„TTIP ist ein Geschenk an die Konzerne“

Das geplante TTIP-Abkommen zwischen EU und USA polarisiert. Wirtschaft und Politiker erhoffen sich durch mehr Freihandel zusätzliches Wachstum und neue Arbeitsplätze. Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützer warnen vor niedrigeren Standards. Eine der bekanntesten Kritikerinnen des Vertrags ist Pia Eberhardt. Sie wird gerne in Zeitungen zitiert, tritt im Fernsehen auf, prägt das öffentliche Bild.

der Freitag: Sie arbeiten für die lobbykritische Organisation CEO. Sind Sie nicht selbst die mächtigste Lobbyistin in Sachen TTIP?

Pia Eberhardt: Das ist eine lustige Frage, aber sie ist natürlich Quatsch. Wer Macht hat in Brüssel, kann man an durchgesickerten Verhandlungstexten sehen. Da finden sich teilweise eins zu eins die Positionen des europäischen Pestizidverbands, des Arbeitgeberverbands Eurobusiness oder der US-Handelskammer. TTIP ist ein Geschenk an die Konzerne. Die Lobbyisten können nun alle Regulierungen aus dem Weg räumen, was sie in den vergangenen Jahren über ordentliche Gesetzgebungsprozesse nicht geschafft haben.

Wie können die Konzerne bei TTIP so viel mehr beeinflussen?

Die Verhandlungen finden im Geheimen statt. Für die Öffentlichkeit ist es sehr viel schwerer zu beurteilen, was TTIP wirklich bedeutet. Gleichzeitig arbeiten die Verhandler eng mit Konzernen und Lobbygruppen zusammen. In der Vorbereitungsphase traf sich die EU-Kommission ausschließlich mit Wirtschaftsunternehmen. Bis zur Ankündigung der Verhandlungen gab es kein einziges Treffen mit Gewerkschaften, Verbraucher- oder Umweltverbänden.

Inzwischen gibt es eine große Protestbewegung. Aber niemand weiß, was im Vertrag steht. Wie können Sie den dann kritisieren?

In der Tat kennen wir den finalen Vertragstext noch nicht. Aber die bisher veröffentlichten Geheimpapiere zeigen, dass unsere Sorgen berechtigt sind. Zudem kennen wir das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das ist eine Art Blaupause für TTIP. Der Investitionsschutz wird dort auf mehr als 40 Seiten geregelt. Das ist besorgniserregend.

Können Sie TTIP überhaupt noch verhindern?

Die Verhandlungsführer der EU und der USA sind sich in vielen Teilen nicht einig. Auch zwischen der EU-Kommission und dem EU-Parlament gibt es Konflikte. Durch unseren Widerstand werden die Verhandlungen noch schwieriger. Es ist gut möglich, dass wir auch in 10 bis 15 Jahren noch keinen Vertrag haben. Zudem wird es auf ein gemischtes Abkommen hinauslaufen, viele nationalen Parlamente der EU müssten dann zustimmen.

Und Sie glauben, dass ein Land blockieren wird?

Das ist schwer zu sagen. Wir wissen nicht, wie zum Beispiel in zehn Jahren die Regierungen in Griechenland oder Spanien aussehen werden – oder in anderen Ländern.

Was spricht denn gegen TTIP, was ändert sich für die Menschen in Europa?

Im Lebensmittelbereich sollen Schutzstandards abgebaut werden. Auch demokratische Handlungsspielräume werden eingeschränkt. Wenn ich mich als Bürger einer Stadt dafür einsetze, dass die Wasserwerke wieder in die öffentliche Hand gelangen, kann TTIP das verhindern. Was einmal in privater Hand ist, kann nicht mehr re-kommunalisiert werden. Das ist die Idee hinter internationalen Handelsabkommen.

Lehnen Sie Handelsverträge generell ab? Einheitliche Standards sind doch sinnvoll, zum Beispiel bei Autoblinklichtern oder Handyladegeräten.

Ich bin nicht gegen internationalen Handel und auch nicht gegen internationale Verträge. Ich kann mir tolle Abkommen vorstellen, um den Arbeitsschutz zu stärken und Finanzmärkte zu regulieren. Aber die jetzt diskutierten Freihandelsabkommen dienen nur den Konzernen. Die wichtigen Entscheidungen werden von privaten Schiedsgerichten getroffen. Das hat mit Handel im eigentlichen Sinne nichts zu tun.

Was ist daran so schlimm?

