Es ist eine erstaunliche Koinzidenz: Die saarländischen Grünen fliegen aus dem Landtag und im Bundesgebiet steht die Ökopartei mit dem Rücken zur Wand. Doch nur wenige Tage zuvor erzielt GroenLinks in den Niederlanden bemerkenswerte 8,9 Prozent der Stimmen und vervierfacht damit sein Ergebnis von 2012. Der Grund dafür: Der jugendliche, charismatische Spitzenkandidat Jesse Klaver hatte den Mut, sich klar links zu positionieren, mit Mitgefühl als zentralem Wert und eindeutig auf ökologische Gerechtigkeit orientiert.
Aufstieg in Holland, Abstieg im Saarland: Hier zeigt sich das Dilemma der deutschen Grünen wie in einem Brennglas. Während die niederländischen Grünen als linke Avantgarde wahrgenommen werden, firmieren sie bei uns längst unter Establishment. Die regierenden Grünen verkörpern eher die saturierte Mitte, die sich in ihrer regionalen Wohlfühlpolitik behaglich eingerichtet hat, statt Vorreiter einer globalen Gerechtigkeitspolitik zu sein.
Die Krise der Grünen geht damit weit über das unglückliche Spitzenpaar Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hinaus. Offenbar haben sich die Grünen parteibiografisch zu sehr von ihren linken Wurzeln entfernt und den anderen Parteien der Mitte anverwandelt. Neuerdings wird ihnen sogar, mit Gramsci ausgedrückt, die kulturelle Hegemonie zugesprochen: Zeit-Herausgeber Giovanni di Lorenzo sprach vor kurzem von der „Allmacht der Grünen“.
Natürlich war dies maßlos überzogen; ein halbes Jahr später wirkt diese Position angesichts der Umfragewerte im Bund überholt. Dennoch bleibt richtig: In einer hochgradig libertären Gesellschaft bestimmen die Grünen mit ihrer Betonung von Diversität und Vielfalt maßgeblich die kulturelle Agenda – und stürzen doch zugleich als Partei in eine tiefe Krise. Oder genauer: gerade deswegen. Denn weil die Grünen kulturell fast Mainstream geworden sind, lösen sie enorme Aversionen aus. Einerseits verkörpern sie das liberale juste milieu der Republik, andererseits sorgen sie prompt mit für die Gegenreaktion, sprich: die Erfolge der AfD.
Ausgerechnet im „Ländle“ wird dies besonders deutlich: Dort lässt sich einerseits Winfried Kretschmann als grün-schwarzer Landesvater huldigen, andererseits feierte die AfD dort ihren bis heute größten Erfolg in einem westlichen Bundesland. Just an dem Tag, da in Stuttgart die erste grün-schwarze Koalition besiegelt wurde, verabschiedete die „Alternative für Deutschland“ wenige Kilometer entfernt ihr erstes Parteiprogramm. Der Parteitag erreichte seinen Höhepunkt, als Jörg Meuthen über das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ herzog.
Neubürgerlicher Selbsthass
Es wäre jedoch falsch, diese Aversion gegen das grüne Establishment bloß rechts zu verorten, sie grassiert auch in den eigenen Reihen. Dahinter verbirgt sich ein erheblicher Selbsthass in den neubürgerlichen Milieus – gegen die eigene saturierte Linksbürgerlichkeit und den gepflegten Salonsozialismus. Deshalb täuscht auch der AfD-Bezug auf 68: Die Chiffre 68 steht bis heute für eine Kulturrevolution von links, mit enormer gesellschaftsprägender Wirkung. Mit den aktuellen Grünen hat dies allerdings nicht mehr viel zu tun. So sehr sich die Grünen aus der außer- und antiparlamentarischen Bewegung der 1970er Jahre speisten, so sehr obsiegte nach kürzester Zeit die machtorientierte Strömung. Nur zwei Jahre nach dem Einzug in den Bundestag kam die erste rot-grüne Koalition zustande (1985 in Hessen unter Joschka Fischer). Und mit Schwarz-Grün fand das Projekt der Verbürgerlichung der Grünen endgültig seinen Abschluss. Die einst renitenten Bürgersöhne und -töchter kehrten zurück in den Schoß der eigenen Klasse, weshalb manche von der „Wiedervereinigung des Bürgertums“ sprechen.
