Kann ein Land aus der EU austreten, ohne sich oder den Rest der Union zu beschädigen? Seit drei Jahren, seit dem Brexit-Votum im Juni 2016, ringt Großbritannien mit dieser Frage. Nun zeichnet sich eine Antwort ab – sie fällt negativ aus. Für beide Seiten.
Weder die zögerliche Premierministerin Theresa May noch ihr radikaler Nachfolger Boris Johnson haben es geschafft, ihr Land von der EU zu lösen. May scheiterte am Unterhaus, das die Ratifizierung des Brexit-Deals ablehnte und Korrekturen forderte – vergeblich. Brüssel sagte Nein und ließ May auflaufen. Johnson zog daraus die Konsequenz, den Austrittsvertrag zu ignorieren und einen „No Deal“, den harten Brexit ohne Abkommen, zu propagieren. Auch er steht vor einem Scherbenhaufen. Seine Mehrheit ist dahin, das Parlament in Aufruhr.
Ob Johnson Neuwahlen helfen, lässt sich schwer sagen und hängt entscheidend von der Labour Party ab. Bei seinem Husarenritt eines „No Deal“ sieht er sich auf jeden Fall erst einmal aufgehalten. Fraglich, ob er dazu überhaupt je wieder Fahrt aufnehmen kann.
Klar ist schon jetzt, dass sein Vorgehen die britische Demokratie beschädigt und das Land spaltet. Dieser Premier steht als Zerstörer da, nicht als Retter. Doch auch für die EU sieht es nicht gut aus. Sie wollte einen geregelten Austritt – und muss sich nun auf einen ungeregelten, chaotischen Brexit einstellen. Es ist der „Worst Case“ – ein Desaster, für das Geld aus dem EU-Katastrophenfonds bereitgestellt werden soll, als sei der Brexit ein Erdbeben oder eine Feuersbrunst.
Dabei ist der Schaden von Menschen gemacht und mit Finanzspritzen kaum zu begrenzen. Deutschland, bisher wichtigster Handelspartner der Briten, leidet unter der Unsicherheit, die das Brexit-Chaos heraufbeschwört, und droht in eine Rezession abzugleiten. Frankreich verlangt einen harten Schnitt und will am 31. Oktober Schluss machen.
Sollte es zu Halloween tatsächlich zum Bruch kommen, dann werden nicht nur die Briten leiden, sondern auch Nachbarn wie die Iren, die Belgier und die Niederländer. Dann wird es die EU sein, die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland errichtet, um den Binnenmarkt zu schützen.
Auch die EU-Bürger auf der Insel werden leiden – denn ihre Rechte sind nur im Austrittsvertrag gesichert, beim „No Deal“ stehen sie schutzlos da. Nun rächt es sich, dass die EU alle Brexit-Probleme auf einen Schlag lösen wollte, statt pragmatische Teillösungen zu suchen. Man hätte eben kein Paket schnüren müssen, sondern „step by step“ vorgehen können. Doch das hätte wohl die Einheit der EU-27 gefährdet.
Nun haben es die Staats- und Regierungschefs mit einem Hasardeur zu tun, der sich nicht einmal mehr um die Einheit seines Landes schert. Sie klammern sich an den Brexit-Vertrag, als sei er der letzte Halt vor dem Chaos – dabei ist der Deal mit Mays Abgang obsolet geworden.
Immerhin eine letzte Hoffnung bleibt der Europäischen Union: Der Brexit könnte ein weiteres Mal aufgeschoben werden. Doch auch diese Hoffnung, an die sich vor allem Kanzlerin Angela Merkel und die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen klammern, ist äußerst trügerisch.
Denn was wäre mit einem weiteren Aufschub gewonnen? Brüssel hätte Zeit gekauft. Doch es wäre ein Schrecken ohne Ende, eine Verlängerung des Streits, der Engländer und Schotten und Iren auseinandertreibt. Besser wäre es, die Sache hinter sich zu bringen, mit einem Kompromiss.
Doch dazu sind bisher weder London noch Brüssel fähig. Ausgerechnet die EU, die den Kompromiss zum Prinzip erklärt hat, gibt sich unbeugsam.
Kommentare 10
- ja, immer ist die ganze welt daran schuld,
wenn ein hasardeur in einem land zur macht greift.
- Sie propagieren ja ein tolles programm
der welt-befriedung/des welt-appeasement:
kompromisse machen bis zur selbst-aufgabe.
Viele Briten fragen sich inzwischen, ob Boris nicht im Auftrag einer fremden Macht (USA oder Russland?) Chaos in die EU und nach UK gebracht hat. Und warum, anders als in den USA, kein Sonderermittler Muller dieser Frage einmal nachgeht.