Durch die Schiedsgerichte wird eine Art Paralleljustiz geschaffen. Ausländische Investoren können Staaten verklagen, wenn sie ihre Profite in Gefahr sehen. Einheimische Unternehmen und die Bürger hingegen haben keinen Zugang zu diesen Privatgerichten. Anders als im europäischen Rechtssystem sitzen dort auch keine unabhängigen Richter, sondern Privatpersonen, die mehr verdienen, je mehr Klagen es gibt. Sie haben also ein Interesse, das System klagefreundlich zu halten, und entscheiden oft zu Gunsten der Investoren.

Es gibt bereits zahlreiche internationale Verträge mit entsprechenden Schiedsgerichten. Da entscheiden die Schiedsrichter auch häufig anders.

Die Statistiken zeigen: In einem Drittel der Fälle gewinnt der Investor, in einem Drittel der Staat und in einem Drittel gibt es eine Einigung. Auf den ersten Blick erscheint das sehr ausgewogen. Schaut man sich aber die Einigungen genauer an, wird deutlich, dass für den Investor meist etwas dabei herausspringt, zum Beispiel werden Umweltrichtlinien gesenkt. Durch die Klagen werden Politiker diszipliniert und von Regulierungen abgehalten. Schon die Androhung reicht manchmal aus.

Derzeit klagt der Vattenfall-Konzern gegen Deutschland und will Schadensersatz – wegen des Atomausstiegs. Als der beschlossen wurde, hat sich doch kein Politiker über eine mögliche Klage Gedanken gemacht.

Das spielt vielleicht nicht immer eine Rolle, aber für die abschreckende Wirkung einer Klage gibt es durchaus Beispiele. Die Regierung in Neuseeland will die Tabakwerbung einschränken und arbeitet an weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Rauchens. Das Gesundheitsministerium wird die Maßnahmen aber nicht umsetzen, sondern wartet das Ergebnis einer Klage von Philipp Morris gegen Australien ab. Das sagt die Regierung auch ganz offen. Neuseeland hat Angst, verklagt zu werden. Selbst wenn der Konzern gegen Australien verliert, verzögern sich die Anti-Tabak-Maßnahmen in vielen Ländern der Welt.

Wenn Investoren aber vor den regulären nationalen Gerichten klagen müssten, würden die Gerichte dann nicht für den Staat entscheiden? Sie sind doch Teil des Staates, nicht unabhängig.

Mir sind keine Untersuchungen bekannt, die zeigen, dass europäische Gerichte systematisch ausländische Investoren diskriminieren würden. Schiedsgerichte sind also nicht notwendig. Akzeptabel wäre höchstens ein internationaler Investitionsgerichtshof, an dem dann aber auch Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch transnationale Unternehmen bestraft werden können. Das hat allerdings keine realistischen Chancen auf Umsetzung, ist also eine Nebelkerze in der Diskussion.

Private Schiedsgerichte sind auch im CETA-Vertrag mit Kanada vorgesehen. Viele US-Konzerne haben dort Tochterfirmen und könnten europäische Staaten verklagen. Was bringt es dann noch, TTIP zu verhindern?

Acht von zehn US-Firmen, die in Europa aktiv sind, könnten dann tatsächlich über diesen Umweg vor ein Schiedsgericht ziehen, wenn sie ihre Investition entsprechend strukturieren. Trotzdem ist der Widerstand gegen TTIP wichtig. Das Abkommen ist viel umfassender als der CETA-Vertrag. Und vielleicht können wir beides noch verhindern.

Sie wollen CETA wirklich noch stoppen?

Die Bundesregierung suggeriert, dass sie nachverhandeln will. Das ist eine Verarschung der Öffentlichkeit. Der Text ist fertig ausgehandelt, da wird vielleicht noch das ein oder andere Wort verändert, aber die Kommission hat klar gesagt: Es wird keine substanziellen Veränderungen geben. Aber die Mitgliedsstaaten können den Text komplett ablehnen, hier könnte die neue linke Regierung in Griechenland wichtig werden.

Lange Zeit wurden immer wieder Geheimpapiere über TTIP veröffentlicht, das hat die Diskussion befeuert. Inzwischen stellt die EU-Kommission selbst Dokumente auf ihre Webseite. Nimmt die Kommission Ihnen dadurch den Wind aus den Segeln?