Aber mehr noch: Mit Grün-Schwarz unter Kretschmann hat das grüne Projekt die Seiten gewechselt. Denn diese Koalition steht auch für einen Wechsel in das konservative Lager. Speziell Kretschmann ist seinem Selbstverständnis nach schon lange kein Linker mehr, sondern bekennend konservativ. Insofern sieht er in Grün-Schwarz eine „Koalition im besten bürgerlichen Sinne“. Von 68 – als antibürgerlichem Stachel im Fleisch des Establishments – ist damit wenig geblieben. Deutlich wurde dies besonders im letzten Jahr, in der Krise der deutschen Automobilindustrie. Während knallharte grüne Aufklärung gefragt gewesen wäre, sorgte man sich im Ländle mehr um die Frage, ob der Mercedes-Standort Stuttgart schon in Bälde wieder genauso viele Edelkarossen verkaufen werde wie zuvor. Schließlich wollten die Kretschmann-Grünen nicht die Landtagswahl verlieren. Wenn sich Kretschmann heute als „Modernisierer“ bezeichnet – unter der Überschrift „Alles steht und fällt mit der Wirtschaft“ –, erinnert das zwar sehr an Clinton, Blair und Schröder („It’s the economy, stupid.“). Den eigentlichen Herausforderungen wird es jedoch nicht gerecht, im Gegenteil: Grün-Schwarz beweist damit nur, dass die neuen liberalen Volkspartei-Grünen durchaus kompatibel sind mit der neoliberalen Automobilindustrie. Von Ralf Dahrendorf stammt das große Wort vom „Ende des sozialdemokratischen Zeitalters“. Ist heute, angesichts der grün-schwarzen Verbürgerlichung, das Ende des grünen Zeitalters gekommen? Sind wir nicht alle ein wenig grün geworden? Haben sich die Grünen dadurch erledigt, dass ihre Themen sich erledigt haben?
Das Gegenteil ist der Fall: Genauso wenig wie die SPD und ihr Kernthema der sozialen Gerechtigkeit obsolet sind, genauso wenig hat sich das grüne Urthema erledigt. Für überflüssig kann die Grünen nur derjenige halten, der die kulturelle „Begrünung“ absolut setzt. Mit den ökonomischen Realitäten im real existierenden Konsumkapitalismus hat dies jedoch nichts zu tun. Hier zeigt sich, dass der Markenkern der Grünen, ihr Menschheitsthema – die Frage nach den Grenzen des Wachstums und den ökologischen Überlebensbedingungen auf unserem Planeten –, völlig unabgegolten und von brennender Aktualität ist. Und zwar gerade in diesem Wahlkampf: Denn so richtig und wichtig es ist, dass Martin Schulz die SPD auf mehr soziale Gerechtigkeit trimmt, der aktuelle Diskurs bleibt damit national borniert, die entscheidenden Fragen globaler Gerechtigkeit bleiben außen vor: Wie sichern wir die natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen? Und was hätte die von allen Parteien beschworene Fluchtursachenbekämpfung heute konkret zu bedeuten?
Wollte man darauf eine ehrliche Antwort geben, müsste man in diesem Wahlkampf endlich über globale Umverteilung reden. Denn ohne eine Reduktion des globalen Wohlstandsgefälles wird die Flucht aus dem globalen Süden nicht zu verhindern sein, wird die „Festung Europa“ Realität. Das zu thematisieren, ist die originäre Aufgabe der Grünen, die noch unlängst selbstbewusst titelten: „Wir bleiben unbequem.“
Das Problem dabei ist: Immer mehr linke Grüne haben den Glauben an ihre Partei verloren, etwa Robert Zion, der die Partei verließ. Und nun erklärte Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, ihren Parteiaustritt. Sie will eine neue Partei gründen, unterstützt etwa vom linken Münchner Soziologieprofessor Stephan Lessenich.
