Totgesagte verhandeln entspannter

Syrien-Konferenz Auch wenn dem Westen die Einsicht schwer fällt, derzeit kann nur Präsident Assad eine Irakisierung des Konflikts aufhalten. Die Kriegsbalance hat sich verändert
| Ausgabe 03/2014 13
Totgesagte verhandeln entspannter
Ein syrischer Oppostitionskämpfer in einem zerstörten Haus in Ras al-Ain

Foto: Bulent Kilic/ AFP/ Getty Images

Was man schwächen will, sollte man stärken. Was man stürzen will, muss man erhöhen – dieses dialektische oder machiavellistische Prinzip täte der internationalen Syrien-Diplomatie zuweilen gut. Verboten hat es ihr niemand, wie auch? Dazu würde freilich ein entspannter und alles andere als ein moralisierender oder ideologisierter Umgang mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gebraucht.

Davon allerdings war absolut nichts zu spüren, als im Juni 2012 – 15 Monate nach Ausbruch des Bürgerkrieges – eine erste internationale Syrien-Konferenz (Genf I) einberufen wurde. Kofi Annan, damals UN-Syrien-Emissär, hatte die Außenminister der fünf UN-Vetomächte, der Türkei und einiger arabischer Staaten nach Genf gebeten, um einen Friedensplan absegnen zu lassen. Der umfasste Vorgaben, die es verdienen erinnert zu werden, dürften sie doch erneut zur Debatte stehen, sollte am 22. Januar eine weitere Syrien-Konferenz (Genf II) in Montreux zusammentreten.

Annan wollte seinerzeit, dass sich Regierung wie Opposition auf eine Waffenruhe und darüber einigen, wie diese zu implementieren sei. Beide Parteien sollten zudem eine Übergangsregierung aushandeln – eine Instanz, für die Annan nur ein Axiom reklamierte: Syriens Präsident gehöre relegiert, für sofort und immer. Anstatt Assad für eine politische Lösung in die Verantwortung zu nehmen, also in gewisser Weise zu „stärken“ oder zu „erhöhen“, wurde er bei der beabsichtigten Eindämmung des Bürgerkrieges zur unerwünschten Person erklärt.

Russland und China intervenierten umgehend, ohne Assad könne man auch das Assad-Lager abschreiben. Im Übrigen auf russische und chinesische Assistenz bei solcherart Syrien-Mediation verzichten. Schließlich empfahl das Genfer Forum eine Interimsexekutive, von der niemand a priori suspendiert war. Daraufhin hatte sich ein derartiges Gremium für den Syrischen Nationalrat erledigt, doch hielt sich die Wucht dieses Veto in Grenzen, da der Dachverband des Anti-Assad-Exils schon bald seinen Status an die Nationale Koalition der Syrischen Revolution unter dem Geschäftsmann Ahmad al-Dscharbaabtreten musste.

Staatschef Assad konnte Genf I im Juni 2012 überstehen, weil er bis dahin den Bürgerkrieg überstanden hatte, keineswegs unbeschadet, konfrontiert mit territorialen Verlusten im Norden und in der Küstenzone und geschwächt durch eine erodierende Ökonomie, aber mit einer halbwegs intakten Armee und einer gegen jedwede feindliche Übernahme verteidigte Hauptstadt. Hinzu kam der Rückhalt urbaner sozialer Milieus, für die Syrien als letzter säkularer Staat im Nahen Osten auch letzte Bastion gegen Massaker und Chaos, gegen Dschihad und Kalifat in der Levante ist.

Kurz vor Genf II haben westliche Länder beim Treffen der „Freunde Syriens“ vor einer Woche in Paris angedeutet, Assad sei heute das kleinere Übel, sein Rücktritt nicht mehr zwingend. Ex-CIA-Direktor Michael Hayden hält gar eine Niederlage der Opposition für das beste Szenario, das der Region widerfahren könne. Irak und Syrien als fragile, von islamischen Fundamentalisten geflutete Staaten, das sei zu viel.

Damit hat sich neben der inneren Kräftebalance zugleich die äußere Stimmung zugunsten des Regierungslagers verschoben. Maßgebend dabei ist die Gewissheit, dass es bis auf weiteres keine Militärintervention der USA oder des Westens überhaupt geben wird. Nicht etwa unzureichende Kapazitäten verbieten den militärischen Kraftakt. Es fehlen das Vermögen, die dadurch verschuldeten eigenen Opfer politisch zu verkraften, und der Wille, sich einem Regionalkonflikt auszusetzen, dessen Dimensionen Afghanistan spielend übertreffen. Eine von Al-Qaida getragener Aufmarsch mobilisiert derzeit in Syrien, im Irak und im Jemen Ressourcen wie seit den Schlachten mit der US-Armee um Falludscha und Kerbala vor einem Jahrzehnt nicht mehr.

Amerikas „rote Linie“

Als Barack Obama im September 2013 nach dem Giftgas-Einsatz bei Damaskus die übliche Drohkulisse auffahren ließ, um Syrien anzugreifen, schien alles auf das übliche Szenarium hinauszulaufen. Gleiches hatte sich vor dem Irak-Krieg 1991 abgespielt, vor den NATO-Luftschlägen gegen Serbien 1999, vor der Afghanistan-Intervention 2001, dem erneuten Angriff auf den Irak 2003. Doch dann griff der US-Präsident in den Strick des Krieges, damit der ihm keinen Strick drehe. Obama wollte das Plazet des Kongresses und spielte auf Zeit – bis ihm der von Russland arrangierte Chemiewaffen-Verzicht Assads einen Rückzug ohne eklatanten Gesichtsverlust anbot.

