Unbequem ist anders

Grüne Die Partei hat sich von Winfried Kretschmann zu einer zahnlosen Wohlfühlpolitik verleiten lassen
Unbequem ist anders
Und jetzt? Mitten im Wahljahr machen die Grünen schlapp

Montage: der Freitag; Material: Kai813 + Ostill/iStock

Es ist eine erstaunliche Koinzidenz: Die saarländischen Grünen fliegen aus dem Landtag und im Bundesgebiet steht die Ökopartei mit dem Rücken zur Wand. Doch nur wenige Tage zuvor erzielt GroenLinks in den Niederlanden bemerkenswerte 8,9 Prozent der Stimmen und vervierfacht damit sein Ergebnis von 2012. Der Grund dafür: Der jugendliche, charismatische Spitzenkandidat Jesse Klaver hatte den Mut, sich klar links zu positionieren, mit Mitgefühl als zentralem Wert und eindeutig auf ökologische Gerechtigkeit orientiert.

Aufstieg in Holland, Abstieg im Saarland: Hier zeigt sich das Dilemma der deutschen Grünen wie in einem Brennglas. Während die niederländischen Grünen als linke Avantgarde wahrgenommen werden, firmieren sie bei uns längst unter Establishment. Die regierenden Grünen verkörpern eher die saturierte Mitte, die sich in ihrer regionalen Wohlfühlpolitik behaglich eingerichtet hat, statt Vorreiter einer globalen Gerechtigkeitspolitik zu sein.

Die Krise der Grünen geht damit weit über das unglückliche Spitzenpaar Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hinaus. Offenbar haben sich die Grünen parteibiografisch zu sehr von ihren linken Wurzeln entfernt und den anderen Parteien der Mitte anverwandelt. Neuerdings wird ihnen sogar, mit Gramsci ausgedrückt, die kulturelle Hegemonie zugesprochen: Zeit-Herausgeber Giovanni di Lorenzo sprach vor kurzem von der „Allmacht der Grünen“.

Natürlich war dies maßlos überzogen; ein halbes Jahr später wirkt diese Position angesichts der Umfragewerte im Bund überholt. Dennoch bleibt richtig: In einer hochgradig libertären Gesellschaft bestimmen die Grünen mit ihrer Betonung von Diversität und Vielfalt maßgeblich die kulturelle Agenda – und stürzen doch zugleich als Partei in eine tiefe Krise. Oder genauer: gerade deswegen. Denn weil die Grünen kulturell fast Mainstream geworden sind, lösen sie enorme Aversionen aus. Einerseits verkörpern sie das liberale juste milieu der Republik, andererseits sorgen sie prompt mit für die Gegenreaktion, sprich: die Erfolge der AfD.

Ausgerechnet im „Ländle“ wird dies besonders deutlich: Dort lässt sich einerseits Winfried Kretschmann als grün-schwarzer Landesvater huldigen, andererseits feierte die AfD dort ihren bis heute größten Erfolg in einem westlichen Bundesland. Just an dem Tag, da in Stuttgart die erste grün-schwarze Koalition besiegelt wurde, verabschiedete die „Alternative für Deutschland“ wenige Kilometer entfernt ihr erstes Parteiprogramm. Der Parteitag erreichte seinen Höhepunkt, als Jörg Meuthen über das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ herzog.

Neubürgerlicher Selbsthass

Es wäre jedoch falsch, diese Aversion gegen das grüne Establishment bloß rechts zu verorten, sie grassiert auch in den eigenen Reihen. Dahinter verbirgt sich ein erheblicher Selbsthass in den neubürgerlichen Milieus – gegen die eigene saturierte Linksbürgerlichkeit und den gepflegten Salonsozialismus. Deshalb täuscht auch der AfD-Bezug auf 68: Die Chiffre 68 steht bis heute für eine Kulturrevolution von links, mit enormer gesellschaftsprägender Wirkung. Mit den aktuellen Grünen hat dies allerdings nicht mehr viel zu tun. So sehr sich die Grünen aus der außer- und antiparlamentarischen Bewegung der 1970er Jahre speisten, so sehr obsiegte nach kürzester Zeit die machtorientierte Strömung. Nur zwei Jahre nach dem Einzug in den Bundestag kam die erste rot-grüne Koalition zustande (1985 in Hessen unter Joschka Fischer). Und mit Schwarz-Grün fand das Projekt der Verbürgerlichung der Grünen endgültig seinen Abschluss. Die einst renitenten Bürgersöhne und -töchter kehrten zurück in den Schoß der eigenen Klasse, weshalb manche von der „Wiedervereinigung des Bürgertums“ sprechen.

