Rot-Grün hat politische Narben hinterlassen

Im Gespräch Antje Hermenau, Mitglied im Parteirat der Grünen und Fraktionschefin in Sachsen, über Personalfragen, Ost-West-Geschichten und die Bundestagswahl 2009

Am Samstag tagt der Länderrat der Grünen. Die Partei könnte in Zukunft ihren Spielraum deutlich ausweiten. Doch das bringt auch Probleme: Eine Öffnung gegenüber der Union muss sich auf Landesebene erst noch beweisen. Der alte Streit zwischen Fundis und Realos schwelt weiter. Und der Neuanfang an der Parteispitze kommt nur langsam in Gang.

Freitag: Ist mit dem Amt des Vorsitzenden bei den Grünen irgendein Makel verbunden, der bisher nicht bekannt war?
Antje Hermenau: Nicht dass ich wüsste. Wieso?

Nach dem Rückzug von Reinhard Bütikofer wird ein Platz an der Parteispitze frei und niemand drängelt sich vor, die Nachfolge anzutreten. Das ist doch ungewöhnlich.
Ich würde es eher verantwortlich nennen. Was würde den Grünen denn ein Schnellschuss nützen? Entschieden wird über die Personalie erst im November. Niemand kandidiert für ein derartiges Amt mal eben nebenbei. Für eine solche Entscheidung braucht man Zeit, da müssen private Dinge geklärt und politische Mehrheiten gesucht werden. Von dem oder der neuen Vorsitzenden wird schließlich viel erwartet.

Sie plädieren für einen Neubeginn, also auch für bisher nicht so bekannte Namen. Machen Sie doch mal ein paar Vorschläge.
Ich werde mich hüten. Es gibt keine öffentlichen Vorschläge von meiner Seite. Selbstverständlich sind wir in der Partei dabei, über mögliche Kandidatinnen und Kandidaten Gespräche zu führen. Das bleibt aber intern. Außerdem kennen Sie doch das Prinzip: Wer zu früh genannt wird, ist schnell verbrannt.

Was hinderte junge Leute bei den Grünen bisher daran, aus der Deckung zu kommen?
Die verharren nicht in der Deckung, sie haben bisher nur nicht für den Parteivorsitz kandidiert. Das sind Leute, die in den Ländern in Vorständen und Fraktionen in Verantwortung stehen. Was das Politikmachen für diese Grünen erschwert, die nach der Gründergeneration in die Partei kamen, ist das alte Lagerdenken - hier Linke, dort Realos. Das führt doch bloß zur Selbstlähmung und macht auch gar keinen Spaß.

Das designierte Spitzenkandidaten-Doppel zur Bundestagswahl 2009 entspringt doch aber wieder diesem Lagerprinzip.
Ich habe das als vertrauensbildende Maßnahme verstanden und deshalb auch akzeptiert. Mit Renate Künast und Jürgen Trittin haben wir zwei unserer besten Politiker, Leute mit Regierungserfahrung, die auch für eine entsprechende Stabilität in der eigenen Truppe sorgen. Außerdem garantiert die Doppelbesetzung, dass wir inhaltlich in beide Richtungen beweglich bleiben - und nicht nur in eine. Das würde die Grünen vor eine Zerreißprobe stellen. Die Entscheidung für die Spitzenkandidaten darf aber nicht so verstanden werden, dass nun auch im Vorstand alles beim Alten bleibt. An der Parteispitze müssen jetzt langsam mal die Weichen neu gestellt werden.

Gehört nicht auch jemand aus dem Osten in die erste Reihe der Grünen?
Wir haben mit Steffi Lemke und Astrid Rothe-Beinlich zwei Grüne aus den neuen Ländern im Bundesvorstand. Ich sehe also keinen Nachholbedarf. Aber selbstverständlich kann es auch jemand aus dem Osten sein.