Zurück zum Universalismus
Das Problem ist: Neue Parteien gründet man nicht am Reißbrett. Raus aus der alten Partei heißt meistens rein in die politische Bedeutungslosigkeit. Hier ist die Geschichte der AfD hilfreich: Wer redet heute noch von ihrem Gründer Bernd Lucke? Seine Neugründung „Alfa“ war eine Totgeburt. Genauso ist die Gründung einer neuen grünen Partei zum Scheitern verurteilt. Dafür haben die originären Grünen eine zu solitäre, aber auch zu wichtige Geschichte.
Worauf es ankommt, ist der Kampf in der Partei um die Ausrichtung. Statt grün-schwarzer Besitzstandswahrung bedarf es eines radikalen globalen Umdenkens, inklusive massiver Umverteilung nach universalistischen Maßstäben. Auch hier kann man von GroenLinks lernen: Ihr Wahlkampf wurde zu einer Graswurzelbewegung, bei jungen Wählern wurde sie zweitstärkste und in Amsterdam stärkste Partei.
Früher war die kapitalismuskritische Intelligenz ein wichtiger Teil der linken wie der grünen Bewegung. Nur so erreichte sie den universalistisch eingestellten Teil der Jugend. Martin Schulz verfügt über diese Ausstrahlung, ganz anders als Willy Brandt, offensichtlich nicht. Umso mehr bedarf es dafür der Grünen. Denn nur mit den Waffen der scharfen Kritik begeistert man noch einmal die aufgeklärte Jugend und erobert – im besten Falle – eine neue kulturelle Hegemonie, für mehr globale Gerechtigkeit und das Überleben des blauen Planeten.
Kommentare 10
Guter Beitrag!
"... Worauf es ankommt, ist der Kampf in der Partei um die Ausrichtung. Statt grün-schwarzer Besitzstandswahrung bedarf es eines radikalen globalen Umdenkens, inklusive massiver Umverteilung nach universalistischen Maßstäben. ..."
Ob die Grünen diese Kurve noch kriegen möchte ich bezweifeln. Sowohl die Basis der Grünen als auch ihre Wählerschaft sind zu sehr im gut situierten etablierten Bürgertum angekommen - jede Umverteilung, die den Namen auch verdient, würde Vermögen und Einkommen dieses Bürgertums antasten müssen.
Um aus den Grünen eine Partei der Umverteilung zu machen müsste man praktisch die komplette Basis und Wählerschaft austauschen - und die meisten davon würden dann wohl in Zukunft CDU wählen, so als deutliches Zeichen der grün-schwarzen Besitzstandswahrung. :)
"... Früher war die kapitalismuskritische Intelligenz ein wichtiger Teil der linken wie der grünen Bewegung. ..."
Sehe ich auch so, aber heute ist die Intelligenz weitgehend nicht mehr kapitalismuskritisch und fällt daher als treibende Reformkraft aus. Intelligenz ist heute primär liberal, vom wirtschaftsfreundlichen Neoliberalismus bis hin zum Kulturliberalismus in Fragen von Migration, Staatsangehörigkeit, Gender und Gleichberechtigung von tatsächlichen oder vermeintlichen Minderheiten.
Und damit sind Neoliberalismus und Kulturliberalismus eine unheilige Allianz geworden.
Eine schöne, nahezu zärtliche Kritik!
Die Grünen müssen back to the roots. Auch äusserlich, die NRW-Kampagne ist ... mitleiderregend. Ich teile allerdings nicht die populäre Meinung, dass sie eine überwiegend, besserverdienende bis neoliberale Wählerschaft hat. Die neureichen Linken schimpfen auf die "konservativen" Grünen und wählen demonstrativ die Linke.
>>Die Grünen müssen back to the roots.<<
Ich habe die Gründungsphase der Grünen miterlebt und kann daher sagen, dass es zwei Wurzeln gibt:
Die "makrobiotisch-bürgerliche", politisch eher rechts von der FDP angesiedelte "Wurzel".
Und die ökosoziale, teils vom Anti-AKW-Kampf, teils von den "K-Gruppen" kommende. Dieser ökosoziale Flügel verband das Ziel ökologischen Wirtschaftens mit Kapitalsmuskritik, stand also politisch links von der "S"PD.
