Sozialistische Ziele nicht verbauen

Im Gespräch Sabine Lösing, Gründungsmitglied der WASG und Mitglied im Länderrat, über die Auseinandersetzung um das Parteiprogramm und die Aufgaben der neuen Partei

FREITAG: Die Geschichte der WASG dauerte gerade mal drei Jahre. Kommt die Verschmelzung mit der Linkspartei zum rechten Zeitpunkt?
SABINE LÖSING: Ich hatte mir ursprünglich gewünscht, dass sich die Positionen in den Gremien und in der Mitgliedschaft etwas länger entwickeln und verfestigen können. Aber das hat uns der Verlauf der Geschichte abgenommen, der Zeitpunkt ist jetzt da. Die Neugründung, dieser Begriff ist mir lieber, ist schließlich schon so gut wie vollzogen.

Denken Sie, die Debatten zur Parteibildung sind intensiv genug geführt worden?
Die Debatten werden ja nicht aufhören. In der Friedenspolitik zum Beispiel, um die ich mich besonders kümmere, gibt es noch Punkte, die viel gründlicher diskutiert werden müssen. Durch den schnellen Parteibildungsprozess sind aber viele Gliederungen so stark mit organisatorischen Themen befasst, dass gerade die Parteigremien kaum Zeit haben, sich um programmatisch-inhaltliche Themen zu kümmern.

Welche Aspekte bei den "Eckpunkten" wollen Sie verändert oder konkretisiert haben?
An erster Stelle steht für mich die konsequente friedenspolitische Ausrichtung. Im letzten Entwurf der "Eckpunkte" wird offen gehalten, ob man sich an UN-mandatierten Einsätzen aufgrund des Kapitel VII der UN-Charta beteiligen darf. Der Münsteraner Beschluss der PDS von 2000 lehnte dies klar ab - dem sollten wir folgen. Außerdem müsste eine Regierungsbeteiligung an konkrete Bedingungen gebunden werden, zum Beispiel kein Stellenabbau im Öffentlichen Dienst, keine Privatisierungen. Darüber hinaus wünsche ich mir eine noch deutlichere antifaschistische Ausrichtung und eine nicht so einseitige historische Bewertung der DDR-Vergangenheit. Neben teilweise zutreffender Kritik am damaligen System wird gerne vergessen, wie berechtigt es nach dem Krieg war, aus den Konsequenzen des Faschismus eine sozialistische Republik aufzubauen.

Stichwort Regierungsbeteiligung: Berlin steht kurz vor dem Verkauf der Sparkasse an den Meistbietenden. Was folgt daraus?
Ich kann mich da nur den Worten von Oskar Lafontaine anschließen: der Verkauf der Berliner Sparkasse muss ein Lackmustest für die rot-rote Koalition sein. Wir vom Länderrat der WASG haben den Beschluss formuliert, dass dann die Koalition beendet werden müsste.

In der Programmdebatte wurde um den Begriff Demokratischer Sozialismus gerungen. Erst wurde er von den Linken beansprucht, dann vom Reformflügel. Worum geht es in dieser Debatte eigentlich?
Es ist in erster Linie wichtig, dass die zukünftige Partei sich klar zu veränderten gesellschaftliche Zielrichtungen bekennt. Sicherlich wird es zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine reformorientierte Partei sein. Es gibt aber keinen Grund, hinter die Bezeichnung "Partei des Demokratischen Sozialismus" der Linkspartei zurückzufallen. Was jetzt vom Reformflügel der PDS auf den Weg gebracht wurde, den Demokratischen Sozialismus mit der realen Politik in Berlin zu verbinden, hat für mich damit allerdings wenig zu tun.

Geht es hier nicht auch um die Entscheidung zwischen der alten, noch nicht neoliberal gewendeten SPD-Sozialdemokratie und Sozialismus ...
Im Moment stehen wir nicht vor der Frage Sozialismus heute oder morgen. Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sind nicht entsprechend. Wir müssen als konsequente linke Partei erst einmal um gesellschaftliche Mehrheiten ringen. Dabei sollten wir uns aber einen Weg in Richtung von sozialistischen Zielen auf keinen Fall verbauen. Wenn die neue Partei für sich die Möglichkeiten offen hält, eine Regierung gemeinsam mit der neoliberalen SPD zu machen, Sozialabbau durchzuführen oder zu Kriegseinsätzen zuzustimmen, dann kann dieses Ziel für immer versperrt werden.

Der Begriff löste auch die Debatte aus, ob man eine sozialistische Richtungspartei möchte oder eine breite antineoliberale Sammlungsbewegung.
Das Ziel einer antineoliberalen Sammlungsbewegung war ja ein wesentlicher Grund, weshalb wir die WASG aus der Taufe gehoben haben. Daran sollten wir unbedingt festhalten.

Oskar Lafontaine setzt dabei auch auf ein von den Verhältnissen enttäuschtes Wählerpotenzial, das eher rechten Parolen zuneigt. Ist diese Strategie legitim?
Sicherlich ist es nicht nur legitim, sondern auch eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, dass wir Menschen, die von der gegenwärtigen Politik enttäuscht sind, aufklären, Alternativen anbieten und ein irregeleitetes Abdriften nach rechts verhindern können. Denn gerade das Fehlen einer konsequenten linken Partei fördert solche Tendenzen. Es ist nicht legitim, dies mit rechten Parolen zu versuchen, aber das hat Oskar Lafontaine auch so nicht getan, wie es ihm des öfteren unterstellt wurde.

Mehrere Anträge halten die strenge Geschlechterquotierung für unpraktikabel und wollen einen Frauenanteil in Gremien und Vorständen gemäß der Mitgliederzusammensetzung ...
Ich bin eine entschiedene Verfechterin der 50-prozentigen Frauenquote und fände es wirklich fatal, wenn die neue Partei hinter das zurückfällt, was nun jahrelang auch schon in der PDS üblich gewesen ist.

Sie kämpfen für die Anbindung an den antineoliberalen Protest der sozialen Bewegungen und sehen derzeit die Aufgabe der neuen Partei hauptsächlich in der Oppositionsrolle. Hat eine Partei nicht in erster Linie die Aufgabe zur Übernahme von parteipolitischer Verantwortung und politischer Gestaltung?
Verantwortung übernehmen heißt ja nicht, neoliberale Politik mitgestalten. Ich sehe keinen Widerspruch zwischen den beiden Haltungen. Wir können diese Verantwortung des Mitgestaltens in einer Regierung erst umsetzen, wenn sich die gesellschaftlichen Mehrheiten verändert haben. Das heißt, wenn zum Beispiel eine klare antineoliberale Haltung in der Bevölkerung auf eine breite Zustimmung stößt. Als glaubwürdige linke Partei ist es unsere erste Aufgabe, zum Beispiel mit dem Parlament als Bühne, Dinge zu thematisieren, die dann gemeinsam mit sozialen Bewegungen zu Veränderungen führen können.

Das Gespräch führte Connie Uschtrin

Sabine Lösing arbeitet als Sozialtherapeutin in Göttingen, engagiert sich bei Attac, mitbegründete 2004 die WASG und war bis 2006 im Bundesvorstand.


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00:00 23.03.2007

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