Albrecht Müller
30.09.2005 | 00:00

Sehr schöne Sätze

Debatte: Arbeitsmarkt und Wachstum Kann das Bürgergeld wirklich aus ausweglosen Situationen befreien?

In der bisherigen Debatte um Wachstum und Beschäftigung, um Produktivität, Arbeitslosigkeit und Bürgergeld habe ich zumindest eines gelernt: wenn jemand arbeitslos ist und keine Perspektive hat, in absehbarer Zeit Arbeit zu bekommen, dann ist die Forderung nach einem Bürgergeld verständlich. Ein solches Grundeinkommen würde vielen Menschen aus einer stigmatisierten Lebenslage heraus helfen. Weil gerade in Ostdeutschland sehr viele in einer solchen ausweglosen Situation sind, verstehe ich auch, dass dort die Debatte um das Grundeinkommen besonders eindringlich geführt wird. Dennoch halte ich diesen Weg nicht für gangbar. Und ich erachte die ökonomische Begründung und die Vorstellung, wie ein solches Bürgergeld zu finanzieren und auszugestalten wäre, für nicht schlüssig.

Zur Erläuterung will ich auf einige Elemente der Debatte im Freitag eingehen. In der gebotenen Kürze und mit der den Einwänden angepassten Polemik:

Mein früherer Kollege Peter Conradi unterstellt mir die Neigung zu einer linksautoritären Geschlossenheitsmelodie und die Nähe zur Herbert Wehners Methoden. Peter Conradi weiß selbst, wie absurd dieser Vorwurf ist. Ich hatte in meinem Beitrag nichts weiter getan, als zu beklagen, dass über die Debatte um Wachstum, Produktivität und Vollbeschäftigung jene Kräfte auseinander zu fallen drohen, die im Kampf gegen die neoliberale Hegemonie unbedingt zusammen arbeiten müssten. Bei diesem Wunsch bleibe ich, weil der Kampf gegen diese von viel Geld geschmierte Ideologie nur zu gewinnen ist, wenn der Widerstand nicht auseinander bricht. Was soll an diesem Wunsch linksautoritär sein? Wer dies unterstellt, hat nicht begriffen, welche Macht die neoliberalen Ideologen haben, wie sehr sie die Medien beherrschen und wie weit sie sogar in die innere Willensbildung aller etablierten Parteien eingedrungen sind. Das konnte man in letzter Zeit immer wieder beobachten: mit dem Votum für Neuwahlen haben sie das Scheitern ihrer Rezepte überlagert. Und mit einer Großen oder wie auch immer gefärbten Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen werden sie ihre Reformen fortsetzen und vergessen machen, dass sie uns im Wahlkampf mit der Behauptung, dies sei eine Richtungswahl, wieder einmal betrogen haben.

Sich angesichts dieser Dominanz der neoliberalen Kräfte darüber zu streiten, ob man sich Wachstum noch leisten kann und ob dieses einen Abbau der Arbeitslosigkeit zu schaffen vermag, ist schon sehr eigenartig.

Die Einwände gegen meinen Beitrag sind voll von Unterstellungen: Klaus Blessing behauptet, ich würde vorrangig fiskalisch argumentieren und lasse die entscheidende volkswirtschaftliche Größe, die Steigerung der Arbeitsproduktivität weg. Beides ist schlicht falsch. Ich habe nicht vorrangig fiskalisch argumentiert und mit der Steigerung der Produktivität habe ich mich in vielen Texten ausführlich beschäftigt. In meinem Buch Die Reformlüge analysiere ich 40 Denkfehler, Mythen und Legenden. Dort finden sich mehrere einschlägige Kapitel, in denen von Produktivität die Rede ist. In diesem Werk kann man auch die Analyse eines Denkfehlers lesen, der lautet: "Produktivität ist zu hoch". Ich zeige dort, dass diese Behauptung nicht stimmt und dass die gängige Vorstellung, die Arbeitslosigkeit sei eine Folge hoher Produktivitätssteigerungen, schlicht falsch ist. Das kann man an verschiedenen Zeitabschnitten dokumentieren, in denen hohe Produktivitätszuwächse mit hohem Wachstum und dem Abbau von Arbeitslosigkeit einhergingen. So auch mit negativem Vorzeichen in den vergangenen 14 Jahren seit 1992; sie waren gekennzeichnet von niedrigen Produktivitätszuwächsen und einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit, und einem niedrigen Wachstum von durchschnittlich 1,3 Prozent.

Die Kritiker leben offenbar in einer intakten Glaubensgemeinschaft. Es kommen immer die gleichen Argumente, beispielsweise, dass es in hoch entwickelten Volkswirtschaften kein ausreichendes Wachstum mehr gebe. Das stimmt nicht, wie man schon am Beispiel Schwedens zeigen kann. Es stimmt heute beim von Conradi angeführten Vergleich zwischen Polen und Deutschland, wobei Conradi großzügig weglässt, dass unsere Volkswirtschaft das Opfer einer miserablen Geld- und Konjunkturpolitik in den Neunzigern wurde. Darauf hatte ich in meinem Beitrag schon hingewiesen.

Aber das beeindruckt die Kritiker nicht, weil sie fest in ihrem Glauben verankert sind. Wer den Freitag 34/05 noch zur Hand hat, dem ist zu empfehlen, den Beitrag von Friedrich Kiss noch einmal nachzulesen. Ein hehres Bekenntnis nach dem andern: "Daniela Dahn will Menschenwürde für alle. Sie will Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle. Sie will nicht in dem ideologischen Gefängnis leben, in dem die demokratisch gewählte Exekutive nur der Sklave ist, während die Herren des Geldes die reale Macht ausüben." Wunderschöne Sätze. Was soll ich mir dafür kaufen?

Die Kritiker glauben halt, eine expansive Konjunktur- und Wachstumspolitik sei auch nur im Profitinteresse und mache die Armen ärmer und die Reichen immer reicher. Und wer das fordere, der lebe "im Denkkäfig der kapitalistischen Ideologie" und begreife "die Systemkritik" von Daniela Dahn nicht.

Angesichts dieser Einwände muss ich sofort kapitulieren. Denn in der Tat habe ich das begrenzte Ziel, mit mehr Wachstum und mehr Beschäftigung die Macht der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu stärken, sie aus der ausweglosen Lage eines totalen Ungleichgewichts auf dem Arbeitsmarkt herauszuholen, damit sie endlich auch wieder Nein sagen können, damit die erkämpften Rechte endlich wieder etwas wert sind. So systemimmanent denke ich, dass bekenne ich freimütig. Und ich überlasse es Daniela Dahn und meinen Kritikern im Freitag, davon zu träumen, dieses marktwirtschaftliche System demnächst überwinden zu können - mit Bürgergeld und Drei-Stunden-Tag und anderen Träumereien. Von irgendeiner Relevanz wird diese systemkritische Debatte nicht sein.