Nein, diese Suppe hat sich Großbritannien ganz alleine eingebrockt. Sollte es eine Lösung geben, die einen Backstop vermeidet, dann muss die Initiative dazu von der britischen Regierung ausgehen. Schließlich hat Theresa May dem mit der EU in drei Jahren ausgehandelten Vertrag zugestimmt.
Jeremy Corbyn hat schon Recht, wenn er Boris Johnson fragt, warum er noch nie nach Dublin geflogen ist, um mit der irischen Regierung eine alternative Lösung auszuloten. Die Antwort lautet vermutlich: Eine saubere Lösung ist ihm egal, denn er will das maximale Chaos.
Die verstaubte britische Demokratie hat auch Schuld. Wenn nicht klar ist, ob bei einer Sachentscheidung das Volk per Plebiszit, das gewählte Parlament oder die Regierung das Sagen hat, dann ist doch etwas grundsätzlich faul im Staate Britannien.
Die EU Ausländer in UK müssen sich keine großen Sorgen machen. Ihre Rechte werden nicht angetastet. Sonst würde dasselbe mit den über 1 Million Auslands-Briten in der EU passieren. Ich erlebe die Aufregung gerade hautnah bei den 300.000 Briten in Spanien mit. Auf einem anderen Blatt steht, ob Teile der britischen Bevölkerung durchdrehen und z.B. ihren polnischen Mitbürgern das Leben in UK vermiesen.
Ach so!? "Immerhin eine letzte Hoffnung bleibt der Europäischen Union: Der Brexit könnte ein weiteres Mal aufgeschoben werden." - Wie verklemmt muss mensch sein, derartiges als "hoffnung" zu bezeichnen?
»Scherben, wohin man schaut«???
Eine komische Sichtweise haben Sie!!!
»Weder die zögerliche Premierministerin Theresa May noch ihr radikaler Nachfolger Boris Johnson haben es geschafft, ihr Land von der EU zu lösen.«
Sehen Sie – genau das ist, was zählt. Es geht um die V e r h i n d e r u n g des Brexits und um nichts anderes.
»May scheiterte am Unterhaus, das die Ratifizierung des Brexit-Deals ablehnte und Korrekturen forderte – vergeblich. Brüssel sagte Nein und ließ May auflaufen. Johnson zog daraus die Konsequenz, den Austrittsvertrag zu ignorieren und einen „No Deal“, den harten Brexit ohne Abkommen, zu propagieren.«
Das, was die monetären Machthaber erreichen wollen, nämlich, sich die EU als Mittel zum Domestizieren von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger (Am 1. Januar 2018 wurde die Bevölkerung der Europäischen Union (EU) auf 512,6 Millionen geschätzt) zu erhalten, ist bis heute gelungen. Und die Wunscherfüllung dieser monetären Machthaber ist das ungeschriebene Gesetz und Handanleitung für ihre politischen und medialen Vasallen.
Sie haben mithilfe Griechenlands doch so ein schönes Exempel statuiert und den Grexit über den politischen Wendehals und Verräter Tsipras verhindert. Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und EZB-Draghi haben hierfür einen kleinen Trick angewendet, haben Herrn Tsipras einen Bank Run beschert und gleichzeitig den Geldhahn zugedreht.
Im Vereinigten Königreich Großbritannien wird die andere Variante inszeniert: Brexit-Vereitelung durch Verschleppung. Und wieder steht der gesamte Hofstaat der monetären Machthaber Pate.
Das, was sie als Scherben bezeichnen, ist geradezu das didaktische Mittel, das sie einsetzen. Seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 können sich die Giganten unter den Großbanken, Versicherungen, Hedgefonds und multinationalen Konzernen (die monetären Machthaber also) darauf verlassen, dass sogenannte "systemrelevante" Unternehmen vom gesamten Hofstaat und Zentralbanken im Notfall mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gerettet werden. „Wat Ever It Takes“ – ein Freibrief für Lug und Betrug.
Das angebliche Horrorscenario, das auch Sie im Zusammenhang mit der von Ihnen intendierten Brexit-Vereitelung wieder bemühen, ist so unseriös, wie 2015 im Zusammenhang mit der Grexit-Vereitelung.
Niemand auf der ganzen Welt ist in der Lage, valide Informationen zu einer Brexit-Dynamik zu liefern.
…
An Boris Johnson gefällt mir, dass er anscheinend gegen alle Widerstände bereit ist, das drei Jahre alte Brexit-Votum zu exekutieren. – Ganz anders als der saubere Alexis Tsipras in Griechenland 2015, der mit einem überzeugenden Mandat versehen war, es aber schließlich gegen die eigene Bevölkerung richtete.
Der “Schachzug” der Prorogation des britischen Premiers Boris Johnson, das Parlament zu beurlauben, ist ein politisches Mittel im Rahmen des britischen Parlamentarismus. – Eine Missachtung des Parlaments?
