Ludwig Watzal
20.06.2003 | 00:00

UN-Korps nach Palästina?

Kommentar Geleitschutz für die "Road Map"

Auch wenn Sharons Kabinettsminister Danny Naveh "in dieser heiklen Lage" erneut die Deportation Yassir Arafats fordert, der ein größeres Hindernis auf dem Weg zum Frieden sei als Hamas und Islamischer Jihad zusammen - der Palästinenserpräsident ist noch lange nicht erledigt. Er führt die Autonomiebehörde nach dem Terroranschlag von Jerusalem in der vergangenen Woche. Er handelt in dieser Lage verantwortungsbewusst, nicht nur weil er als Chef der PLO den Anschlag verurteilt, sondern auch die verschiedenen Sicherheitsdienste zusammen ruft, um den Israelis zu bedeuten, dass die Palästinenser im Norden des Gaza-Streifens, in Bethlehem und Ramallah deren Sicherheit garantieren, sollte die Armee abziehen. Arafat würde gern mit Israel kooperieren, wollte man ihn entsprechend behandeln. Er ist kein Schurke und Terrorist, als den ihn nicht nur Sharon, sondern auch die jetzige US-Administration gern hinstellt. Wenn der israelische Premier nach der Auffassung von Präsident Bush ein "Mann des Friedens" ist, dann gilt das für Arafat allemal. Sein neuer Ministerpräsident Mahmoud Abbas jedenfalls hatte zum Zeitpunkt des Anschlags von Jerusalem Wichtigeres zu tun, als sich um die außer Kontrolle geratende Lage zu kümmern. Er überquerte gerade die Allenby-Brücke, um sich in Jordanien einer Augenbehandlung zu unterziehen. Was hätte ein verantwortungsbewusster Politiker tun müssen? Sofort umkehren und seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen?

Wie auch immer - die Eskalation von Terror und Gegenterror in Israel und Palästina verlangt mehr denn je nach einer nicht amerikanisch intendierten "Internationalisierung" des Konfliktes. UN-Generalsekretär Kofi Annan denkt laut über ein multilaterales Friedenskorps nach, das einen bewaffneten Puffer zwischen Israelis und Palästinensern bilden könnte. Es reicht nicht aus, zivile US-Beobachter unter Leitung von John Wolf in die Region zu schicken, die parteiisch und unbewaffnet sind. Da die USA mit großen Kampfverbänden im Irak stehen, wäre es doch logisch, einen Teil davon einer multinational zusammengesetzten Streitmacht einzugliedern und die mit einem robusten UN-Mandat in die besetzten Gebiete zu schicken. Dadurch würden nicht nur die Konfliktparteien voreinander geschützt - es könnten auch alle den Konflikt betreffenden UN-Resolutionen umgesetzt werden. Ein größerer Schritt im Sinne der Road Map scheint kaum denkbar. Der französische Außenminister Dominique de Villepin jedenfalls hat Annans Vorstoß aufgegriffen und will ihn im Rat der EU-Außenminister zur Sprache bringen - wohl wissend, dass ihm dort keine Mehrheit winkt. Sein deutscher Amtskollege bremst alles aus, was nicht im Interesse der israelischen Regierung liegt. Soll die Road Map auch nur die kleinste Chance haben, die erste ihrer drei Phasen zu überstehen, muss sie durch ein robustes UN-Mandat flankiert werden.