rogalla vom Redaktionsausschuss zitiert. "Einige haben klar gesagt, die bekommen meine Akte nicht." Hintergrund der Skepsis ist unter anderem, dass Weberling bis Mitte der neunziger Jahre bereits Personalchef der Berliner Zeitung war und an einer früheren Studie über die DDR-Vergangenheit des Blattes mitgewirkt hatte, von der es nun heißt, sie sei vom damaligen Besitzer, dem Verlag Gruner + Jahr, instrumentalisiert worden. Alternativ ist ein unabhängiger Ehrenrat im Gespräch, dem die Mitarbeiter ihre Akten aus der Birthler-Behörde zur Verfügung stellen.

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