Risse im Fundament

Vor der öffentlichen Kür die innerparteiliche Pflicht Wenn die PDS überleben will, braucht sie eine zweite Erneuerung

Im vergangenen Jahr verkündete Brandenburgs Ministerpräsident Mattias Platzeck das Ende der Nachwendezeit. Damit sei eine Periode »zu Ende, die durch den dramatischen Umbruch des Jahres 1989 und seine Folgen gekennzeichnet war.« Passend zu dieser Aussage erlitten die PDS und ihr Projekt einer landesweiten Ausdehnung bei den Bundestagswahlen 2002 eine verheerende Niederlage. Ohne Fraktion im nationalen Parlament kommt die PDS in der Bundespolitik faktisch nicht mehr vor. Eine Rückkehr in den Bundestag im Jahre 2006 kann nur gelingen, wenn die Partei glaubhaft macht, aus der Niederlage gelernt zu haben - das setzt eine schonungslose Analyse voraus.

Die PDS ist nach wie vor eine im Osten etablierte Regional- und Milieupartei, doch haben sich die bereits 1998 feststellbaren Risse im Wählerfundament der PDS vergrößert. Das traditionelle Umfeld der SED-Nachfolgepartei bricht weg - möglicherweise endgültig. Damit verliert sie allmählich die Kernsubstanz ihrer Wählerschaft. Gleichzeitig sind die neuen Wählerschichten nicht stabil genug, um langfristig für einen Ausgleich zu sorgen. Mehr als die Stammwähler fragen sie nach dem Gebrauchswert der PDS und nach der Unverwechselbarkeit gegenüber anderen Parteien. Wenn die PDS diesen Ansprüchen und Interessen gerecht werden will, braucht sie einen qualitativen Sprung, eine zweite Erneuerung.

Der Verdienst der ersten Erneuerung bestand darin, eine verkrustete und entrückte Staatspartei SED in die Mitte der ostdeutschen Gesellschaft geführt zu haben. So wurde die PDS zum Bezugspunkt für viele, die nach eigenen Maßstäben ihren Platz in der neuen Bundesrepublik bestimmen wollten. Das progressive Potenzial dieser ersten Erneuerung hat sich jedoch erschöpft, und so verwundert es nicht, dass sich die PDS erneut in einer Krise befindet. Realität und Wunsch klaffen zunehmend auseinander. Besonders deutlich wurde dies während der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Sommer. Als tatsächlich eine »Partei von unten« gebraucht und gewünscht wurde - da war die PDS als Organisation und auch konzeptionell nicht wahrzunehmen.

Mit einer zweiten Erneuerung müsste die PDS tatsächlich das werden, was sie nach eigenem Bekunden sein will - eine moderne sozialistische Linkspartei. Im Unterschied zur aktuellen Strategie des Bundesvorstands kann es allerdings nicht darum gehen, vorrangig Forderungen, die von Bewegungen wie Attac oder Verbänden wie den Gewerkschaften erhoben werden, ins Zentrum der PDS-Arbeit zu rücken. Dass gewerkschaftliche und globalisierungskritische Positionen von der PDS unterstützt werden, ist selbstverständlich, aber es gibt keine »Vertretungslücke«, die zu schließen von einer Partei, speziell der PDS, erwartet wird. Vielmehr wird die PDS daran gemessen, ob sie ihre ureigene Arbeit erledigt: die Positionen einer qualifizierten Minderheit demokratischer Sozialisten im Parteienwettbewerb gesellschaftlich mehrheitsfähig zu machen.

Der Fähigkeit, eigene politische Angebote zu formulieren, sind allerdings Grenzen gesetzt. Schon vor der Bundestagwahl 2002 bestand ein Dilemma darin, dass es der PDS zwar nicht an Vorschlägen, wohl aber an klaren Machbarkeitskriterien mangelte. Die Frage, ob die Ideen umsetzbar seien und ob die PDS genügend Einfluss haben werde, sie auch durchzusetzen, wurde in der Regel negativ beschieden. Auf Landesebene ist das tendenziell anders, doch auch dort ist der in die PDS investierte Wählerkredit endlich - wie die derzeit schlechten Umfrageergebnisse in Berlin beweisen.

All das heißt nicht, dass die PDS keine Konzepte mehr entwickeln soll - im Gegenteil. Ihr werden die höchsten Kompetenz- und Authentizitätswerte im Bereich der sozialen Gerechtigkeit zugesprochen. Dort versammelt sie ein über Jahre hinweg akkumuliertes Wissen aus alltäglicher Praxis. Doch in der Debatte um die Agenda 2010 der Bundesregierung wird sie als eigenständig handelnder Akteur, der die Klaviatur von Protest bis Konzept bedient, innerparteilich und öffentlich nicht wahrgenommen, ebenso wenig bei der für mehrere tausend PDS-Kommunalpolitiker in Ost wie West fundamentalen Frage der künftigen Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Um in diesen Diskursen intervenieren zu können, muss die Partei sich selbst und der Öffentlichkeit etwas Neues anbieten. Die Reihenfolge ist dabei nicht beliebig: Der öffentlichen Kür geht eine innerparteiliche Pflicht voraus.

Die Agenda eines neu zu wählenden Parteivorstands ist lang: Im verbleibenden Jahr 2003 muss er eine Parteireform beginnen, für neue Mobilisierungs- und Kampagnenformen sorgen, angesichts der nicht mehr vorhandenen Bundestagsfraktion inhaltliche Kompetenzzentren aufbauen und die Programmdebatte zu einem Abschluss bringen. Dazu gehört auch, die DDR den Zeithistorikern zu überlassen. Die Verantwortung für das Geschehene bleibt, doch Interessenvertretung von Ostdeutschen zu sein, heißt heute, sich an deren Identitäten im Jetzt zu orientieren.

Eine zweite Erneuerung kann nur gelingen, wenn sie auch personell authentisch wird. Die Erneuerungskräfte von einst müssen sich mit denen verbinden, deren Sozialisation überwiegend nicht mehr in der DDR, sondern in der Bundesrepublik stattfand. Diese jüngeren Mitglieder übernehmen zunehmend Verantwortung in und für die Partei - oder eben nicht. Wenn nicht, könnte sich bewahrheiten, dass das Ende der Nachwende auch das Ende der PDS bedeutet.

00:00 16.05.2003

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