Seither weiß man von der „roten Linie“, die Amerika vorläufig nicht zu überschreiten gedenkt: Keine Interventionen mehr, wenn eine nach oben offene Eskalationsskala zu große Risiken birgt. Diese Conditio sine qua non hat der Syrien-Diplomatie wieder Leben eingehaucht wie der Umstand, dass die USA als nahöstliche Ordnungsmacht eine Auszeit nehmen.

Was heißt das für Genf II? Internationale Friedenskonferenzen taugen immer dann zur Konfliktregulierung, wenn die Konfliktparteien erkannt haben, dass sie ihre Ziele durch den weiteren Gebrauch militärischer Gewalt nur mehr bedingt erreichen oder vollends verfehlen. Dadurch entsteht notgedrungen eine neue Situation, die aus Feinden Gegnern macht, die nach einem politischen Auskommen suchen.

Um Zeitgeschichte zu bemühen: Anfang November 1968 begannen in Paris erste Sondierungen zwischen Delegationen aus den USA, Nord- und Südvietnam sowie der Nationalen Befreiungsfront (Vietcong), um den Vietnamkrieg (1965 bis 1973) einzudämmen, wenn möglich zu beenden. Dieses Forum kam zustande, weil sich die US-Regierung zu der Einsicht durchringen musste, die mit 530.000 Soldaten geführte Schlacht um Indochina weder verlieren noch gewinnen zu können. Das ursprüngliche Ziel, den Süden Vietnams unter einem antikommunistischen Regime und gegen den Norden zu halten, ließ sich zwar weiter verfolgen, freilich nur bei schmerzhaften Verlusten. Es blieb die Alternative – Gehen oder Bleiben, Abziehen oder Durchhalten. Unter dem Druck einer mächtigen Anti-Kriegsbewegung in den USA und eines ungebrochenen Stehvermögens Nordvietnams entschloss sich der damalige Präsident Richard Nixon, die Truppen heimzuführen. Das militärische Patt und das Disengagement der US-Armee (1972 beendet) führten zu einer „neue Situation“ auch für die Pariser Friedenskonferenz und im Januar 1973 zu einem diplomatischen Durchbruch, dessen Ertrag in einem unbefristeten Waffenstillstand bestand. Vietnam war dadurch nicht befriedet, aber um einige Fronten ärmer – dem Krieg zunächst entronnen, aber ohne stabiles Nachkriegssystem. Der Pariser Kompromiss zwischen gegnerischen Mächten, die 1973 zugleich konkurrierenden Weltsystemen angehörten, hatte erbracht, was real möglich war, die realen Verhältnisse in Vietnam jedoch nicht verändern können.

Niemand kann gewinnen

Ein anderes Beispiel: Mit den USA, der UNO und Pakistan vereinbarte die Sowjetunion im April 1988 auf der Genfer Afghanistan-Konferenz, ihr Besatzungskorps vom Hindukusch abzuziehen. Zugleich einigte man sich über eine Waffenruhe und Grundzüge der politischen Neuordnung Afghanistans. Wie beim Pariser Vietnam-Abkommen wies das gefundene Agreement einen ersten Ausweg aus einer ausweglosen Lage, ohne jedoch den ihr zugrunde liegenden Konflikt lösen zu können. Der wurde in Indochina wie in Afghanistan quasi konserviert und nicht mehr in dem Maße gewaltsam ausgetragen wie vor dem Eingreifen der Diplomatie.

Was die Verhandlungsergebnisse in Paris bzw. Genf darüber hinaus als Verhaltenskodex für eine Nachkriegsordnung vorgaben, blieb hingegen ein frommer Wunsch. In Vietnam wurde der Süden Anfang 1975 von der vorrückenden Armee aus dem Norden überrollt und ein Jahr später die wiedervereinigte sozialistische Republik ausgerufen. Afghanistan driftete nach dem Ausstieg der Sowjets in zermürbende innere Machtkämpfe, die im September 1996 mit dem Einmarsch der Taliban in Kabul einen zeitweiligen Sieger vorwiesen.

Die Verhandler von Genf II sehen sich nun ihrerseits mit einer „neuen Situation“ im Vergleich zu Genf I konfrontiert. Ihnen dürfte klar sein, dass auf absehbare Zeit niemand den syrischen Bürgerkrieg für sich entscheiden kann, auch nicht die dem Westen verbundene Freie Syrische Armee (FSA). Andererseits scheinen allein Assad und die Regierungsstreitkräfte in der Lage zu sein, eine beschleunigte Irakisierung Nordsyriens und dessen Zerfall in Al-Qaida-Kantone aufzuhalten. Dazu wird es für Damaskus kein Mandat geben. Weder die UN, noch die USA, noch die Arabische Liga werden sich dazu durchringen.

Aber sie alle werden mit den Gesandten Assads in Montreux eben auch eine Delegation des syrischen Staates treffen, dessen Souveränität ein Recht auf Selbstverteidigung einschließt. Dass es wahrgenommen wird, dürfte vielen der bei Genf II vertretenen Staaten inzwischen nicht unrecht sein. Nur sagen wird das kaum jemand.

Zur inneren moralischen Tröstung könnten sich die westlichen „Freunde Syriens“ einer gewissen Raffinesse versichern: Wenn man Assad, seinem Anhang und seiner Armee freie Hand lässt, sich an den Islamisten abzuarbeiten, werden es dadurch vermutlich nicht gestärkt, sondern eher belastet und zu maximaler Kraftanstrengung getrieben. Da wäre sie wieder, die dialektische Versuchung der Diplomatie: Was man stürzen will, muss man erhöhen.

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