Die beiden Namen, die Sie genannt haben, treten aber vergleichsweise selten aus dem Schatten der Promi-Riege Claudia Roth, Künast und Trittin.
Grüne aus den neuen Ländern kommen oft genug zu Wort. Man braucht doch keinen Vorstandsposten, um als grüner Ossi von den Medien beachtet zu werden.

Apropos Osten: Wie viel Bündnis 90 ist eigentlich noch drin in den Grünen?
Die Wende ist fast 20 Jahre her. Wenn ich mir unseren Landesverband in Sachsen anschaue, sehe ich viele, die nach 1990 zugewandert sind, viele junge Leute, für die die Ost-West-Frage nicht mehr eine so große Rolle spielt. Das heißt nicht, dass es keine Vertreter aus dem alten Bündnis 90 mehr gibt. Ich zähle mich auch dazu, obwohl mein politisches Engagement seinerzeit bei der Grünen Partei in Leipzig begonnen hat. Einige Themen der Bürgerrechtler von einst - zum Beispiel informationelle Selbstbestimmung - erleben gerade ein Renaissance.

Die Grünen stehen in Umfragen bei elf, zwölf Prozent, also deutlich besser da, als zu Zeiten der rot-grünen Koalition. Kommt Opposition bei Ihren Wählern besser an als Regieren?
Bequemer ist es allemal in der Opposition. Man muss keine schwierigen Entscheidungen treffen, man trägt keine Verantwortung. Aber man erreicht auch fast nichts. Es gibt inzwischen eine wachsende Zahl von Leuten, die es honoriert, wenn Grüne in Regierungsverantwortung stehen und die die Ergebnisse unserer Politik positiv bewerten. Innerhalb der Grünen denken einige sicher noch mit Bauchschmerzen an die rot-grünen Regierungsjahre, da gab es drastische Entscheidungen, mancher fühlte sich überrannt. Das hat ein paar politische Narben hinterlassen.

Ist das nur eine Frage der Kommunikation, der Stimmung? Oder liegt es nicht auch an der politischen Bilanz von Rot-Grün?
Sicher, die Entscheidungen zu Jugoslawien haben die Partei mächtig durchgeschüttelt. Oder die Ökosteuer, die uns die SPD aus der Hand genommen hat, um ihre Rentenpolitik betreiben zu können. Aber daraus lernt man. Wenn Jürgen Trittin sagt, es verbindet uns viel mit den Sozialdemokraten, aber wenig an den Stellen, wo die SPD reine Industriepolitik betreibt, ist das ein solcher Lerneffekt.

Die grüne Sprachregelung lautet derzeit "keine Koalitionsaussage, aber die größten Schnittmengen mit der SPD". Ist das nicht doch eine Koalitionsaussage?
Nein, weil es keine feste Absicht ist, sondern nur der Hinweis auf die Variante, die emotional am nächsten liegt. Aber in der Lage, in der die Sozialdemokraten momentan sind, kann man gar keine Koalitionsaussage in diese Richtung machen. Die SPD muss sich erst sortieren, klar machen, was sie will. Dann schauen sich die Grünen das zur gegebenen Zeit an. Vielleicht etwas wohlwollender als bei der Union.

Die Grünen könnten 2009 das Zünglein an der Waage werden - Ampel oder Jamaika heißen die Optionen, wenn es für eine Zweierkonstellation nicht reicht.
Warten wir doch die Wahl erstmal ab. Und man darf nicht vergessen, dass es für eine Zweierkonstellation immer reicht: die große Koalition. Man sollte sich von dem Theater nicht täuschen lassen, das mitunter zwischen SPD und Union aufgeführt wird. Ich glaube, die Fortsetzung der großen Koalition wäre beiden sehr recht. Das Problem ihrer Spitzenfunktionäre ist doch nur, wie sie das der Basis verkaufen sollen.

Das Gespräch führte Tom Strohschneider

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00:00 04.04.2008

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