Zwecks Regierungskoalition mit der "S"PD wurde der "ökosoziale Flügel" entsorgt", übrig blieb die "Vegane FDP".
Diese neoliberale Grünpartei hat zusammen mit der "S"PD von 1998 - 2005 regiert und wesentliche Weichen für den heutigen Zustand der Bonzenrepublik Deutschland (BRD) gestellt.
Einige Grüne sind 2005, vor Allem wegen des der Neuen Kriegspolitik, zur von ehemaligen SPD-Mitgliedern gegründeten WASG übergetreten.
Was von der einstigen Grünpartei übrigblieb ist nichts weiter als ein veganer Seeheimer Kreis.
Genauso wenig wie die SPD und ihr Kernthema der sozialen Gerechtigkeit obsolet sind, genauso wenig hat sich das grüne Urthema erledigt.
Das stimmt. Sowohl die SPD als auch die Grünen sind träge geworden und nicht mehr in der Lage, ihre Kernthemen aktiv und glaubhaft rüber zu bringen. Schade.
Natürlich gab es verschiedene "Grüne Wurzeln", und sicher mehr als zwei. Darunter auch reaktionäre, die aber relativ bald abgedräng worden sind. Die Behauptung, dass jetzt nur noch eine vegane FDP übriggebliebene wäre, ist noch weniger wahr als, dass die Linke nur aus Ex-Stasis bestünde. Ich bin kein Grünen-Mitglied, habe aber seit Jahrzehnten viele Freunde dort (mit und ohne Mandat) und kann bestätigen, dass die Mischung der Herkünfte und politischen Schwerpunkte immer noch enorm ist. Das schärfste Grünen-Dissing kommt oft aus den besserverdienenden Kreisen. Von Leuten, die ihr schlechtes Gewissen auf eine Partei projizieren, die es nicht schafft deren Widerspruch aufzulösen, reich und trotzdem links zu sein. Deshalb wählen erfolgreiche Kapitalisten heute gern Die Linke, ist irgendwie schick und das entlastet das Gewissen.
Im Jahr 2004 „verlor“ ich meine Arbeitsstelle wg. Insolvenz der Firma und Liquidierung durch den Insolvenzverwalter. Anschliessend durfte ich die Suppe löffeln, die uns die „S“PD/Grün-Regierung eingebrockt hatte: Rücklagen, die eigentlich fürs Alter gedacht waren weg, Rentenanspruch gemindert: Die Segnungen des Hartz4-Systems. Das Ganze begleitet von höhnischen Sprüchen diverser Regierungesmitglieder, auch Grünen, über die „faulen Arbeitslosen“.
In der Regierungszeit 1998 – 2005 haben sich die Grünen genauso wie die „S“PD profiliert als Arbeiterverarmungspartei, als Reichtumsbegünstigungspartei und als aggressive Kriegspartei.
Und ich halte es immer noch mit der alten Weisheit:
Nur die allerdümmsten Kälber
wählen ihre Metzger selber
Auch die Grünen müssen sich weiterentwickeln. Solange sie das nicht tun, wird es weiter Bergab gehen. Bei den Integralen in der Schweiz, können sie lernen, was eine cosmopolitische, integrale Politik im 21.Jahrhundert bedeutet. Nachfolgend, kleienr Ausschnitt aus dem Parteiprogramm.
http://www.integrale-politik.ch/positionspapiere-integrale-politik/
Mit den Wurzeln der Grünen sehe ich das ähnlich wie Gelse- Und getraut habe ich dieser Partei nie, weil es für mich immer eine Schwätzer-Partei war. Und was man von Schwätzern zu halten hat, habe ich als 68er hinlänglich in meinem Umfeld beobachten können.
Womit ich dann auch gleich angemerkt haben möchte, dass ich die medial hochgepuschten "68er" politisch für total überschätzt halte. Das war weithin nichts weiter als die pubertäre Auflehnung von Bürgersöhnchen gegen ihre (Nazi-)Eltern. Also eher ein psychologisches als ein politisches Phänomen.