Die Alternative wäre eine (weitere) Missachtung des plebiszitär bekundeten Bürgerwillens – so wie üblich in der EU. – Hier handelt es sich offensichtlich um die Form der Verschleppung. Gexit-Vereitelung mittels Verrates, Brexit-Vereitelung mittels Verschleppung.
…
Die großen Schreihälse, die sich jetzt gegen Boris Johnson wettern, hatten drei Jahre lang Zeit, den Brexit nach ihrem Geschmack durchzuführen und haben es nicht hingekriegt. Und ich sage auch, warum nicht: Sie wollten und wollen den Brexit nicht. – Der Rest ist Märchenstunde!
Sie wiederholen bekannte Positionen und stärken damit die Tradition der EU-Mitglieder, Bürgerbegehren und selbst noch eine Legitimation der EU durch die EU-Bürgerinnen und -Bürger geflissentlich zu unterlaufen.
Vermutlich das Beste, was die Briten aus der derzeitigen Lage machen könnten wäre: Jetzt den Austritt vollziehen, dann bei der nächsten Wahl Johnson-Tories weg und Corbyn-Labour hin. Die könnten dann ja in Dublin eine Regelung zum kleinen Grenzverkehr zwischen Republik Irland und Nordirland aushandeln. Vielleicht sogar irgendwelche Verträge zwischen EU und Britannien, wie das ja die Nichtmitglieder Schweiz und Norwegen auch leichter konnten als das noch-Mitglied Britannien.
Da denken etwa 1000 Gewählte nun schon mehr als 3 Jahre darüber nach. Ist es nicht ein Trauerspiel, so viel Zeit zu vergeuden und immer noch keine Lösung parat haben. Wenn das unter Demokratie verstanden wird, dann doch lieber die Direkte Demokratie.
>>...dann doch lieber die Direkte Demokratie.<<
Die hat in England und Wales für den Austritt entschieden, in Schottland und Nordirland aber dagegen. Natürlich sind 55 Mio. Engländer plus 2 Mio. Waliser sehr viel mehr als 5,5 Mio. Schotten plus 2 Mio. Nordiren. Aber neuer Konfliktstoff lauert da schon, wenn ein Austritt ohne irgendwelche Vereinbarungen mit der EU stattfindet. Vor Allem wenn es eine EU-Aussengrenze auf der irischen Insel gibt. Deswegen meinte ich ja, nach dem wohl mittlerweile unvermeidlichen "no deal brexit" könnte eine dann gewählte Corbyn-Labour-Regierung eventuell Entschärfung erreichen.
Aber darüber entscheide ich nicht ;-)
Zitat: "Klar ist schon jetzt, dass sein Vorgehen die britische Demokratie beschädigt und das Land spaltet."
Hier unterstellt der Autor dem britischen Premier Boris Johnson eine Bedeutung, die er tatsächlich nicht hat. Boris Johnson ist nicht die Ursache für die Spaltung dieses Landes und die Schädigung der (britischen) Demokratie. Dieses Land war schon lange vor Johnson und vor dem Brexit gespalten.
Johnson ist lediglich die logische Konsequenz und Fortsetzung neoliberal-konservativer Politik, die in Großbritannien spätestens 1979/80 mit Margaret Thatcher begann und in Deutschland mit Helmut Kohl und seiner "geistig-moralischen Wende" bzw. dem populistischen Slogan: "Leistung muss sich wieder lohnen".
Die Ursachen für die Spaltung des Landes sind Privatisierung, Deregulierung, Sozialstaatsabbau, Vermögenskonzentration, Lohnkürzungen für die Mehrheit der (britischen) Bevölkerung, Erhöhungen der indirekten Steuern bzw. Abgaben für die breite Masse der Gesellschaft und Steuersenkungen für die Hyperreichen.
Verkauft wurde diese verlogene neoliberal-konservative Politik immer mit dem scheinheiligen Versprechen, wenn der Staat "spart" und man fast alles dem sogenannten "Markt" überlässt, würden am Ende alle Briten davon profitieren (Stichwort: Trickle-Down"). Tatsächlich profitiert haben von dieser neoliberal-konservativen Politik aber vor allem die oberen Zehntausend der britischen Gesellschaft, die inzwischen in den Milliarden schwimmen, aber den Hals einfach nicht voll kriegen.