Aber mehr noch: Mit Grün-Schwarz unter Kretschmann hat das grüne Projekt die Seiten gewechselt. Denn diese Koalition steht auch für einen Wechsel in das konservative Lager. Speziell Kretschmann ist seinem Selbstverständnis nach schon lange kein Linker mehr, sondern bekennend konservativ. Insofern sieht er in Grün-Schwarz eine „Koalition im besten bürgerlichen Sinne“. Von 68 – als antibürgerlichem Stachel im Fleisch des Establishments – ist damit wenig geblieben. Deutlich wurde dies besonders im letzten Jahr, in der Krise der deutschen Automobilindustrie. Während knallharte grüne Aufklärung gefragt gewesen wäre, sorgte man sich im Ländle mehr um die Frage, ob der Mercedes-Standort Stuttgart schon in Bälde wieder genauso viele Edelkarossen verkaufen werde wie zuvor. Schließlich wollten die Kretschmann-Grünen nicht die Landtagswahl verlieren. Wenn sich Kretschmann heute als „Modernisierer“ bezeichnet – unter der Überschrift „Alles steht und fällt mit der Wirtschaft“ –, erinnert das zwar sehr an Clinton, Blair und Schröder („It’s the economy, stupid.“). Den eigentlichen Herausforderungen wird es jedoch nicht gerecht, im Gegenteil: Grün-Schwarz beweist damit nur, dass die neuen liberalen Volkspartei-Grünen durchaus kompatibel sind mit der neoliberalen Automobilindustrie. Von Ralf Dahrendorf stammt das große Wort vom „Ende des sozialdemokratischen Zeitalters“. Ist heute, angesichts der grün-schwarzen Verbürgerlichung, das Ende des grünen Zeitalters gekommen? Sind wir nicht alle ein wenig grün geworden? Haben sich die Grünen dadurch erledigt, dass ihre Themen sich erledigt haben?

Das Gegenteil ist der Fall: Genauso wenig wie die SPD und ihr Kernthema der sozialen Gerechtigkeit obsolet sind, genauso wenig hat sich das grüne Urthema erledigt. Für überflüssig kann die Grünen nur derjenige halten, der die kulturelle „Begrünung“ absolut setzt. Mit den ökonomischen Realitäten im real existierenden Konsumkapitalismus hat dies jedoch nichts zu tun. Hier zeigt sich, dass der Markenkern der Grünen, ihr Menschheitsthema – die Frage nach den Grenzen des Wachstums und den ökologischen Überlebensbedingungen auf unserem Planeten –, völlig unabgegolten und von brennender Aktualität ist. Und zwar gerade in diesem Wahlkampf: Denn so richtig und wichtig es ist, dass Martin Schulz die SPD auf mehr soziale Gerechtigkeit trimmt, der aktuelle Diskurs bleibt damit national borniert, die entscheidenden Fragen globaler Gerechtigkeit bleiben außen vor: Wie sichern wir die natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen? Und was hätte die von allen Parteien beschworene Fluchtursachenbekämpfung heute konkret zu bedeuten?

Wollte man darauf eine ehrliche Antwort geben, müsste man in diesem Wahlkampf endlich über globale Umverteilung reden. Denn ohne eine Reduktion des globalen Wohlstandsgefälles wird die Flucht aus dem globalen Süden nicht zu verhindern sein, wird die „Festung Europa“ Realität. Das zu thematisieren, ist die originäre Aufgabe der Grünen, die noch unlängst selbstbewusst titelten: „Wir bleiben unbequem.“

Das Problem dabei ist: Immer mehr linke Grüne haben den Glauben an ihre Partei verloren, etwa Robert Zion, der die Partei verließ. Und nun erklärte Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, ihren Parteiaustritt. Sie will eine neue Partei gründen, unterstützt etwa vom linken Münchner Soziologieprofessor Stephan Lessenich.

Zurück zum Universalismus

Das Problem ist: Neue Parteien gründet man nicht am Reißbrett. Raus aus der alten Partei heißt meistens rein in die politische Bedeutungslosigkeit. Hier ist die Geschichte der AfD hilfreich: Wer redet heute noch von ihrem Gründer Bernd Lucke? Seine Neugründung „Alfa“ war eine Totgeburt. Genauso ist die Gründung einer neuen grünen Partei zum Scheitern verurteilt. Dafür haben die originären Grünen eine zu solitäre, aber auch zu wichtige Geschichte.

Worauf es ankommt, ist der Kampf in der Partei um die Ausrichtung. Statt grün-schwarzer Besitzstandswahrung bedarf es eines radikalen globalen Umdenkens, inklusive massiver Umverteilung nach universalistischen Maßstäben. Auch hier kann man von GroenLinks lernen: Ihr Wahlkampf wurde zu einer Graswurzelbewegung, bei jungen Wählern wurde sie zweitstärkste und in Amsterdam stärkste Partei.

Früher war die kapitalismuskritische Intelligenz ein wichtiger Teil der linken wie der grünen Bewegung. Nur so erreichte sie den universalistisch eingestellten Teil der Jugend. Martin Schulz verfügt über diese Ausstrahlung, ganz anders als Willy Brandt, offensichtlich nicht. Umso mehr bedarf es dafür der Grünen. Denn nur mit den Waffen der scharfen Kritik begeistert man noch einmal die aufgeklärte Jugend und erobert – im besten Falle – eine neue kulturelle Hegemonie, für mehr globale Gerechtigkeit und das Überleben des blauen Planeten.

06:00 04.04.2017

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