Die Hoheit über den "kukturellen" Stammtischen war eine ebenso logische Folge wie die Gründung der Grünen zum Zwecke des Einstiegs in die konkrete Politik. Diese Neugründnung war die hedonistische Alternative zum mühsamen "Marsch durch die Institutionen". Und so mancher Grüne ist auch deswegen in dieser Partei, weil sich in Zeiten guter Wahlergebnisse die Chance einer direkten politischen Karriere bot.
Die Person, die ich dabei konkret im Auge habe, ist allerdings eher links und urgrün zu verorten. Damit es da keine Fehlinterpretationen gibt.
Jedenfalls scheint mir das Stichwort "Karriere" sowohl bei den 68ern wie bei den Grünen von Anfang an ein zentrales Motiv gewesen zu sein - wenn gleich es den Betreffenden nicht immer von Anfang an bewusst gewsen sein muss.
Wenn man das aber so sieht, dann ist es nur konsequent, dass sich das ideologische und politische Beiwerk von selbst erledigt hat, wenn man das persönliche Karriere- Ziel erreicht hat.
So gesehen ist einer wie Kretschmann, der sich als konservativ im altmodischen Sinne outet, eine ebenso rühmliche Ausnahme wie seine Antipoden Trittin und Roth. Kein Karriere-, sondern ein Überzeugungspolitiker zu sein, hat ja was.
Dass er Karriere gemacht hat, hat auch nichts damit zu tun, dass er seine Überzeugungen über Bord geworfen hätte - das hat er erst nach seiner überraschenden Wahl getan -, sondern damit, dass auch konservative Wähler ihren Herrn Mappus und die radikal rechten Poistionen der BW-CDU ziemlich satt hatten. Sie wählten nicht grün, sondern CDU-light.
Das hat also alles schon seine Richtigkeit. Nur mit Bundes-Grün und dem Opportunismus von Karriere-Grünen hat es rein gar nichts zu tun. Das sollte man nicht übersehen.
Vielleicht kann man die Grünen aktuell als leere Hülse betrachten, die man mit Überzeugung füllen könnte, sofern entsprechendes Neu-Personal in großer Anzahl eintreten und die derzeitigen geschmeidigen Amtsanwärter zurückdrängen würde.
Einstweilen vermag ich allerdings weniger denn je zu erkennen, weshalb man grün wählen sollte. Denn, was die Grünen einmal politisch zu vertreten vorgaben, das findet besser im außerparlamentarischen Raum - weil dort hoffentlich weniger korrumpiert - statt.
Mal sehen: was hat Grün in sieben Jahren Rot-Grün so zustande gebracht? Zwei Kriege (Irakkrieg immerhin nicht mitgemacht), Sozialabbau (Hartz-Gesetze, Agenda 2010), Volksverarschungsprojekte wie die Riesterrente, Einladung an die Equityfonds, Deutschland auszuplündern, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Bologna-Reform der Unis usw. usf. .
Man soll ja nie Bosheit unterstellen, wo Dummheit als Erklärung ausreicht. Deswegen gehe ich einfach davon aus, dass man schlicht zu blöd war, ordentlich zu regieren und das deswegen einfach Leuten wie Roland Berger, Bert Rürup oder der Bertelsmann-Stiftung überlassen hat.
Aber selbst wo es ein bisschen gegrünt hat, hat mans vermasselt: die Energiewende war zwar im Ansatz nicht schlecht, aber die würde nur funktionieren, wenn unser Energieverbrauch sinken würde. So braucht es allein 13.000 Windräder, um den Standby-Betrieb unserer Elektrogeräte mit Energie zu versorgen.
Und was das Unbequeme angeht: die Grünen, die ich privat so kenne, sind alle Beamte. Zumindestens beruflich haben die Kollegen immer den Weg des geringsten Widerstands beschritten.
Grün, nein danke! Man muss ja auch mal aus Fehlern schlau werden.
>>Man soll ja nie Bosheit unterstellen, wo Dummheit als Erklärung ausreicht.<<
Man soll aber auch nicht mit Dummheit entschuldigen, was mit Korruption plausibel erklärbar ist ;-)