Türöffner mit Nebenwirkungen

Kombilöhne Das Mainzer Modell taugt nicht als arbeitsmarktpolitisches Instrument

Die Tatsache, dass sich im Zuge der aktuellen wirtschaftlichen Talfahrt in Deutschland der Sockel der Massenarbeitslosigkeit in diesem Winter wieder erhöht hat, kann eigentlich niemanden verwundern, der die Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung der vergangenen 30 Jahre in Deutschland verfolgt hat. Die rezessive Entwicklung auf dem Weltmarkt, insbesondere in den USA, hat die bislang sicher geglaubte Konjunkturstütze in Deutschland - den Export - ebenfalls deutlich schrumpfen lassen.

Da die Binnennachfrage (ebenso wie das Bildungswesen) in den letzen Jahren in Deutschland sträflich vernachlässigt worden ist, fällt ein wichtiger konjunktureller Stabilisator weg - mit der Folge, dass schwache Binnennachfrage und Exporteinbruch auch deutlich auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. In der Tat muss das neuerliche Erreichen der 4-Millionen-Marke bei den registrierten Arbeitslosen deshalb dringend Anlass zum Handeln geben.

Der Massenarbeitslosigkeit, die aktuell verstärkt wird durch Kündigungsprogramme im Bankenbereich, in der New Economy und in anderen Bereichen qualifizierter industrieller Arbeit und Dienstleistungsarbeit, durch die flächendeckende Subventionierung von Niedriglöhnen oder einer weiteren Ausdehnung des Kombilohns begegnen zu wollen, zeugt aber eigentlich eher von einer gewissen Hilflosigkeit bei der Analyse der Ursachen. Dem Mainzer Modell und dem Saarländischen Kombilohnmodell, die in mehreren Arbeitsmarktregionen und Bundesländern erprobt worden sind, war bislang arbeitsmarktpolitisch wenig Erfolg beschieden. Deren Wirkung auf die Generierung zusätzlicher Arbeitsplätze war äußerst gering.

Arbeitsmarktexperten weisen darauf hin, dass die anderen parallel bestehenden Arbeitsmarktförderinstrumente wie Eingliederungsbeihilfen, Einarbeitungszuschüsse und andere Lohnkostenzuschüsse für Unternehmen real günstiger sind als die neuen Heilmittel neoliberaler Arbeitsmarktpolitik.

Das Mainzer Modell, das nun mit ein paar Änderungen auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden soll und Langzeitarbeitslosen wie auch Sozialhilfeempfängern die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge ganz oder teilweise subventioniert, wenn sie einen niedrig bezahlten Job annehmen, hat zudem eher eine sozialpolitische, kaum jedoch eine arbeitsmarktpolitische Wirkung. Durch die Kombination eines erhöhten Kindergeldes und einer Verbesserung der Brutto-Netto-Relation der Verdienstes, ermöglicht es unter anderem Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf nach der Geburt der Kinder, insbesondere auch in Teilzeit. Voraussetzung ist aber, dass entsprechende Arbeitsplätze vorhanden sind - neue Arbeitsplätze entstehen dadurch jedoch keineswegs.

Viel sinnvoller wäre es, den Eltern, alleinerziehenden Frauen und Männern, die wegen unzureichender Kinderbetreuungseinrichtungen keinen Job mit einem existenzsichernden Einkommen annehmen können und daher auf Sozialhilfe angewiesen sind, über den Ausbau von funktionsgerechten Kinderbetreuungseinrichtungen wieder die Chance zu geben, ihren Lebensunterhalt eigenständig verdienen zu können. Die arbeitsmarktpolitische Diskussion sowie die zur Zeit diskutierten und offensichtlich nun auch von der Bundesregierung bevorzugten Rezepte leben von einer argumentativen Schieflage: als ob die Arbeitsmarktmisere dadurch verursacht ist, dass die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger trotz vorhandener Arbeitsplätze nur nicht arbeiten wollen beziehungsweise dass es für sie sogar ökonomisch günstiger sei, nicht zu arbeiten.

Diese Anschauungen sind vielfach durch Untersuchungen über die Struktur der Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslosen widerlegt. Aber anscheinend sind die Märchen von mangelndem Anreiz und den zu geringen Abständen zwischen Sozialhilfe und Lohneinkommen unausrottbar, zumal immer einer jemanden kennt, der nicht arbeiten möchte oder wählerisch ist und aus seinen begrenzten Alltagserfahrungen auf die statistische Gesamtheit hochrechnet.

ver.di steht dem Kombilohnkonzept nach wie vor skeptisch gegenüber, auch weil damit eine Entwicklung eingeleitet wird, in der nicht mehr im Vordergrund steht, dass ArbeitnehmerInnen durch eine Vollzeiterwerbstätigkeit auch ein Einkommen erzielen können, das eine eigenständige Existenzsicherung erlaubt. Arbeitgeber müssen sich beim Angebot von Arbeitsplätzen nicht mehr den Bedingungen des Arbeitsmarktes stellen, sondern können Job-Angebote zu Niedrigsteinkommen offerieren, da sie ja darauf vertrauen können, dass die Allgemeinheit - also der Steuerzahler - die Nettoentgelte durch Transferleistungen aufbessert.

Da der größte prozentuale Anteil des Steueraufkommens des Staates durch die Lohn- und Einkommenssteuern sowie durch Massensteuern aufgebracht wird, subventionieren im Grunde die ArbeitnehmerInnen die Nettoentgelte der Niedriglohnbezieher. Es ist weiterhin zu befürchten, dass die Mittel für diese Programme zu Lasten bestehender Arbeitsmarktförderinstrumente gehen, die zwar passgenauer sind, aber nicht mehr dem Zeitgeist entsprechen. Die Begrenzung des Mainzer Modells auf Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger setzt zwar den Akzent weiterhin auf bestimmte Gruppen, gleichzeitig könnte es aber so etwas wie der Türöffner für allgemeine Lohnsubventionen werden.

Die Mittel, die jetzt für derartige Programme frei gemacht werden, wären nach unserer Auffassung besser in Infrastrukturinvestionen sowie in dem Ausbau und der Verbesserung der Kinderbetreuung angelegt. Die so erzielten Nachfragewirkungen würden auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Auch eine Kampagne zur Reduzierung der erneut gestiegenen Mehrarbeit würde Arbeitsplatzeffekte haben. Dabei geht es nicht darum, die Mehrarbeits- und Flexibilitätspuffer der kleinen Handwerksbetriebe auf Null abzuschmelzen, sondern einen Teil der ständigen Mehrarbeit in Arbeitsplätze umzuwandeln.

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00:00 18.01.2002

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