Prinzipiell ist das in Deutschland, Frankreich, Italien, Russland, USA usw. nicht anders. Wenn in Deutschland z. B. die (Wieder-)Einführung der Vermögensteuer gefordert wird, einer Steuer von der lediglich die oberen drei Prozent der Bevölkerung betroffen wären, dann schwadronieren neoliberal-konservative Politiker, Ökonomen und Journalisten von "Welt" und "FAZ" irgendeinen nebulösen Scheißdreck von Sozialismus, Sozialneid und dass sich Leistung für die sogenannten "Leistungsträger" nicht mehr lohnen würde, ohne auch nur ansatzweise zu definieren, was das ist, ein "Leistungsträger": Ist das jemand, der mit harter Arbeit brutto 20 Euro in der Stunde verdient oder oder 50 Euro oder 100 Euro oder vielleicht 1.000 Euro? Oder ist das jemand, der mehr oder weniger fürs Nichtstun in einem einzigen Jahr 500 Millionen Euro im Jahr an Dividenden kassiert? Auf solche konkreten Fragen bekommt man von Neoliberalen und Konservativen nie eine konkrete Antwort.
Diese Spaltung gilt auch auch für das demokratische "Projekt" der Europäischen Union. Zweifelsohne haben nicht wenige Briten bislang von der EU profitiert und profitieren immer noch davon. Aber eben nicht alle Briten. Wenn der Monopoly-Kapitalismus immer mehr nationale Verlierer produziert, dann sind autoritäre Politiker wie Boris Johnson, Donald Trump usw. nicht die Ursache, sondern die nationale demokratische Konsequenz.
Demokratie ist nicht die Krönung der Staatsformen, Demokratie ist leider nur eine Zweitbesten-Lösung. Ob der Brexit das ursächliche Problem löst oder das Problem noch verstärkt, spielt dabei nämlich keine Rolle.
Ohne die EU über Gebühr in Schutz zu nehmen: Der im Artikel vorgetragenen Argumentationslinie, derzufolge an einem ungeregelten Brexit beide Seiten gleichermaßen Schuld tragen würden, kann ich mich nur schwer anschließen.
Sachlich der Hauptstreitpunkt zwischen Johnsons Hardliner-Brexiteers und der EU ist das sogenannte Backstopp-Abkommen – also die Frage, ob zwischen Irland und der nordirischen Enklave wieder eine harte Grenze errichtet wird. Durchsetzen – notfalls sogar mit dem Kopf durch die Wand – will diese Grenze allerdings nur eine Seite. Inwieweit auch die Personen-Freizügigkeit zur Disposition steht, kann ich nicht beurteilen – ebenso nicht, ob getroffene Vereinbarungen auch bei einem unregulierten Austritt bestandsfest sind. In beiden Fällen liegt die Schuld jedoch nicht bei der EU: Keiner der beiden Punkte beinhaltet etwa Abstandszahlungen, die aus der Warte des UK als unbillig oder unakzeptabel empfunden werden könnten, oder ähnlich gestrickte wirtschaftliche Knebelverträge. Die Personenfreizügigkeit wird schlichtweg einer mittlerweile breit gelebten Transnationalität von Lebensentwürfen und Berufsbiografien gerecht. Das Backstopp-Abkommen wiederum, der aktuelle Hauptstreitpunkt, soll schlicht verhindern, dass eine – auch politisch sensible – Randregion des UK ins ökonomische Abseits gerät.
Wo sind da die Schuldigen? Wo – außer in einer Regierung, der für das Ziel, GB zu einem unregulierten Zentrum der Finanzindustrie und zu einer Steueroase herzurichten, kein Kolateralschaden zu hoch ist?
Die EU ist sicherlich kein idealer Club, aber es ist ein Club, in den man eintreten oder aus dem man austreten kann, an den man "locker angeschlossen" (Schweiz, Norwegen etc) sein kann, dem man aber - hoffentlich - nicht nach seinen eigenen Regeln angehören kann. Lieber ein Ende mit Schrecken jetzt, als ein Schrecken ohne Ende. Keine Verlängerung der Frist, worüber will man verhandeln? Es ist verhandelt worden - alles noch mal von vorn? UK wollte immer nur eine Freihandelszone und wenn es die Bedingungen akzeptiert wie die Schweiz und Norwegen, dann kann es ja auch weiter frei handeln.
Brexit jetzt und ohne wenn und aber, mit den Ergebnissen wird man fertig werden, vielleicht wird das langfristige Egebnis sogar eher positiv ausfallen: kein UK mehr sondern ein LK (Lonely Kingdom) ein alleinstehendes England ohne Schottland, ohne Nordirland - ohne Wales? - das sich ungestört seinen Spleens widmen kann und nicht mehr allzuviel Unheil auf der Welt anrichten kann, vor allem dann zu schwach sein wird, weiter seine jahrhundertelang verfolgte Politik weiter zu betreiben, Zwietracht unter den europäischen Staaten zu säen um zu verhindern, dass eine geeinte Macht auf dem Kontinent entsteht.
Vielleicht gelingt dann ja ein demokratischer Umbau/Aufbau der EU zu einem wirklich geeinten Europa, denn das war doch das Ziel.