Das ist eine geschickte PR-Offensive. Die Kommission publiziert teilweise Positionspapiere, die sie so in Washington vorgelegt hat. Die sind aber in der Regel schon vorher von Abgeordneten oder Organisationen wie uns veröffentlicht worden. Die meisten Dokumente hingegen sind bloß Propagandapapiere, in denen die Kommission beschreibt, wie ihre Position angeblich aussieht. Wenn wir dann ein echtes Positionspapier zu Gesicht bekommen, gibt es jedoch immer auffällige Unterschiede.

Trotzdem gibt es jetzt die Transparenzinitiative.

Welche Transparenz? Solange ich nicht die tatsächlichen Kapitelentwürfe habe, muss ich von Geheimverhandlungen sprechen. Vergleichen Sie das doch mit einem normalen Gesetzgebungsverfahren. Das ist auch nicht besonders transparent. Trotzdem können sich interessierte Bürger den Gesetzentwurf in verschiedenen Stadien angucken.

Bevor ein deutsches Gesetz beschlossen wird, gibt es normalerweise einen Regierungsentwurf, der ist öffentlich. Aber die Entscheidungen werden schon vorher gefällt, die Ministerien sprechen sich ab. Und die Öffentlichkeit erfährt von dem Gesetzestext erst, wenn alles gelaufen ist.

Für die europäische Politik gilt das so nicht. Natürlich gibt es da intransparente Vorabsprachen und Weichenstellungen, das kritisieren wir auch. Aber bei einem EU-Gesetz wird der Vorschlag der Kommission veröffentlicht, die Position des Rates, die erste Position des Parlaments, alle Änderungsanträge, die die Abgeordneten vorlegen zu der ersten Position, die nächste Position und so weiter. Das ist alles öffentlich. Bei TTIP hingegen hat die Kommission angekündigt, keinen einzigen Entwurf des Vertrags vorzulegen, weil die US-Regierung das nicht möchte. Wenn die Verhandlungen fertig sind, ist es zu spät. Dann werden wir das Gleiche wie beim CETA-Vertrag hören: Leute, wir haben viele Jahre verhandelt, da können wir jetzt nichts mehr ändern.

Sie wollen das mit Ihrem Protest verhindern. Die großen Demos hat es aber noch nicht gegeben.

Die Protestbewegung entsteht gerade. Wir hatten Anfang des Monats ein Treffen mit 150 Organisationen aus 24 europäischen Ländern und den USA. Mittlerweile haben schon 1,4 Millionen Menschen die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben.

Es geht aber auch um den Protest auf der Straße. Im April ist eine Aktionswoche geplant. Mit wie vielen Leuten rechnen Sie da?

Beim letzten Mal gab es über 1.000 Aktionen in 24 Ländern, das wollen wir toppen. Jetzt ist es auch nicht nur ein europäischer, sondern ein weltweiter Aktionstag. Man muss allerdings wissen: Die Anti-TTIP-Bewegung ist in Europa definitiv größer als in den USA.

Das Chlorhühnchen ist zum Protestsymbol geworden, dabei wird es wahrscheinlich gar nicht kommen. Ist die Anti-TTIP-Bewegung populistisch?

Ob das Chlorhühnchen kommt, weiß ich nicht. Aber wir kennen die Forderungen des US-Agrobusinness, die wollen das Chlorhühnchen. Und wir kennen Äußerungen aus dem US-Landwirtschaftsministerium und von wichtigen US-Abgeordneten, die sagen: TTIP wird es mit uns nur geben, wenn das Agrobussiness einen besseren Zugang zum europäischen Markt bekommt. Es ist daher völlig legitim, mit dem Bild des Chlorhühnchens vor den Gefahren von TTIP zu warnen.

Bei TTIP geht es doch darum, in Zukunft neue Standards zu verhindern. Und nicht darum, die bisherigen zu senken.

Es geht um beides. Aus dem letzten Positionspapier der EU-Kommission zur Lebensmittelsicherheit geht hervor, dass viele Lebensmittel künftig mehr Pestizidrückstände aufweisen dürfen als bisher. Die EU selbst schlägt einen international bestehenden Standard vor, der aber unter dem heutigen EU-Standard liegt. Wenn das in TTIP vereinbart wird, dürfen die europäischen Länder auch nicht mehr darüber hinausgehen.

Die Politiker betonen aber ständig das Gegenteil: TTIP sichere die bestehenden Verbraucherschutzstandards.

Politiker lügen auch an anderen Stellen. Gefragt ist doch der Blick in den Text.