Spaltpilz FDP

NRW Nach der Ausbremsung des Haushalts dienen sich die Liberalen der rotgrünen Minderheitsregierung in Düsseldorf als Ampelmännchen an. Die SPD sollte das Angebot ausschlagen

Noch hat das Verfassungsgericht von Nordrhein-Westfalen nicht entschieden. Die Anordnung, den Vollzug des Landeshaushalts teilweise auszusetzen – sprich: das Schuldenmachen sofort einzustellen –, war aber ein Hinweis darauf, wie das Urteil ausfallen könnte. Nun wusste die rot-grüne Minderheitsregierung immer, dass es gewisse Grenzen der Haushaltspolitik geben würde. Umso klarer fiel dabei jedoch das Bekenntnis der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aus: Ohne neue Schulden könne es gar keine rot-grüne Politik geben.

Eine derartige Offenheit, kombiniert mit dem Prozess-­Risiko, leistet sich nur, wer sich auch Neuwahlen leisten kann. Die rot-grünen Umfragewerte sind seit der Wahl im Mai 2010 so, dass SPD wie Grüne ein ­Patzen und Zur-Neuwahl-­Gezwungen-Werden ansteuern dürfen: Es droht nichts weiter als eine satte Mehrheit.

Wenn, ja wenn nicht ausgerechnet jetzt die FDP selbsterhaltende Vernunft bewiesen hätte und sich als Koalitionspartner andienen würde. Das hatte man vom grünenfressenden nordrhein-westfälischen Sprengel der Liberalen fast nicht mehr erwartet. Doch nun müssen SPD und Grüne mit der FDP mindestens darüber sprechen, ob sie eine Ampel­koali­tion noch vor denkbaren Neuwahlen zustande brächten. Das gehört sich so. Eine Regierung muss immerhin so tun, als wollte sie die Legislaturperiode vollkriegen – einmal abgesehen davon, dass auch für einen Neuwahlbeschluss mindestens eine zusätzliche Stimme von der Opposition einzuwerben wäre.

Die NRW-Grünen haben nicht die geringste Lust, mit der FDP zu koalieren. Wenn jetzt aber die SPD die FDP auch nur eines ernst gemeinten Angebots würdigt, hievt sie die Liberalen sofort aus dem Drei-Prozent-Loch der Verzweiflung in die Fünf-Prozent-Höhe einer neo-sozialliberalen Regierungsoption. Die Chance, die FDP in diesem Jahr in einer ganzen Serie von Landtagswahlen ins außerparlametarische Steuersenkungsnirwana zu schicken, wäre wohl verschenkt. Stattdessen würden sich die Rot-Grünen in FDP- Versteher und Ampel-Gegner spalten. Eine neue Etappe der Selbstzerfleischung würde beginnen – mit hinlänglich bekannten Folgen.

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13:50 19.01.2011

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