Rutschen auf schmierigem Boden

Welteke Die Bundesbank betont ihre Selbstständigkeit

Das Problem ruht. Die Bundesbank verbat sich Einmischungen durch die Politik. Man sei unabhängig. Das Amt leide unter dem Gezeter mehr als unter eventuellen Verfehlungen. Die hysterisch angeschwollene Debatte schrumpfte tatsächlich. Bundesbankpräsident Ernst Welteke genoss die Osterfeiertage unbehelligt. Mit 350.000 Euro Jahreseinkommen wird das wohl möglich sein. Leuten wie CSU-Generalsekretär Markus Söder, der dem SPD-Mann "Abzockermentalität" vorwirft und bespiellose Dreistigkeit, muss man kein Urteilsrecht zubilligen. Schließlich haben so gut wie alle Parteien Schmiergeldaffären hinter sich und das in solchen Fällen hervorgekramte weiße Westchen steht ihnen gar nicht mehr gut zu Gesicht. Tatsächlich gibt es in den Satzungen der Bundesbank keine Verordnung, die ein paar nette Urlaubstage in bester Umgebung zu anderer Leute Nachteil verbieten. Die Herren in den entscheidenden Positionen sollen im Gefühl haben, was das Amt noch zulässt und was nicht. Nun gibt es ja eine Menge Leute, deren Gefühl längst vom Gewinnstreben überwuchert wurde, ohne dass sie es überhaupt bemerkt hätten. Andere, mit Welteke durchaus vergleichbar, haben ganz ungeniert zugegriffen und sich der Millionen per Abfindung versichert, was, wie wir gerade lernen, von einem Gericht nicht zu beanstanden ist. Wieder andere - Kofferträger wie -nutzer - ließen ihre Ausflüge in rechtswidrige Räume nachträglich legitimieren oder belastende Belege auch dann noch marginalisiern, wenn Staatsanwaltschaften des Auslandes sie angeliefert hatten. Wie im Falle von Elf Aquitaine. Da haben zwar die Franzosen Anklage erhoben, die an deutsche Untersuchungsrichter verschickten Unterlagen über hiesige Hintermänner und Vermittler sind angeblich aber nie gerichtsverwertbar angekommen. Ein Schelm, wer sich wundert. Wenn es bislang überhaupt noch eine Institution gab, die scheinbar erhaben über Gut und Böse wachte, dann die Deutsche Bundesbank mit ihrem Personal. Ihnen sollte man schließlich abnehmen, dass das Geld knapp und das Wohl des Staates davon abhängig ist, dass der Sozialstaat seine Federn lässt. Die Strategie: Sparen, Sparen, (wenn´s sein muss kaputt sparen) hat Welteke mit erfunden. Der höchste Währungswächter dieses Landes führte ein gewichtiges Wort bei den europäischen Institutionen und bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Es mag ja sein, dass ihm konkrete Vorteilsgewährung für die, die seine Vergnügen bezahlten, nicht nachgewiesen werden kann, aber die so energisch von der Bank selbst eingeklagte Unabhängigkeit verliert an Glaubwürdigkeit. Das Geld selbst scheint mit dieser Affäre bestechlich geworden zu sein. Es verwandelte sich in eine merkwürdige Mischung aus Schmiermittel und Schmierobjekt auf schmierigem Untergrund. Da fällt es schwer, noch irgendwo in diesem Land festen Boden zu vermuten.

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00:00 16.04.2004

Ausgabe 39/2020

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