Rosa Listen in Karlsruhe

Kommentar Adieu Lebenspartnerschaftsgesetz?

Am Mittwoch wird der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mündlicher Verhandlung klären, ob das vor der Weihnachtspause durch den Bundestag gepeitschte Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) am 1. August in Kraft treten darf. Bayern erstrebt eine einstweilige Anordnung, damit keine gleichgeschlechtlichen Paare registriert werden, bevor über Klagen Sachsens und Thüringens wegen zu geringen Abstands zur grundgesetzlich geschützten Ehe entschieden werden kann: Partnerschaften später als verfassungswidrig zu annullieren, wäre schwierig.

Dass linke Lesben und Schwule hoffen, Karlsruhe möge dem bayerischen Antrag stattgeben, während der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) und die mit ihm liierten Partei-Homo-Gruppen von Grünen, SPD und CDU/CSU zu gewohnt peinlichem Jammern anhoben, illustriert die Verfahrenheit der Chose. Rot-Grün annoncierte ein "Projekt der Moderne", setzte aber stattdessen einen "Fels in die Brandung der Spaßgesellschaft", wie der grüne Vorzeige-Homo und LSVD-Primus Volker Beck das disziplinierende Gesetz nennt: Mami und Papi sollen wieder stolz auf ihre hintenrum verkehrenden Kinderlein sein können, die dann fast wieder wie sie selbst sind - "normal" und gesund vor Kanzler, Volk und Vaterland.

Durchlebt man für so was ein schmerzhaftes Coming-out? Für ein Sondergesetz, das ausschließlich für Homosexuelle gilt und Trans-, Bi- und Intersexuelle völlig ignoriert? Das mindere Rechte beinhaltet, also Minderwertigkeit signalisiert? Das ein juristisches Korsett exklusiv für paarweises Zusammenleben bietet, und zwar ein bedrückend enges? Das Abhängigkeiten schafft sogar über die Beziehung hinaus und jenen Rassismus fortschreibt, der ausländischen Ehegatten erst nach Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zubilligt? Das den Staat zurückholt in die Betten derer, die bis zur Streichung des Paragraphen 175 anno 1994 dafür gekämpft hatten, ihn ein für alle Mal dort rauszuwerfen?

Zu standesamtlichen Rosa Listen gab es Alternativen. Frankreich bewies es mit dem Zivilen Solidaritätspakt (PACS), der Menschen unabhängig von Geschlecht und Sexualität mit grundlegenden Angehörigenrechten ausstattet. Mit den von bundesweiten Verbänden wie Lesbenring und Deutscher AIDS-Hilfe präferierten "Wahlverwandtschaften" hätte die Koalition aufrecht nach Karlsruhe ziehen können und nicht riskiert, dass Ehekritiker und Datenschützer schon jetzt davor warnen, diese aparte "Homo-Ehe" einzugehen. So aber ist es geradezu grotesk, dass ausgerechnet homosexuellenfeindlich motivierte Klagen die vorerst letzte Chance sind für eine das muffige, undemokratische Ehemodell konternde Unverheiratetenpolitik. Die nämlich wäre nach Inkrafttreten des Gesetzes auf Jahrzehnte unmöglich.

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00:00 06.07.2001

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