Taschengeld-Paragraphen

ERZIEHUNGSGELD Über ein Spargesetz, das nicht einmal "fast revolutionär"ist

Das Universum rot-grüner Familienpolitik ist voll glückverheißender Vokabeln: Von Wahlfreiheit für Eltern und sozialer Gerechtigkeit für Familien kündet Frauenministerin Bergmann, die Grünen loben wirkliche Entscheidungsfreiheit und das Ende der Diskriminierung von Vätern. Auch die Geborgenheitsmetapher darf nicht fehlen: Die Ministerin findet, dass Familien bei der neuen Bundesregierung "gut aufgehoben" sind. Schöne neue Familienwelt von Schröder Co?

Mitnichten, denn es gehört zu den klassischen Mustern politischer Verkaufsstrategie, das Erreichte über den grünen Klee zu loben und das Unterlassene zu verschweigen. So wimmelt es denn in Reden und Presseerklärungen von ersten Schritten, positiven Signalen und beginnenden Verbesserungen, um eines zu vernebeln: Das Gesetz, mit dem die Bundesregierung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern will, ist eher ein Spargesetz denn ein wirklicher Reformschritt.

Beim Geld kommt es unter Rot-Grün kaum zu Verbesserungen: Es bleibt beim dürftigen Taschengeld für Kindererziehung von 600 Mark für zwei Jahre, das im Vergleich zu 1986 gerade noch 460 Mark wert ist. Wenig bringt auch die Erhöhung des Erziehungsgelds auf 900 Mark für ein Jahr Erziehungsurlaub, denn davon lässt sich ebenfalls keine eigenständige Existenz sichern. Für allein erziehende Frauen bedeutet das, weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Wer dennoch nur ein Jahr Erziehungsurlaub nehmen will, wird zumindest in Westdeutschland vergeblich nach Kita-Plätzen suchen. Wer kann ein solches Angebot überhaupt in Anspruch nehmen? Die kühne Vermutung der Bundsregierung, dass sich mit der Neuregelung mehr Väter um des Sprösslings Windeln kümmern, darf dabei getrost als politische PR enttarnt werden. Fest zugeschnürt blieb des Finanzministers Säckel auch bei der Erhöhung der Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld. Sie ist so mager ausgefallen, dass auch künftig viele Familien überhaupt kein Erziehungsgeld oder nur eine gekürzte Leistung erhalten.

Als "fast revolutionär" gilt den Rot-Grünen der neue Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für beide Eltern. Doch auch diese Revolution hat ihren Preis. Der Haken Nummer 1: Man muss sich es leisten können. Verringern beide Eltern gleichzeitig ihre Arbeitszeit um die Hälfte, um sich der Kindererziehung zu widmen, stehen sie ohne zweites Einkommen da. Arbeiten beide 30 Stunden, verdienen sie meist zuviel und bekommen kein Erziehungsgeld mehr. Ein weiteres Manko bringt Schröders Kniefall vor den Arbeitgebern: Beschäftigten in kleineren Betrieben wird der Anspruch, wegen Kindererziehung weniger zu arbeiten, von der Bundesregierung verwehrt. Dass sich Big Boss entschließt, Big Daddy zu werden, ist kaum zu erwarten.

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